Hat die Pannenserie beim Start des NSU-Prozesses womöglich auch damit zu tun, dass sich die Beteiligten im Münchner OLG untereinander nicht riechen können? Die dpa hat ein internes Dokument aufgespürt, in dem der Vorsitzende der 6. Strafkammer, Manfred Götzl, die Gerichtssprecherin Margarethe Nötzel für das Scheitern der Journalisten-Akkreditierung und damit für die Verschiebung des Prozessauftakts mitverantwortlich macht. Sie habe eine Passage einer seiner Verfügungen nicht richtig verstanden und fehlerhaft weitergegeben, und sie habe Journalisten vorschnell mitgeteilt, dass sie mit einem reservierten Sitzplatz im Verfahren rechnen könnten. Wer Götzls Verfügungen der letzten Wochen gelesen hat, dürfte freilich Verständnis aufbringen, falls es denn tatsächlich so war. Seine Verfügungen sind streckenweise tatsächlich unverständlich. Und wer die Pressesprecherinnen in der letzten Zeit erlebt hat, der kann das, was bisher als Arroganz rüberkam, genauso gut als defensives Abwehrverhalten deuten, das dadurch zustande kommt, dass der Vorsitzende Richter Götzl die Damen ohne einen Funken an Information zu den Journalisten schickt. Und nicht mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern sie abzuwehren.

Vom Typus ist Richter Götzl eher ein Staatsanwalt als ein Richter. Ein scharfer Hund, wie er gerade in der bayerischen Justiz gut ankommt. Wie er auch gerade in der bayerischen Justiz besser gedeiht als anderswo, denn der Typus des typischen Richters, der Richter wird, weil er ein Faible fürs Streitschlichten, für Gerechtigkeit, Ausgleich oder gern auch weise Urteile hat, den gibt’s in Bayern noch weniger als anderswo. Das ist nicht dahergesagt, sondern folgt aus einer Spezialität der bayerischen Laufbahnpraxis in der Justiz. Richter wird hier nur, wer vorher erfolgreicher Staatsanwalt war. Und wer dann auch als Richter eine gute Figur macht, der kann dann Oberstaatsanwalt oder Leitender Oberstaatsanwalt werden, und wenn er auch das gut hinbekommen hat, dann wird er Vizegerichtspräsident und damit wieder Richter. Richter und Staatsanwälte sind in Bayern enger verbandelt als anderswo. Auch Götzl war lange Zeit Staatsanwalt, ebenso allerdings auch seine Pressesprecherinnen Nötzel und Titz, und vor allem Frau Nötzel dürfte ihm, wenn es allzu arg wird, womöglich Paroli bieten, denn auch sie trägt den Rang einer Vorsitzenden Richterin am OLG und ist damit gleichrangig mit Richter Götzl.

Und jetzt sieht es gerade ein bisschen danach aus, als habe der Pannenstart in den NSU-Prozess auch damit zu tun, dass die Chemie zwischen Götzl und Nötzel nicht recht stimmt. Tatsächlich ist ja auch bei der Pressestelle etwas schiefgelaufen, genauer: Da waren E-Mail-Adressen falsch getippt, und darum klappte der Versand von E-Mails an die Journalisten nicht reibungslos. Manche bekamen die Aufforderung, sich zu akkreditieren, später als andere. Aber schlimmer als diese Panne ist der Versuch des OLG – ganz gleich, ob unter der Verantwortung von Götzl oder der von Nötzel – diese Panne zu vertuschen. Und das hat vielleicht damit zu tun, dass Richter Götzl nicht zu denen gehört, denen man vertrauensvoll einen Fehler beichtet. Die Panne wäre wohl nicht herausgekommen, wenn die Zeitung Sabah nicht erfolgreich nach Karlsruhe gezogen wäre und das Bundesverfassungsgericht das Münchner Gericht in die Mangel genommen hätte. Und Götzl sieht die Sache jetzt vielleicht so, dass er nur deshalb eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht bekommen hat, weil seine Pressestelle nicht funktionierte und ihm damit die Chose einbrockte.

Damit würde er sich die Sache zu einfach machen. Denn es war wohl Richter Götzl, der die Pressesprecherinnen wieder und wieder erklären ließ, nur allein das Windhundverfahren sei rechtlich abgesichert, und jede noch so kleine Änderung am Verfahren sei unzulässig und könne ein Anlass für eine spätere Revision sein. Wie ein Mantra wiederholte Frau Nötzel diese Sätze. Und als sie dann in ihrer improvisierten Pressekonferenz gestern das Gegenteil sagte, nämlich, dass das Zulassungsverfahren jetzt komplett neu begonnen werde, da galt dieses Mantra plötzlich nicht mehr. Es galt auch nichts anderes, denn jede Frage, wie diese Entscheidung zustande kam und was sie jetzt konkret bedeutet, beantwortete sie mit: “Ich weiß es nicht.” Und vermutlich stimmte das. Richter Götzl hatte etwas entschieden, und offenbar ist die Luft an der Nymphenburger Straße derart dick, dass da niemand mehr ordentlich mit dem anderen redet.

Keine guten Voraussetzungen für den NSU-Prozess. Ich frage mich, welche Überraschungen wir da noch erleben werden.

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