Es klingt wie so viele Fachworte aus der Geschichte der Schuldenkrise erstmal harmlos: Collective Action Clause (CAC), zu deutsch: Kollektive Handlungs-Klausel. Tatsächlich ist es so etwas wie die Mutter des Kleingedruckten, was sich die EU-Regierungschefs da ausgedacht haben. Die CAC-Klausel wird künftig jedermann zu akzeptieren haben, der in Staatsanleihen investiert. Sie regelt, dass das Geld des Anlegers nicht zurückgezahlt werden muss, wenn der Staat sich für überschuldet hält. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Insolvenzverschleppung ist damit nicht mehr nötig. Vielleicht war das auch der Anlass für die Regierungen, die CAC-Klausel zu erfinden. Denn derzeit sieht die Lage ja so aus, dass mehrere Euro-Staaten – nicht nur Griechenland – derart heillos überschuldet sind, dass es eigentlich ausgeschlossen ist, dass sie das geborgte Geld je zurückzahlen. Bisher wurde darum immer über Schuldenschnitte oder eine „kontrollierte Inflation“ gesprochen, also lauter unpopuläre und komplizierte Dinge, die am Ende allerdings auf dasselbe hinauslaufen wie die CAC-Klausel – dass die Staaten sich das Geld auf diese oder jene Weise einfach aneigenen, statt es zurückzuzahlen.

Borgen und Schenken sind ab jetzt dasselbe. Wer dem Staat Geld gibt, der gibt es künftig unter ähnlichen Konditionen wie man dem guten Freund unbürokratisch über die Klippe hilft. Wer die Freundschaft nicht gefährden will, rechnet von vorneherein damit, dass das Geld weg ist. Wenn der Freund es dann doch zurückzahlt – umso besser. Die Frage sei gestattet, ob der Staat unser Freund ist. Ich würde das erstmal verneinen, weil ich mir meine Freunde gern nach Sympathie aussuche, und zwar freiwillig.

Wer will Staaten dann noch Geld borgen? Wenn die CAC-Klausel zur allgemeinen Geschäftsbedingung für Staatsanleihen wird – vermutlich kaum noch jemand. Der Staat könnte versuchen, höhere Zinsen zu versprechen, aber wer soll dieses Versprechen glauben, wenn der Staat die Freiheit hätte, die Rückzahlung und die Zinsen einfach zu verweigern? Gerade Politiker versprechen viel und halten wenig. Warum soll das anders sein, wenn Politiker hohe Zinsen auf Staatsanleihen versprechen?

Vielleicht ist die Collective Steal Clause schon in Arbeit, falls sich die CAC-Klausel tatsächlich als Fehlschuss erweist. Vielleicht kommt dann ein Gesetz, das jedermann zwingt, sein Sparguthaben dem Staat zu borgen oder sein Haus oder sein Aktiendepot zu beleihen und das Geld dem Fiskus zu leihen. Dann wäre der Staat endgültig unter die Räuber gegangen.

Wer übrigens glaubt, es seien nur die sprichwörtlichen Reichen von der CAC-Klausel betroffen, irrt. Über ein bis zwei Ecken zahlt jedermann dafür mit, z.B. mit verteuerten Versicherungsprämien, schlechteren Konditionen fürs Girokonto oder die Lebensversicherung, höheren Preisen im Supermarkt und niedrigeren Einkommen. Denn die CAC-Klausel verteuert jegliche Kreditaufnahme, blockiert damit Investitionen und Wachstum und verschlechtert die Konditionen für Sicherheits-Anlagen.

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