Es ist wieder so ein Detail, das Zweifel weckt oder bestärkt. Am 22. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert. Damit war das alte Parlament Geschichte und das neue in Mandat und Würden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Ausschüsse des alten Parlaments, auch sie existieren nicht mehr – mit einer Ausnahme: Der, der für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Er nennt sich Parlamentarisches Kontrollgremium, kurz: PKG. Es handelt sich um einen eigentlich normalen Parlamentsausschuss, der aus gewählten Parlamentariern besteht. Zwei Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags trat das PKG zusammen, um über das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beraten. Die Abgeordneten, die sich da trafen, waren aber keine mehr. Es waren die des alten Bundestages, deren Mandat erst zwei Tage vorher beendet worden war. Jetzt geht es auf Weihnachten zu, und noch immer hat sich nichts daran geändert. Wir haben einen Parlamentsausschuss, dessen Mitglieder keine Parlamentarier mehr sind.

Was soll man davon halten? Schauen wir uns uns die Sache etwas grundsätzlicher an:

1. Zwar gibt es ein Gesetz, nach dem das PKG der vergangenen Wahlperiode so lange im Amt bleibt bis der neue Bundestag ein neues gewählt hat. Aber das macht die Sache nicht besser. Das PKG ist dazu da, der Legislative Einblick in die Arbeit der Geheimdienste zu gewähren. Aus Gründen der Sicherheit und eines (in gewissen Grenzen) nachvollziehbaren Geheimhaltungsbedürfnisses hat der Bundestag sich ein kleines Gremium verpasst, dessen Mitglieder (in gewissen Grenzen) dazu vergattert sind, Geheimes geheim zu halten. Es bleibt aber dabei: Hier soll es um parlamentarische Kontrolle gehen, also Kontrolle durch Parlamentarier. Dass dieselben Parlamentarier sich selber ein Gesetz schreiben, das sie berechtigt, Nichtparlamentarier zu Mitgliedern eines Parlamentsausschusses zu erklären, ist bemerkenswert und trägt zum Eindruck eines gewissen staatlichen legal, illegal, scheißegal bei.

2. Die anderen Parlamentsausschüsse existierten bisher noch nicht, weil die Groko-Mehrheit keine Ausschüssen bestimmen will – mit Rücksicht auf die noch nicht gebildeten Ministerien. Warum eigentlich lässt sich das Parlament von der Exekutive vorschreiben, wie die Zuständigkeiten der Ausschüsse aussehen soll? Warum sollte es zuerst Ministerien geben, nach deren Geschäftsbereich sich die Zuständigkeit der Parlamentsausschüsse richten müssten? Wer ist hier bitte die erste und wer die zweite Gewalt? Was wir hier sehen ist der unverstellte Blick auf die politische Wirklichkeit. Das Parlament ist de facto nicht maßgebend. Tatsächlich geht die staatliche Macht vor allem von der Exekutive aus, die ihrerseits aus den Parteizentralen geführt wird. Dass die Verfassung etwas anderes vorschreibt, schert offenbar niemanden.

3. Wenn wir schon dabei sind – die große Koalition ist noch nicht im Amt, da plant sie schon die nächste unter rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Gesichtspunkten dubiose Aktion. Sie will ein Gesetz rückwirkend verändern. Das ist so ziemlich das übelste, was in einem Rechtsstaat passieren kann. Der zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass jedermann jederzeit weiß, was erlaubt, geboten und verboten ist. Bei rückwirkender Gesetzgebung ist das nicht so. Da tue ich heute etwas erlaubtes, was der Gesetzgeber nachträglich für verboten erklärt. Genau so etwas hecken die Parteiführer von Union und SPD bei den Rentenbeiträgen aus. Die müssen nach derzeitiger Rechtslage spätestens zum Jahreswechsel gesenkt werden, weil die Überschüsse der Rentenkasse ein gesetzlich festgelegtes Mindestmaß überschritten haben. Das aber passt den Grokofanten nicht. Sie wollen die Rentengewinne hernehmen, um Wohltaten zu verteilen. Weil sie es vermutlich nicht schaffen, die dafür nötigen Gesetze rechtzeitig vom Parlament abnicken zu lassen, soll dann irgendwann nächstes Jahr das entsprechende Rentenbeitragsgesetz verändert werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Dass das illegal ist, haben ihnen jetzt die Juristen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt.

Vielleicht haben wir es hier nur mit einer zwangsläufigen Seite der von Merkel kultivierten Sorte Politik zu tun. Wir haben Parteien, die ohne echte Grundsätze in Wahlen ziehen und ihren ideologiefreien Auftritt als alternativlose Modernität preisen. Weil sie aber wissen, dass die Wähler wenigstens einen Rest an Erkennbarkeit verlangen, blasen Sie zweitwichtige Detailthemen zu quasi-ideologischen Kulissen auf. Bestes Beispiel dafür ist die Pkw-Maut, ein völlig unwichtiges Thema, das allein zu Profilierungszwecken erfunden worden sein könnte. In dem Maß, in dem Ideologie nur noch als Show inszeniert wird, wird auch alles andere zur Show – der Rechtsstaat, die Verfassung, das Parlament, die Gewaltenteilung.

Und real bleibt nur eines: Eine Gruppe von Verwaltern, denen Idee und Richtung egal sind, solange sie nur die Macht besitzen.

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