Ist es Naivität? Ist es Unwissen? Oder Geschichtsvergessenheit? Angesichts der Attacken von Neonazis auf Polizisten in Heidenau sagte Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath der Welt, er sei überrascht, denn bisher hätten sich

„Rechtsextremisten bemüht, als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten“.

Das  kann er nicht ernst meinen. Spätestens im NSU-Prozess, den er ja gewiss verfolgt und in dem er selber als Zeuge aussagte, hätte er etwas anderes mitbekommen müssen. Da gab es kaum einen heutigen oder ehemaligen Neonazi, der für die Polizei freundliche Worte gefunden hätte. Polizisten zählten und zählen für diese Leute durchweg zum feindlichen System, und das nicht erst seit ein paar Tagen, sondern seit vielen Jahren.

So feindlich, dass 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Dieser Mord ist zwar eine der NSU-Taten, die man getrost als nicht bis zum Ende aufgeklärt ansehen kann. Klar dürfte aber immerhin sein, dass die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn am Tatort waren und wohl auch geschossen haben. Trotz aller Unklarheiten über die konkreten Motive oder die Frage, ob sie wirklich ein Zufallsopfer war (wie die Bundesanwaltschaft glaubt) dürfte sie von Rechtsextremisten ermordet worden sein, so, wie das im NSU-Prozess auch angeklagt ist.

Und das soll das Verhalten von Leuten sein, deren Unterstützerszene sich ansonsten „gegenüber der Polizei als Saubermänner“ verhalte? Man fragt sich, was eine solche Bemerkung soll. Und man fragt sich dann ziemlich zwangsläufig auch, was die Verfassungsschutzämter jetzt wohl wieder treiben mögen. In den 1990er Jahren dürften sie mit einigem Mist, den sie bauten, zum Aufbau des NSU beigetragen haben (egal, ob bewusst oder versehentlich – beides schlimm). Man fragt sich etwa, wo die derzeitigen Gruppen ihr Geld herhaben, die ziemlich unübersehbar bundesweit die Parolen der vermeintlich empörten Bürger entwerfen und den rechtsradikalen Protest gegen Flüchtlingsheime koordinieren.

Die Stimmungslage war damals sehr ähnlich wie heute. Und wie damals kochen alle möglichen Seiten ihr politisches Süppchen auf dem Feuer des Fremdenhasses. Zunächst die Rechtsradikalen, die das Schicksal der Flüchtlinge eiskalt instrumentalisieren. Aber auch Merkel und Gabriel, die die Chance zur Selbstprofilierung nutzten („Pack“). Der Innenminister, der die Lage nutzt, um der Bundespolizei Einsatzgründe abseits der Verfassungsordnung zu liefern – eine Behörde, die unter dem Namen Bundesgrenzsschutz nach der Osterweiterung der EU eigentlich abgeschafft werden sollte. Die Linke, die sich ziemlich heuchlerisch zur Vorkämpferin des Antifaschismus aufwirft, obwohl sie in ihrer Eigenschaft als SED an der Gesinnung der Wendeverlierer am meisten Verantwortung zu tragen hätte.

Und dann dieser Verfassungsschutzchef, der neben der merkwürdigen Äußerung über rechtsradikale Saubermänner auch zu Protokoll gibt, der Verdacht terroristischer Gründungen bestätige sich derzeit nicht. Haben wir auch schon mal gehört.

Alles wie in den 1990er Jahren. Haben wir wieder/immer noch Behörden, die hinterher sagen werden, man habe das alles nicht ahnen können? Die wieder zuschauen, wie die Szene sich radikalisiert und mlilitarisiert, aber aus „Gründen des Staatswohls“ die Klappe halten und bei Gefahr Akten vernichten? Und die womöglich schon wieder V-Leuten Geld in die Hand drücken, das die für den Aufbau von Gangsterbanden verwenden?

PS. Nächste Woche geht der NSU-Prozess weiter. Hier mein Vorbericht und mein Portrait über Zschäpes neuen Anwalt. 

 

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