Es ist immer dasselbe, wenn Lobbyisten Gas geben. Mit einer ermüdenden Litanei versuchen sie, die Allgemeinheit in die Irre zu führen und einen Geldvorteil zulasten der Gesellschaft zu erzielen. Beispielsweise verpflichtete 1984 die Kohl-Regierung die Autohersteller, Neuwagen mit Abgaskatalysatoren auszurüsten. Die Industrie-Lobby moserte, das sei zu teuer, würde den Wettbewerb verzerren, mache Autofahren wegen hoher Brandgefahr zum Risiko und außerdem würden die Motoren den dafür nötigen bleifreien Sprit nicht vertragen. Alles Quatsch, wie wir heute wissen und schon damals hätten wissen können, denn in den USA und in Japan waren Katalysatoren damals schon lange in allen Autos Pflicht. Die Methode hat sich nicht geändert, nur, dass heute die Grünen als Lobby aufmarschieren und dass es statt um Autos um die staatlich garantierten Profite für Sonnen- und Windkraftmillionäre geht.

Das beste Beispiel lieferte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Nicht deshalb, weil er gegen den Plan von Umweltminister Peter Altmeier protestierte, den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen, sondern wie er seinen Protest begründete. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde „hintertrieben“, wenn die Strompreise gedeckelt würden, kritisierte Kretschmann. „Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, behauptete er in bester Lobby-Logik. Denn sein Argument ist erkennbar interessensgeleitet – im Sinne einer Umverteilung von Bürgern, auch Geringverdienern, zu Leuten wie Solarworld-Chef Frank Asbeck, der erst kürzlich für fünf Millionen Euro das Schloss Marienfels von Thomas Gottschalk kaufte.

Die Grünen sind damit exakt da gelandet, wo sie die FDP immer hinsortieren, nämlich in der Kategorie der Klientelpartei. Was der FDP die Apotheker sind den Grünen Millionäre wie Asbeck und ihre betuchte Grundeigentümer- und Beamten-Klientel, die sich das Geschäftsmodell mit subventioniertem Strom aus Sonnenkollektoren und Windrädern nicht verderben lassen will. Die Grünen könnten damit einen tragischen Fehler begehen. Zum ersten Mal haben sie sich in die Außenseiterposition manövriert – indem sie per planwirtschaftlichem Konzept Reiche reicher machen wollen. Das ist zwar neu, aber nicht unbedingt attraktiv für Normalbürger und Gesellschaft.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.