Privatminister Heiko Maas

Heiko Maas sagt öffentlich sehr viel, aber nur selten etwas über die von ihm verantwortete Rechtspolitik. Vor allem auf Twitter ist er sehr eifrig, beziehungsweise seine Leute beim Bundesjustizministerium, die für ihn auch mehr oder weniger Privates twittern. Jedenfalls folgt das aus dem Intro zu seinem Twitter-Account.

Schauen wir uns also mal an, was es in letzter Zeit an Tweets gab, die nicht mit (hm) gekennzeichnet sind, also vom Ministeriumsteam in Maas’ Namen getweeted wurden.

So, mein Tipp für heute abend: 2:0 für das @DFB_Team. Wie ist euer Tipp?#Euro2016 #GERUKR #JederFuerJeden #GER pic.twitter.com/ZPVT5Y84Eu

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 12. Juni 2016

#Euro2016:Wir fiebern alle mit dem @DFB_Team.Unsere Farben stehen auch für unsere Werte. #Einigkeit #Recht #Freiheit pic.twitter.com/aLNXLgRKpu

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 12. Juni 2016

Symbolfoto. #Telekom #netzausfall.
(Danke an alle bei @Telekom_hilft, die trotz WE an Problemlösung arbeiten) pic.twitter.com/SgR50YDDeJ

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 11. Juni 2016

Woher kommen die Spieler der #EURO2016 ? Spannender Einblick. Mancher wird überrascht sein.https://t.co/ivETPA4DOm pic.twitter.com/URyaGhLSSb

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 11. Juni 2016

Wer soll denn da den Weg zum Tor finden? Und wie heißt der Greenkeeper? #EURO2016 #FRAROU pic.twitter.com/6IFRakP6QM

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 10. Juni 2016

Heute geht’s los bei der #EM2016. Ich drücke dem @DFB_Team die Daumen und wünsche allen ne tolle+friedliche #EMhttps://t.co/Vq4EUuBnlN

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 10. Juni 2016

Jetzt gehts looos: Wir wünschen viel Spaß beim Nachspielen der Tore.#DieMannschaft #EURO2016 #em2016 @DFB_Team #EM pic.twitter.com/7ycpHn5O6C

— BMJV (@BMJV_Bund) 10. Juni 2016

Okay, Heiko Maas guckt gerne Fußball. Das passt zu dem Image, an dem er für sich arbeitet. Sportlich, fit, jüngst ließ er sich sogar zu seinem Waschbrettbauch befragen. Ist ja alles okay, nur: Wieso macht sein Ministerium seine private PR?

Ein beliebtes Maas-Thema ist auch das Thema Frauen.

Ein schöner Erfolg auch Dank #Frauenquote: Erstmals über 30% Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne https://t.co/iXSW2ODICZ

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 10. Juni 2016

Auch diesbezügliche Tweets twittert sein Ministerium in seinem Namen, und auch hier ist nicht erkennbar, was das mit Justizpolitik zu tun haben soll.

Aber, immerhin, wenigstens dies:

Niemand hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen Glauben über unsere Gesetze zu stellen #Rechtsstaat https://t.co/hBp1d10wo8

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 14. Juni 2016

Hier freilich ist Maas merkwürdig inkonsequent. In der öffentlichen Debatte war zuletzt von Polygamie nichts zu hören, einfach deshalb, weil keine akuten Fälle aufkamen. Sehr drängend dagegen scheint es mit dem Problem der 14 und 15 Jahre alten Kinderbräute zu sein. Da schweigen Maas und sein Ministerium. Dabei ist das nun wirklich ein Klassiker für den Justizminister: Zählt das Familienstandsrecht in Syrien, oder gilt für Syrer, die in Deutschland leben möchten, das deutsche Familienstandrecht? Würde Maas seinen Parolensatz von der kulturellen Verwurzelung ernst nehmen, wäre die Frage leicht beantwortet, aber zu diesem Thema schweigt er und weicht der Frage konsequent aus.

Überhaupt hat es Maas es mit allem möglichen, vor allem seinem geliebten Lieblingsfeind, der AfD, nicht so sehr dagegen mit den Themen, für die er als Minister selber verantwortlich wäre.

Weitere Beispiele:

• das BND-Gesetz, zu dem er noch nie ein Wort hat hören lassen
• der fliegende Gerichtsstand
• die vielfach kritisierten Ermittlungen zum NSU-Terrorismus (die Bundesanwaltschaft ist “seine” Behörde, die ihm gegenüber weisungsgebunden ist)
• die Aushöhlung der grundgesetzlichen Gewaltenteilung

Maas ist offenbar gar kein Justizminister, sondern ein Privatminister. So etwas wie ein Ministerdarsteller aus dem Reality TV, gerade dabei, sich für die nächste Rolle warmzulaufen. Ich vermute, dass Maas gerne Bundeskanzler wäre und er von früh bis spät nichts anderes denkt als: Wie zeichne ich das öffentliche Bild von mir so, dass ich eines Tages Merkel beerbe?