Der Schulstreit in Hamburg legt einen der wirklich tiefen Konflikte in unserem Land offen. Die Front verläuft zwischen Bürgern und Familien, die sich ihre individuellen Freiheitsrechte nicht nehmen lassen wollen, und einem Staat, dem private Autonomie zunehmend suspekt scheint. Im Hamburger Schulstreit ziehen alle staatlichen Beteiligten an einem Strang: Sämtliche Rathausparteien, Gewerkschaften, Verbände und die ARD.

In der Panorama-Sendung vom 22. Juli, verantwortet von der Hamburger Landesrundfunkanstalt NDR, lässt Moderatorin Anja Reschke vom Start weg keinen Zweifel, dass die Demokratie schon mal zurückstehen sollte, wenn die Mehrheit aus staatlicher Sicht die falsche Entscheidung trifft. “Ist so ein Volksentscheid das richtige Mittel, um über so ein Thema abzustimmen?”, fragt sie in die Kamera. Man möchte entgegnen: Warum nicht? Welches Thema wäre denn genehm? Und wer entscheidet das, wenn nicht die Bürger?

Auf den tief sitzenden Knackpunkt kommt dann der als unabhängiger Experte befragte SPD-Politiker und Politikwissenschaftler Nils Diderich. Diederich ist ohnehin eine Art ARD-Instanz, der auch zum Faktencheck-Expertenteam von WDR-Talker Frank Plasberg gehört. Er spricht offen aus, wo er das Problem für die gestaltende Staatsmacht sieht:

„Man kann es ganz brutal sagen: Eltern sind die egoistischsten Wesen auf dieser Welt. Das ist ein biologisches Phänomen, sag ich mal, und das ist sehr schwer, Eltern, die für ihre eigenen Kinder kämpfen, dazu zu bringen ein allgemeinsolidarisches Verhalten zu haben. Denn die werden natürlich sagen, erst mal kommt es darauf an, dass mein Kind gute Chancen hat.“

Ähnlich hatte sich der zurückgetretene Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, vor den CDU-Delegierten geäußert, die bekanntlich nur mit größter Mühe der verlängerten Grundschule zustimmten. Von Beust beklagte, Eltern hätten immer nur die Interessen der eigenen Kinder im Blick, nicht aber die Gemeininteressen der Gesellschaft, was auch immer das sein soll.

Damit ist nichts anderes gemeint als dass die Familienbande der staatlichen Kollektivplanung im Weg stehen. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft aussehen soll und wer das bestimmt. Ole von Beust, Nils Diederich oder Panorama-Moderatorin Reschke sehen die Familien als störend an. Also kann die Konsequenz nur heißen, die Familien zu entmachten.

Dabei ist schon die Behauptung, Eltern seien egoistischer als andere, absurd. Eltern, die sich ernsthaft um ihre Kinder kümmern, opfern Geld, Karrierechancen, Nerven, Lebensqualität und Zeit. Das tun sie freiwillig, ohne Bezahlung, ohne Anleitung, einfach deshalb, weil sie für ihre Kinder das Beste wollen. Vermutlich hat Diederich recht, wenn er solches Verhalten biologisch begründet. Er müsste dann auch dazusagen, dass schon die Vorbereitung auf eine Familie von Egoismus geprägt wäre, wenn es nämlich darum geht, den richtigen Partner auszuwählen. Die gesellschaftspolitischen Utopien seit den 70er Jahren haben ja nichts daran geändert, dass Männer wie Frauen sich den schönsten, besten, erfolgreichsten, fittesten Partner wählen, den sie bekommen können, um ihren Kindern möglichst gute Anlagen mitzugeben. Ob Politiker das mögen, spielt dabei – noch? – keine Rolle.

“Der Volksentscheid ist demokratisch”, leitet Frau Reschke das Resumée ihres Beitrags ein, um dann aber die wichtigere Aussage folgen zu lassen : “Sozial gerecht ist er möglicherweise nicht immer”. Wir lernen: soziale Gerechtigkeit ist für Panorama und all die, die das Votum der Mehrheit nicht akzeptieren wollen, wichtiger als Demokratie. Und das ist wirklich bedenklich.

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