Auch ein Gericht ist nicht vor den Tücken von Computern und Tippfehlern gefeit. Wie sich herausstellt, hat das Sekretariat der OLG-Pressestelle einige E-Mail-Adressen falsch geschrieben, als es den Redaktionen den Startschuss zur Anmeldung zum NSU-Prozess schickte. Es gab Fehlermeldungen und hektisches Gewusel, und am Ende bekamen einige Medien und Journalisten die Information mit 20 Minuten Verspätung. Da waren die ersten 12 Sitze im Saal schon vergeben. So gleich und gerecht wie das Gericht bisher behauptete ging es also keineswegs zu. Netterweise war es nicht nötig, einen eigenen Anwalt mit Akteneinsicht zu beauftragen, um an diese Information zu gelangen. Vielmehr schickte der Vorsitzende Richter sie dem Bundesverfassungsgericht, das nach Eingang der Klage der Zeitung Sabah um Stellungnahme bat, wovon wiederum die Deutsche Presseagentur (dpa) Wind bekam.

Die dpa dürfte für die Berichterstattung über den NSU-Prozess wichtig werden, weil sie es auf die Gewinnerliste schaffte und darum der Notanker für all die Redaktionen ist, die z.B. gerade Redaktionskonferenz hatten, als die E-Mail vom OLG (pünktlich oder verspätet) ins Eingangsfach trudelte. Darum wäre es von Belang, zu wissen, ob die dpa überhaupt zuverlässig den gesamten Sitzungsverlauf verfolgen kann. Es könnte z.B. sein, dass die dpa-Reporterin zwischendurch mal nach draußen gehen muss, um einen Text zu verschicken. Das ist aus dem Gerichtssaal verboten, so hat es Richter Götzl verfügt. Ob die Reporterin dann wieder auf ihren Platz zurückkehren darf, weiß kein Mensch. Das Gericht hat ja in einer weiteren Verfügung festgelegt, dass jeder freiwerdende Platz sofort mit einem vor der Tür wartenden Reporter belegt wird. Ein solcher Reporter könnte z.B. auch ein Verbandsfunktionär des Kulturbüros Sachsen sein. Das Gericht hat das Kulturbüro Sachsen als Pressemedium akzeptiert. Es steht auf der Nachrückerliste. Das Kulturbüro Sachsen ist ein Verein, der sich mit Rechtsradikalismus beschäftigt und von zwei Bundesministerien und weiteren öffentlichen Händen finanziert wird. Möglicherweise leistet er sinnvolle Arbeit. Aber er ist definitiv kein Pressemedium, was sich auch daraus ergibt, dass es nach deutschen Recht (und zurecht) keine Regierungsmedien geben darf (die Staatsnähe von ARD und ZDF lasse ich jetzt mal außen vor). Es könnte also passieren, dass die sächsische Kulturvereinsmensch den Platz einnimmt, den zuvor die dpa-Reporterin hatte. Damit wäre dann der wesentliche Teil der deutschen Medien komplett aus dem Rennen. Sämtliche Fragen dazu kann oder will das Gericht bisher nicht beantworten.

Dasselbe könnte auch passieren, wenn die dpa-Reporterin mal auf die Toilette müsste. Aber vielleicht lässt sich das Gericht für solche Fälle noch eine weitere Verfügung einfallen.

 

1 Antwort
  1. Gabriele sagte:

    Die Frage sollte doch sein, warum man die türkischen Journalisten nicht beim Prozess dabei haben will. Weil sie dann vielleicht erfahren, wie ausländerfeindlich und menschenunwürdig die SOKO ermittelt hat? Und ich frage mich, ob das ein Einzelfall ist.

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