Der NSU-Prozess vor dem OLG München gerät in Turbulenzen, bevor er begonnen hat. Jetzt ist es das Akkreditierungsverfahren für die Medien, dass ziemlich unisono kritisiert wird. Allerdings ist es nicht nur die faktische Nichtzulassung sämtlicher türkischen Medien, die man mit Fug und Recht skandalös nennen darf. Nicht weniger hinnehmbar ist das ganze Prozedere des Gerichts, das darin gipfelt, dass die Kammer ihre eigenen Regeln bricht.

Grundlage für die Presseakkreditierung ist eine Verfügung der Kammer vom 4. März. Darin heißt es:

“Die Medienvertreter werden gebeten, sich schriftlich für ‘NSU’ unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens (Beschäftigungs- oder Auftragsbestätigung) eines solchen Unternehmens bis […] zu akkreditieren.”

Und da beginnt auch schon das Ungemach – denn Presseausweise werden von Medienunternehmen gar nicht ausgestellt. Was mag die Kammer da gemeint haben? Die Presseausweise der Journalisten- und Medienverbände? Die wären dann freilich gerade kein Nachweis dafür, dass der betreffende Kollege tatsächlich im Auftrag eines Mediums um Akkreditierung nachsucht.

Genau so muss es aber gelaufen sein, stellte ich fest, als ich auf der Liste der 50 Gewinner zehn Freiberufler fand, die da nur mit ihrem Namen standen – ohne Medium. Von denen ist einer erst gar kein Journalist, sondern Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, also der Parteistiftung der Linkspartei. Offenbar verfügt er über einen Presseausweis, was wiederum einer kurzen Erläuterung bedarf: Eigentlich bekommen nur hauptberufliche Journalisten, die ihren Lebensunterhalt mit journalistischer Arbeit bestreiten, ein solches Kärtchen. Tatsächlich weiß jeder, dass die ausgebenden Verbände (DJV, dju, Verleger, Freelens) es damit nicht allzu genau und auch nicht gleichermaßen genau nehmen. So gelten beispielsweise auch Pressesprecher als Journalisten und werden mit Presseausweis ausgestattet, obwohl sie das glatte Gegenteil von journalistischer Arbeit tun, nämlich die Fragen von Journalisten zu beantworten (oder auch nicht). Auch von Parteistiftungen bezahlte Publizisten sollen nicht nur in diesem Fall schon einen Presseausweis bekommen haben, obwohl auch sie wohl eher Objekt als Subjekt der journalistischen Arbeit sind – und der, der prüfte, ob der Rosalux-Referent von journalistischer Arbeit lebt, hatte da wohl einen großzügigen Tag.

Nicht minder überraschend war, zu entdecken, dass da auch der eine oder andere Kollege zu finden ist, der mehr oder weniger ausschließlich für Medien tätig ist, die sich auch schon als Organ auf der Gewinnerliste finden. Das ist einerseits logisch, denn irgendwer soll die Arbeit der akkreditierten Journalisten am Ende ja drucken oder senden, aber es wäre auch ein Verstoß gegen die Regeln, die das OLG am 4. März 2013 sogar schriftlich niedergelegt hat. Da heißt es nämlich weiter:

“Die hiernach zulässigen Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt, wobei Mehrfachbenennungen zunächst außer Betracht bleiben.”

Die Berücksichtigen von Freien ohne Nennung ihrer Medien widerspricht also gleich zwei Grundsätzen, die die Kammer selber festgelegt hat – die Nichtberücksichtigung von Mehrfachnennungen und die Auflage, den Namen eines Auftraggebers zu nennen.

Bedenkt man dann noch, dass insgesamt sieben (!) ARD-Anstalten unter den 50 Gewinnern sind, dagegen kein einziges türkisches Medium und ebenso wenig das meistgehörte Radioprogramm Deutschlands, dann fragt man sich schon, ob ein solches Verfahren akzeptabel sein kann. Die Pressestelle des OLG verbeißt sich in die Aussage, alles sei korrekt nach Recht und Gesetz abgelaufen und die Plätze im Saal seien nach Reihenfolge der Eingänge vergeben worden. Die Sprecherin wollte dagegen nicht beantworten, wann welcher Antrag einging und verwies gleich geschmeidig darauf, wer das wissen wolle, müsse sich einen Anwalt nehmen und den Akteneinsicht beantragen lassen. Sämtliche Einwände ignorierte sie und wiederholte gebetsmühlenhaft die immer gleiche Aussage, alles sei korrekt abgelaufen.

Mei – angesichts der Dimension des noch nicht einmal begonnenen Verfahrens frage ich mich, was wir da in den nächsten zweieinhalb Jahren (so lang schätzt OLG-Präsident Karl Huber die Prozessdauer) noch so alles zu sehen bekommen.

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