„Wir sind die einzigen, die die Rezepte haben, die Finanzkrise zu bewältigen“, sagte Oskar Lafontaine heute auf dem Parteitag der Linkspartei. Es war zum Glück seine Abschiedsrede. Der Demagoge von der Saar, zu dessen Bilanz es gehört, die deutsche Wiedervereinigung bis in das Jahr 1990 hinein bekämpft zu haben, hat das politische Klima lange genug beschädigt. Er hat seinen Anteil daran, dass die SPD nach links rückte und die CDU mit sich zog. Er ist einer derjenigen, die dafür verantwortlich sind, dass in Sachen Wirtschaft bis hinein ins Kanzleramt Sündenböcke und Bauernopfer vorgeführt werden, um die Wirklichkeit ausblenden zu können. Er ist ein politischer Brunnenvergifter. Seine Methode nenne ich: Meinung ohne Ahnung.

Die Lafontainsche Methode der Wortverdrehung gehört heute zum Standardrepertoire aller Parteien. Nehmen wir Renate Künast, die grüne Fraktionschefin, die sich heute den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vorknöpfte. Der betätige sich als „Saboteur“, weil er bezweifle, dass Griechenland je seine Schulden zurückzahlen könne. Frau Künast hat schlicht einen an der Klatsche. Ackermann spricht nur aus, was jeder intelligente Mensch in diesem Land denkt und – wohl zu Recht – fürchtet. Die einzigen Intelligenten, die den schelten, der die Wahrheit spricht, sind die, die die Wahrheit ebenfalls kennen, aber das Volk belügen. Wie Frau Künast.

Dass Ackermann und seine Bank vom 750-Milliarden-Euro-Programm von EU und IWF heftig profitiert, ist freilich ebenfalls richtig. Dass Ackermann als Berater der Bundeskanzlerin zu diesem Paket riet, dass seine Bank daher nicht mehr um ihre Griechenland-Kredite fürchten muss, dass der Banker der Regierungschefin also riet, Steuergeld zum Nutzen seines Unternehmens einzusetzen – auch das ist alles wahr. Das Problem ist allerdings nicht Herr Ackermann, sondern eine zunehmend überforderte und unfähige Politiker-Klasse, die nur noch in einem gut ist: Im Festkrallen an der Macht, egal, zu welchem Zweck. Die BZ hat heute eine Politiker-Umfrage im Blatt, bei der diverse Bundestagsabgeordnete gebeten wurden, ein paar Grundlagen zu erklären. Um welchen Betrag steigen die Staatsschulden pro Tag (sollte seit der legendären Fehleinschätzung von Silvana Koch-Mehrin, FDP, bei Plasberg, es seien 6000 Euro, eigentlich jeder wissen – es sind 387 Millionen Euro)? Was sind Credit Default Swaps? Was ist ein Hedgefonds? Statt Antworten gab es Patzigkeiten. Das ist insofern unglaublich, als diese Leute mit viel Meinung und ohne Ahnung letzte Woche 22,4 Milliarden Euro in den Ofen schoben, um damit die Griechen und Ackermanns Bank zu retten.

Hätten sie mehr Ahnung als Meinung, würden sie wissen, dass sie damit die Kreditklemme für den wirtschaftlichen Mittelstand verschärft haben. EZB-Präsident Trichet äußerte dazu einen verräterischen Satz, der eigentlich dazu gedacht war, die aufziehende Inflationsgefahr wegzureden. Die Geldmenge werde nicht erhöht, auch dann nicht, wenn noch mehr Schuldenmacherländer immer neue Euros brauchen sollten. Dafür werde der Kredit-Spielraum anderer Marktteilnehmer verringert, sagte Trichet. Damit bekämpft die Politik, die ja nebenbei auch die Unabhängigkeit der EZB beseitigte, die produktive Wirtschaft. Das Geld, das sich irgendwie noch schaffen lässt, kassieren die Schuldenstaaten (man könnte synonym auch sagen: Alle Euro-Staaten außer Luxemburg und Estland). Für die Unternehmen bleibt dagegen nichts übrig. Das Geld wird für die Verschwendung von gestern verballert (14 Monatspensionen für griechische Staatsdiener o.ä. und die daraus resultierenden Kreditkosten), während für die Zukunft nichts übrig bleibt (Hessen-Koch will die Bildungsausgaben kürzen, Unternehmen bekommen keine Mittel mehr für Investitionen). In der Folge sinken zuerst die Umsätze, dann die Einkommen, dann die künftigen Steuereinnahmen. Crowding Out nennt sich dieses Phänomen. Merkt Euch diesen Begriff, er wird in naher Zukunft häufiger in den Zeitungen stehen. Die Folge wird Rezession sein. Vorsätzlich von den Leuten verursacht, die mit den Fingern auf anonyme Spekulanten zeigen.

Zur Methode Lafontaine gehörte es schon immer, Schuldige herbeizuzaubern, denen man die Verantwortung für alles und jedes zuschieben kann. Unvergessen ist etwa, wie er vor Gewerkschaftern das angebliche Wirken von „Fremdarbeitern“ beschwor. Lafontaine war und ist ein Mann ohne Ehre und Moral. Er nennt sich links und scheut vor offen faschistischen Sprüchen nicht zurück. Er hat das Ressentiment zur Methode gemacht, die inzwischen zum Handwerkszeug der Politiker aller Parteien gehört.

Leider ist niemand in Sicht, der bereit und in der Lage wäre, dieses Gebäude einzureißen.

1 Antwort
  1. ebook leser sagte:

    Die Finanzkrise in Griechenland artet langsam in eine reale Krise aus. Explosion vor Gefängnis in Athen Die Explosion eines Sprengsatzes hat am Donnerstagabend die Vorstadt des Hafens von Piräus-Korydallos erschüttert. Ich frage mich wirklich, wie das wohl weitergeht. Die Griechen sollten wirklich mal das demonstrieren sein lassen und sich darauf konzentrieren, wie sie wieder auf die Beine kommen.

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