Der dreisteste Satz, den ein Politiker bisher in der Edathy-Affäre äußerte, stammt von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er lautet:

Jeder Mensch in Deutschland, auch ein Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender hat das Recht, Beamte der Exekutive zu fragen.

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eigentlich wollte Gabriel den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Oppermann in Schutz nehmen. Der hatte, nachdem Gabriel ihm letzten Oktober einen Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Jürgen Edathy steckte,  bei BKA-Chef Jörg Zierke angerufen. Und das, meint also Gabriel, sei Oppermanns gutes Recht gewesen – weil  auch sonst jeder Bürger das Recht habe, mal eben bei Zierke anzurufen und ihn wasauchimmer zu fragen?

Erstaunlich ist, dass dieser Satz dem Vizekanzler nicht sofort um die Ohren geflogen ist, denn er äußerte ihn vor der Bundespressekonferenz. Vielleicht waren die Kollegen dort angesichts der abenteuerlichen Wendungen in der Causa Edathy zu benommen, um ihn richtig einzuordnen. Man kann ihn ja nur so verstehen, als verlange der zweitmächtigste Mann der bundesdeutschen Exekutive gleiches Recht für Politiker, als seien Politiker hinsichtlich ihrer Fragerechte bei BKA-Chef Zierke den Bürgern gegenüber benachteiligt. Wer so redet, der lebt auf einem anderen Stern als die Bürger.

Offenbar hat Gabriel auch vergessen, dass Oppermann von Beruf Richter ist. Oppermann hätte also besser als jeder andere wissen müssen, dass er mit seinem Anruf bei Zierke eine Grenze verletzte. Dass ein Polizeichef einem Außenstehenden Fragen über laufende Strafermittlungnen beantwortet, ist nunmal verboten und überdies einfach dumm.  Hätte Oppermann als Richter in einem Strafprozess mit einem Polizisten zu tun gehabt, der einen Verdacht oder gar den Stand einer Ermittlung herumgeplaudert hätte, hätte er ihn sicher zurecht getadelt.

Vielleicht verfiel Gabriel auf einen derart dummdreisten Verteidigungssatz, weil Oppermanns Stuhl gerade ohnehin am stärksten wackelt und Gabriel ja die Parole ausgegeben hat, kein einziger SPD-Politiker werde über den Fall Edathy seinen Posten verlieren. Ihm fiel vielleicht einfach nichts besseres mehr ein. Dabei war Oppermann eigentlich schon fällig, als er gleich am ersten Tag der Affäre behauptete, Zierke habe ihm in besagtem Telefonat Ermittlungen gegen Edathy bestätigt. Wie wir wissen, dementierte Zierke das sogleich mit der Bemerkung, nur Oppermann habe am Telefon geredet, er selber aber geschwiegen. Daraus wiederum strickte Oppermann eine neue Version, die lautet, er habe Zierkes Schweigen als Zustimmung gewertet, denn der habe ja nicht dementiert. Gerade für einen Richter ist das eine ziemlich unglaubliche Aussage. Vor Gericht gilt der Grundsatz in dubio pro reo – nicht Schweigen begründet einen Sachverhalt, sondern nur ein positiver Beweis. Diesen Grundsatz dreht Oppermann hier einfach um.

Oppermanns Anmaßung und Gabriels dreiste Rechtfertigung werfen jetzt allerdings eine grundsätzliche Frage auf. Welches Verständnis vom Rechtsstaat hat diese Koalition, vor allem die SPD?

Und wenn wir uns die zeitlichen Abläufe noch einmal anschauen, wie ernst darf man eigentlich Erklärungen von Politikern noch nehmen? Im Oktober, als hinter den Kulissen die Informationen über Edathy herumgereicht wurden, da war es ja vor allem Gabriel, der jedermann erklärte, es gehe bei den Koalitionsverhandlungen erstmal nur um die Inhalte und keineswegs um Personalien. Was für ein Schmarrn! Exakt zu der Zeit, als er das sagte, muss er längst geplant haben, welche Leute seiner Partei hohe Regierungsämter bekommen sollten. Offenbar stand Edathy auf der Liste, und offenbar war diese Liste schon in der Abstimmung mit der Union. Wie sonst hätte der damalige Innenminister Friedrich auf die Idee kommen sollen, die SPD vor kompromittierenden Vorfällen im Fall Edathy zu warnen? Wo es da ja angeblich nur um die Inhalte gegangen sein soll?

Die Edathy-Affäre hat ein Loch in die Fassade des Politikbetriebs gesprengt. Das, was dahinter zum Vorschein kommt, bestätigt viele Vorurteile, die man landläufig von der Politik hat. Und es wäre gleich der nächste Skandal, wenn die SPD ungeschoren davonkäme, denn dass mit CSU-Mann Friedrich eigentlich der Falsche zurückgetreten ist, das ist inzwischen wohl jedem klar.

1 Antwort
  1. Pete Denker sagte:

    Chuzpe übersetzt man mit intelligenter Unverschämtheit, mit charmanter Penetranz oder auch mit unwiderstehlicher Dreistigkeit. Aber genau diese Wesenszüge vermisse ich bei Herrn Gabriel.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.