Die schwarz-grüne Koalition in Hessen möchte Lehren aus dem Behördendebakel mit dem «Nationalsozialistischen Untergrund» ziehen und die Kriterien für V-Leute verschärfen. „Insbesondere muss das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend überprüfen, ob sie die persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit erfüllen“, lässt sich der CDU-Obmann im Innenausschuss des hessischen Landtags, Alexander Bauer, in einer Pressemitteilung der Grünen zitieren. Die Idee, nur charakterfeste V-Leute zu beschäftigen, klingt nett, ist allerdings absurd.

Ein V-Mann zeichnet sich dadurch aus, dass er ein Verräter ist. Sonst wäre er kein V-Mann. Idealerweise ist ein V-Mann auch korrupt und käuflich, sonst wäre er schwerlich zum Verrat zu überreden. Grundvoraussetzung ist zudem, dass er sich unter seinesgleichen – Neonazis, Islamisten, linke Gewalttäter, Rockerbanden und Vergleichbares – bewährt hat, weil er sonst keine Informationen zu bieten hätte. Wer V-Mann werden will, muss also zwingend eher charakterlos sein. Das ist gewissermaßen die Voraussetzung für seine Tätigkeit.

CDU und Grüne haben auch noch nicht bekanntgegeben, auf welche Weise sie den Charakter eines V-Mannes überprüfen wollen und welche Kriterien sie an einen guten V-Mann-Charakter anlegen möchten. Möglicherweise stellt sich auch heraus, dass solche Kriterien kaum objektiv bestimmt werden können. In Bayern könnte der Verfassungsschutz auf die Idee kommen, den örtlichen Pfarrer aufzusuchen und nachzufragen, ob der V-Mann regelmäßig den Gottesdienst besucht. In Baden-Württemberg überprüfen vielleicht Inspekteure, ob Geheimdienstspitzel ihre charakterliche Eignung durch strikte Mülltrennung zeigen und stets E10 in den Tank füllen, zumindest dann, wenn der Geheimdienst für die Tankrechnung aufkommt.

Dass ausgerechnet die Hessen auf charakterliche Eignung pochen wollen wirkt zudem angesichts der besonderen NSU-Verwicklung des dortigen Amtes kurios. Immerhin war es ein hessischer Beamter, der behauptet, er sei nur deshalb zufällig zum Zeitpunkt eines NSU-Mordes im Internet-Café des Mordopfers gewesen, weil er diskret ein Sexabenteuer auf einer Dating-Webseite klarmachen wollte, während zu Hause seine schwangere Ehefrau wartete. Das ist, wohlgemerkt, die für diesen Mann wohlwollendste aller denkbaren Erklärungen. Außerdem ist aktenkundig, dass er in seinen Polizeivernehmungen gelogen hat.

Hier reden wir nicht von einem V-Mann, sondern von einem beamteten V-Mann-Führer. Sinnvoll wäre es also wohl eher, den Charakter der Beamten zu prüfen, nicht den der V-Leute.

 

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