Ein Karlsruher Journalistenbüro klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Akkreditierungspraxis des Münchner OLG beim NSU-Prozess. Der Grund ist sehr simpel: Das Büro hat zwei Mitarbeiter zum Prozess angemeldet. Einer wurde krank. Für den wollte das Pressebüro einen Ersatz nominieren, aber das lehnte das OLG ab. Es bestand darauf, dass nur der ursprünglich gemeldete Kollege aus dem Gerichtssaal berichten darf. Das aber verstoße gegen die verfassungsmäßige Pressefreiheit, moniert Bürochef Ulf G. Stuberger  – übrigens nicht irgendwer, sondern einer erfahrendsten Justiz-Journalisten in Deutschland, der seit Baader-Meinhof die meisten großen Prozesse verfolgte. Er wirft dem OLG nicht nur einen Verstoß gegen Grundrechte vor, sondern auch Blindheit gegenüber ganz praktischen Fragen: Niemand könne auf zweieinhalb Jahre (oder länger) vorherplanen, welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stehen. Genau das aber erwarte das Gericht.

Freilich: Nur von den Medien. In eigener Sache sind die Richter näher an der Realität. So nahmen sie extra eine dritte Ersatzrichterin mit ins Team, weil eine der Beisitzerinnen möglicherweise irgendwann während des laufenden Verfahrens einen Ruf auf die nächste Karrierestation erwarten darf, nämlich zum Bundesgerichtshof. Dem Gericht ist demnach offenbar durchaus klar, dass sich in zweieinhalb (oder mehr) Jahren verschiedene Dinge ändern können. Hätten die Medien gewusst, dass das Gericht nur ihnen keine Änderungen zugesteht, hätten sie möglicherweise ganz andere Akkreditierungsanträge verschickt und von vornherein jeweils gleich ein paar Dutzend Reporter angemeldet, um genügend Ersatzleute für ein derart langes Spiel auf der Bank zu haben.

Jetzt könnte natürlich jemand argumentieren, es ginge andererseits nicht an, dass die Medien Leute in den Saal schicken, von denen der Richter vorab nichts weiß. Mal abgesehen von der Frage, was daran so schlimm wäre (Gerichtsverfahren sind grundsätzlich immer öffentlich, da dürfen normalerweise sogar Nichtjournalisten einfach rein und zuhören, ohne irgendwen vorher zu fragen) – es sei kurz daran erinnert, wie es beim bisherigen Verfahren lief: Jedes Medium musste seine Leute mit Namen und Personalausweisnummer benennen. Damit hatte das Gericht die Chance, sich die Betreffenden näher anzuschauen. Dabei fällt mir ein: Hat das Gericht das tatsächlich getan? Man wüsste es gern genauer. Nun hat das Karlsruher Pressebüro natürlich keine Carte Blanche für seinen erkrankten Kollegen verlangt, sondern einen Reporter – übrigens deutsch-türkisch – mit Name und persönlichen Daten benannt. Es waren auch keine Sicherheitserwägungen, die das Gericht dazu nein sagen ließen, sondern die bekannten bürokratischen Begründungen, mit denen das OLG sich langsam einen Namen macht.

Außerdem weist der Anwalt der Karlsruher Reporter darauf hin, dass das Verfahren – anders, als vom OLG behauptet – keineswegs fair und transparent gewesen sei. Einige Kollegen hätten nämlich am Tag vor Anmeldebeginn telefonisch erfahren, dass es am nächsten Tag losgeht, andere nicht. Beides – die fehlende Möglichkeit, im Krankheitsfall Ersatz zu nominieren und die ungleichen Voraussetzungen beim Start des “Windhundverfahren” – diskriminiere seinen Mandanten und behindere ihn in seiner Berufsausübung.

Als wenn das noch nicht arg genug wäre drohen jetzt auch noch die Anwälte von Beate Zschäpe, das Akkreditierungsverfahren zur Waffe zu schmieden, um im Falle des Falles ein späteres Urteil anfechten zu können. Sie haben Akteneinsicht verlangt und werden wohl das eine oder andere finden.

Ungemütlich, wenn einem jetzt die falsche Seite zu Hilfe eilt.

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