Da denkt man, die Sache sei längst ausgestanden, aber nein – gerade finde ich im Briefkasten einen Brief meiner Hamburger Anwältin, beigefügt ein „Kostenfestsetzungsbeschluss“ über lockere 1.962,77 Euro. Damit dürfte das Unterlassungsverfahren, das die Chefin der Rechtsmedizin Jena, Gita-Else Mall, gegen mich geführt hat, fünfstellig geworden sein. Und ich habe den Eindruck, nur darum ging es. Denn in der Sache hat sie ja nicht viel gewonnen, wie jeder nachlesen kann, der obigen Link klickt. Richtig wütend bin ich allerdings geworden, als ich genauer gelesen habe, was das Hamburger Landgericht hier aufruft.

Zum einen finden sich darin Verzugszinsen „von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.9.2010“. Dabei trägt der Beschluss das Datum vom 10.11.2010. Dachte ich bisher, Verzugszinsen werden erst fällig, wenn man eine Zahlung unpünktlich leistet, lerne ich jetzt, dass das vor Gericht nicht so ist. Würde ein privates Unternehmen so vorgehen, würden die Verbraucherschützer laut aufjaulen und die Politiker schnellstens ein Gesetz gegen solchen Wucher beschließen.

Zum anderen finde ich darin Reisekosten der gegnerischen Anwälte, und dieser Punkt bedarf näherer Betrachtung. Die Reise nach Hamburg haben sich die Anwälte nämlich frei ausgesucht. Sie haben einen Mandanten in Jena gegen mich, Sitz in Berlin, aus freien Stücken zum Hamburger Gericht getrieben. Das war deshalb möglich, weil das Hamburger Landgericht, anders etwa als das in Bremen, den sogenannten fliegenden Gerichtsstand in Anspruch nimmt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die örtliche Gerichtszuständigkeit aufgehoben ist. Der gegnerische Anwalt dozierte auf dem Flur, der fliegende Gerichtsstand habe ja durchaus seine Vorteile, weil es damit fachlich besonders qualifizierte Gerichte gebe. Hamburg sei etwa in Fragen des Grundgesetz-Artikels 5 besonders qualifiziert. Artikel 5 regelt das Verbot der Zensur. Und das Hamburger Gericht ist für besonders pressefeindliche Urteile bekannt. Meine persönliche Vermutung ist, dass der Anwalt einfach besonders gute Chancen vor diesem Gericht gesehen hat und es aus diesem Grund ausgesucht hat. Darin steckt wirklich Perfidie: Der Klägeranwalt sucht sich sein Lieblingsgericht aus, weil er da ohne Federlesens Recht bekommt, und weil das Gericht ein bisschen am Rande liegt, zahlt der Beklagte dann gleich noch was extra.

Das ist nun wirklich tolldreist und grenzt an Wegelagerei. Ich würde gern dagegen vorgehen. Ich fürchte nur, dass ich mir das nicht leisten kann. Sollte ein fähiger Anwalt das hier lesen und Lust darauf haben, über den Weg eines Einspruchs gegen die gerichtliche Kostennote einen Schlag gegen den fliegenden Gerichtsstand zu führen, ohne in erster Linie an die Sanierung seines Kontos zu denken, würde ich mich sehr freuen, wenn er sich meldet.

Immerhin darf der Anwalt, der aus Bonn anreiste, nicht die tatsächliche Reise abrechnen, sondern, wie es im Kostenfestsetzungsbeschluss heißt, die „Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts“. Also Jena. Im übrigen wusste ich auch noch nicht, dass es vor Gericht fiktive Reisen gibt. Die haben echt nur noch eine Klatsche…

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