Wer glaubt, zum Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Finanzierung aus Zwangsgebühren sei schon alles gesagt, der hat sich getäuscht.  Am Tag, an dem der bayerische Verfassungsgerichtshof die neue Kopfgebühr für rechtmäßig erklärte, da meldete sich auch der Coburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Heike zu Wort. Ich hörte seine bemerkenswerte Aussage zufällig im Auto im Programm von B5 Aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks. Er lief dort leider offenbar nur ein Mal, jedenfalls bekam ich ihn später nicht mehr zu hören. Seine Anmerkung zum Rundfunkbeitrag war auch nirgendwo zum Nachlesen dokumentiert, auch nicht auf seiner Website oder seiner Facebook-Seite. Inzwischen habe ich mir einen Mitschnitt besorgen können und transkribiert. Er kommentiert darin etwas schadenfroh, dass auch Drogerieunternehmer Rossmann mit seiner Klage gescheitert war. Heike wörtlich:

Die Frage hinsichtlich der Großbetriebe – ja mein Gott, die verdienen ja auch als Großbetriebe und brauchen dazu, wollen dazu auch Musikberieselung bei ihren Kunden haben, da muss man dann dafür auch ein paar Pfennige zahlen.

Da kann Sarah Wagenknecht nur neidisch werden. Sollen die Großbetriebe mittels Rundfunkbeitrag ruhig geschröpft werden, teilt der CSU-Politiker also mit. Ob Konzerne, die – wie einst Opel oder die Schaeffler-Gruppe – die Gebühr dann erlassen bekommen, wenn sie vorübergehend großbetriebliche Verluste einfahren? Und die Bemerkung mit der Musikberieselung – ja mein Gott, da hat halt endlich einer derjenigen die Katze aus dem Sack gelassen, der die Rundfunkgebühr im Landtag mitbeschlossen hat. Um den von den Anstalten gern ins Feld geführten kulturellen und informativen Auftrag geht es ihm wohl nicht einmal mehr in Sonntagsreden. Die CSU hat ja auch schon eine Quote für deutsche Musik in deutschen Radios gefordert. Vielleicht plant Heike, eine solche Quote über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen und der Drogerie Rossmann und allen anderen Einzelhändlern das Einschalten von Privatradios gleich ganz zu verbieten, die Musikbeschallung mit eigenen Playlisten sowieso.

1 Antwort

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.