„Eine Wahnsinnstat“.

So bezeichnet der Feuilleton-Chef der Zeit, Jens Jessen, in seinem gleichnamig betitelten Artikel den Plan, ein neues Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Man sollte seinen letzten Satz zuerst lesen. Er lautet:

Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.

In der Tat, da steckt Wahnsinn drin. Wahnsinnig ist aber nicht der Freihandel, sondern Jessens Forderung. Die ist schon deshalb wahnsinnig, weil er ganz gewiss nicht die eigene Armut fordert. Herr Jessen dürfte jeden Monat geschätzt das zwanzigfache meines Einkommens erzielen, und dass er davon nie und nimmer etwas abgeben möchte, das ergibt sich daraus, dass er unverblümt für die Interessen der eigenen Lobby schreibt.

Seine Argumentation ist schlicht und besteht aus zwei Elementen: Zum einen der aus mehreren Richtungen beleuchteten Aussage, das Abkommen schaffe die Demokratie ab, zum anderen auf gewöhnlichem Ressentiment. Das eine soll eine Art rationales Fundament schaffen, das andere ein emotionales Wir-Gefühl zwecks Abrundung.

Zum ersten: Jessen stört sich daran, dass die Unternehmen aller Freihandelsstaaten künftig nach gleichen Regeln arbeiten und einen rechtlichen Schutz für ihre Investitionen in jedem Mitgliedsland genießen sollen. Diese rechtlichen Garantien, unterstellt er, stünden in Gegensatz zum politischen Mehrheitswillen. Als Beispiel nennt er den deutschen Autorenfilm, der, so Jessen, tot wäre, gäbe es keine Subventionen aus Steuergeldern mehr dafür. Hollywood dürfe dann entweder dieselben Subventionen verlangen oder das Verbot von Subventionen für die Autorenfilmer durchsetzen.

Tatsächlich geht es beim Freihandelsabkommen TTIP um Rechtsfragen, vor allem dem Schutz des Eigentums. Hintergrund ist der: Wenn ein Unternehmen hierzulande investiert, dann tut es das natürlich nur, wenn es sich darauf verlassen darf, dass sich seine Investition auszahlt. Das ist ja der ganze Sinn einer Investition. Ein Land, das dem TTIP beitritt, würde sich dazu verpflichten, Investitionen rechtlich zu schützen.

Für einen Rechtsstaat sollte das kein Problem sein, auch dann nicht, wenn er demokratisch verfasst ist. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat steht das Rechtsprinzip über dem Demokratieprinzip. Das fängt damit an, dass die demokratischen Spielregeln als Gesetze aufgeschrieben sind oder dass etwa die deutsche Verfassung einige grundlegende Ewigkeitsartikel kennt, die auch mit demokratischer Mehrheit nicht ohne weiteres verändert werden können. Dazu zählen vor allem die Menschenrechte. Ohne Rechtsstaat keine Demokratie – außer im Sinne der Hamas oder auch des einst demokratisch gewählten Adolf Hitler.

Jessen spitzt seine Argumentation so zu: „Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern.“ Das müsse so bleiben, Freihandel und Wohlstand für alle hin oder her. Jessen nimmt mit demselben Argument auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ganz allgemein jegliche Form von „Subvention“ unter eine Art Ewigkeitsschutz. Aber was soll das heißen? Dass Autorenfilme, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und jegliche Form von „Subvention“ nie wieder verändert werden dürfen? Auch, wenn sie dem allgemeinen Wohlstand schaden und allein einer winzigen Elite nützen, der eben zufällig auch Jessen angehört?

Zum zweiten, also dem emotionalen Sahnehäubchen: Jessen benennt den Feind mit dem Wort „Finanzkapital“. Das ist ein komischer Begriff. Es ist ein Pleonasmus. Von Kapital ohne Finanz hat vermutlich noch nie jemand gehört. Das Wort „Finanzkapital“ ist aber so schön hassgeladen, nicht zuletzt dank der zahlreichen kapitalismuskritischen Berichte in den großen deutschen Feuilletons. Jessen hat wohl einen Begriff gesucht, der seinem Leser umstandslos das antikapitalistische Ressentiment entlocken soll, ohne verräterische Synonyme wie „Rothschild“ oder „Ostküste“ verwenden zu müssen. Also eben „Finanzkapital“.

Voilà – es ist die immer gleiche Leier. Die Wahnsinnigen können nicht ohne Sündenböcke.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.