Es ist das erste Mal, dass der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung verschickt. Bis heute hat sich dieser Zirkel der deutschen Elitejuristen noch nie an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt schon. Also muss etwas außergewöhnliches passiert sein. Ist es auch, nämlich das, was ich bereits gestern als Machtstaat schlägt Rechtsstaat bezeichnet habe. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut. Sie lässt sich getrost als Aufstand Karlsruhes gegen die Berliner Exekutive lesen.

BGH-Richterverein warnt vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof betrachtet die politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge. Er sieht darin schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat.

Das in der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutierte Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet-Blog „Netzpolitik.org“ entspricht den Vorgaben des Gesetzes. Im Raum steht der Anfangsverdacht für die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft, der das Monopol für die Anklageerhebung vor den Strafgerichten zusteht, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 der Strafprozessordnung).

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz steht dem Bundesminister der Justiz das Recht der Aufsicht und Leitung gegenüber dem Generalbundesanwalt zu (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Diese Weisungsbefugnis muss sich aber innerhalb der Schranken des Rechts bewegen. Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).

Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen aus den Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz vom 4. August 2014 und des Generalbundesanwalts vom 2. und 4. August 2015 ergeben sich aus Sicht des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshofs Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat. Es ist der Eindruck entstanden, dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme. Die Expertise eines neutralen Gutachters sollte offenbar durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden.

Derartige Eingriffe bewirken – möglicherweise gewollt –, dass klärungsbedürftige Fragen, die immerhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, von der Rechtsprechung ferngehalten und damit den unabhängigen Gerichten entzogen werden. Dadurch wird nicht nur das Amt des Generalbundesanwalts, sondern auch der Rechtsstaat beschädigt.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof hält es vor diesem Hintergrund für geboten, die Einflussnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und die Hintergründe der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range näher zu überprüfen.

Der vorliegende Fall gibt aus Sicht des Vereins erneut Anlass, kritisch über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft (§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft ist den Gerichten zugeordnet (§ 141 und § 144 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und selbst ein Teil der Justiz. Sie nimmt als Institution eigener Art keine typische Behördenfunktion wahr, sondern gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung. Sie erfüllt durch ihre vorbereitende Tätigkeit gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (BGHZ 200, 253, 258 Randnummer 24). Im gewaltenteiligen Rechtsstaat des Grundgesetzes hat die Staatsanwaltschaft folglich nicht den Status einer nachgeordneten Behörde des Justizministeriums.

Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte gebracht werden und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen, und unser Land würde sich jenen autoritären Systemen der Vergangenheit und Gegenwart nähern, mit denen es sich aus guten Gründen nicht vergleichen möchte.

 

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof ist ein  Verband der Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof und der Bundes- und Staatsanwälte und -anwältinnen beim Generalbundesanwalt. Er ist Mitglied im Deutschen Richterbund, dem größten Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland mit insgesamt rund 16.000 Mitgliedern.

Pressesprecher: Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter

Stellvertretender Vorsitzender: Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink

 

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