Seit ein paar Tagen versucht die Zeit sich an neuen Wortetiketten für die politischen Lager. Den Anfang machte wohl Bernd Ulrich in einem Online-Stück. Es folgte ein Leitartikel in der aktuellen gedruckten Ausgabe. Nach dem Beinahe-Sieg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten in Österreich müssten „die Liberalen Europas für ihre Werte kämpfen“, heißt es schon im Anriss.

Welche Liberalen, bitte?

In Frankreich regieren meines Wissens Sozialisten, flankiert von einer konservativen Opposition. In Deutschland regiert eine gerupfte sogenannte große Koalition, bestehend aus zwei Parteien, die sich traditionell als Volksparteien der Mitte verstehen und im wesentlichen denselben Meinungsmix aus der sozialgrünen Politikküche vertreten. Sie werden flankiert von einer linkssozialistischen und einer grünen Partei, wobei die grüne Partei es schwer hat, grüner zu wirken als die christlich-soziale Koalition.

Liberale bestimmen in Europa jedenfalls derzeit nirgends mit. Wie kommt die Zeit also auf die Idee, eine sozialgrüne Parteienunion liberal zu labeln?

Es geht natürlich um die AfD und ihre Verbündeten überall auf dem Kontinent und darum, passende Begriffe für die neuen politischen Lager zu erfinden. Das Gegenstück zu den vorgeblichen neuen Liberalen sind für die Zeit die neuen Autoritären. Die Kanzlerin nennt die eigene Gruppe mangels stehender Begriffe „modern“ und die andere gar nicht. Man könnte es sich auch einfach machen und „gut“ und „böse“ sagen, denn das ist ja in Wahrheit gemeint, auch wenn man „liberal“ und „autoritär“ sagt. Die Zeit-Autoren ersparen sich auch Einzelheiten dazu, welche Inhalte für liberal stehen sollen (bei den Autoritären fällt ihnen das leichter). Vermutlich meinen sie aber Dinge wie die Homoehe, die tatsächlich in einen liberalen Kontext passen können, auch, wenn sie aus der links-libertären Ecke stammen. In einem anderen Kommentar sprach Ulrich schon einmal von der „relativ liberalen Flüchtlingspolitik“ der Bundeskanzlerin.

Zu den Fundamenten des Liberalismus gehören solche Dinge freilich nicht, und auch sonst ist die Politik der europäischen Traditionsparteien alles andere als liberal. Weder Hollande noch Merkels Berliner große Koalition (noch die „Autoritären“) halten viel von Freiheit oder von Rechtsstaatlichkeit, den beiden wohl zentralen Stützen des Liberalismus. Aberwitziger Bürokratismus, groteske Überregulierung etwa der Medien oder der Gesundheitsbranche, zentralisierte Macht bei der Exekutive bei gleichzeitiger Entmachtung der Legislative – das alles ist das Gegenteil von liberal. Es riecht viel mehr nach autoritärer werdendem Regierungsstil der Gutmeinenden. Staatliche Überwachung, Aufhebung von Steuer- und Bankgeheimnis – alles höchst illiberal. Das wird alles auch nicht dadurch besser, dass es „gegen rechts“ wirken soll. Es ist, im Gegenteil, ein Offenbarungseid der Parteien, die sich demokratisch nennen.

Die plötzlich für „liberal“ zu erklären ist ein bisschen verrückt. Auch die anderen Redakteure der Zeit kommen da mit dem Sortieren der Begriffe nicht hinterher. Im Wirtschaftsteil finden sich die gewohnten staatstragenden (ergo: illiberalen) Stücke, in denen etwa staatliche Milch-Subventionen gelobt werden. Schon kurios: Bis vor kurzem war „liberal“ ohne das als Empörung gemeinte Beiwort „neo“ auch in der Zeit kaum denkbar. Jetzt soll das Wörtchen „liberal“ die christlich-sozial-grüne Traditionsmacht absichern. Da wäre es angebracht, wenn die Liberalen auch mal ein Wörtchen dazu sagten.

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