Möglicherweise schwant den ersten in der Union, wie groß das Problem tatsächlich ist, das mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geworden ist. Es hat zu tun mit Ronald Pofalla und Angela Merkel. Es ist etwas Grundsätzliches. Es hat nichts damit zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Land ist, auch nicht mit fehlender Bildung im Nordosten, wie manche hämisch behaupten. Es geht auch nicht um Symbolkram wie den, dass Meck-Pomm Merkels Heimatland ist.  Nein, es ist das große Ganze, das nunmehr gescheitert ist.

Das¬†hatte Merkels¬†einstiger Parteigeneral Ronald Pofalla der CDU¬†verordnet. Es¬†hei√üt “asymmetrische Demobilisierung” und beruht darauf, einerseits dem Gegner gezielt strategische Themen zu klauen und andererseits jede Klarheit bei den eigenen Themen zu vermeiden. Pofalla hat es¬†nicht erfunden. Laut Wikipedia wurde es¬†2006 zum ersten Mal erfolgreich bei Regionalwahlen in Katalonien angewandt.

In den Merkel-Jahren l√§sst sich diese Strategie¬†sehr klar erkennen. Bevorzugt √ľbernahm die Union solche Themen, die nicht eindeutig nur der SPD oder den Gr√ľnen zuzurechnen waren, sondern die eher gef√ľhlig als rot-gr√ľner Konsens durchgingen. Dazu z√§hlten: Atomkraft nein danke, Bio, √Ėko, die st√§ndige Verwendung des Phrasenwortes “Nachhaltigkeit”, Mindestlohn, Subventionspolitik quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, zentrale Steuerung und Leitung.

2013 erkl√§rte sich die CDU auch noch zur Unterst√ľtzerpartei f√ľr die Homoehe und warf ihre rechtstaatlichen Bedenken gegen einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD √ľber Bord. “Die Wahlkampfvorbereitungen der Union sind aus dem Ruder gelaufen”, jammerte der verzweifelte SPD-Wahlk√§mpfer Thomas Oppermann.

Sinn und Zweck der “asymmetrischen Demobilisierung”: an die Bequemlichkeit der W√§hler von SPD und Gr√ľnen¬†zu appellieren, auf dass sie m√∂glichst nicht mehr w√§hlen gingen. Das hat √ľber viele Jahre gut funktioniert. Merkel galt als un√ľbertroffene Machtspielerin. Sie gewann Wahl auf Wahl. Sie vernichtete die FDP und saugte SPD und Gr√ľne aus ‚Äď in punkto W√§hlerstimmen und inhaltlich.

Die Kehrseite: Nicht nur √ľberzeugte CDU-Mitglieder wie Wolfgang Bosbach erkannnten bald ihre eigene Partei nicht mehr wieder, sondern auch distanzierte Beobachter wie Tina Hildebrandt von der Zeit, die bereits im Juni 2012 schrieb, es sei nicht √ľbertrieben, zu sagen,

“dass die asymmetrische Demobilisierung so etwas wie das grand design der Regierung Merkel geworden ist. Es ist eine gef√§hrliche Strategie, sie f√ľhrt kurzfristig zu Wahlerfolgen, aber langfristig kann sie zur Entkernung von Politik f√ľhren.”

Mit b√∂sen Folgen, wie Heiner M√ľhlmann in der NZZ schrieb, und zwar einen Monat vor der Meck-Pomm-Wahl im vergangenen Juli.

“Der erste Folgeeffekt ist die Entpolitisierung der Politik. Durch das Totschweigen von Themen, die eigentlich wichtig w√§ren, verringert sich in der parlamentarischen Demokratie die Menge der politischen Inhalte.”

Nur warum das Ganze? Weshalb sollte sich die Politik entpolitisieren? M√ľhlmann meint:

“Die Asymmetrische Demobilisierung dient nicht der Politik, sondern den Politikern. Sie erzeugt mehr Macht durch weniger Politik. Sie dient dem Machterhalt derer, die gerade regieren. […] Doch die Asymmetrische Demobilisierung funktioniert nur f√ľr eine begrenzte Zeit. Dann folgt ein Rebound-Effekt wie beim Doping.”

Das haben auch andere schon prophezeit, aber jetzt ist es eingetreten. Und damit geht nicht nur die √Ąra Merkel zu Ende. Der CDU d√ľrften d√ľstere Zeiten bevorstehen.¬†Sie hat sich¬†in eine schwarz-rot-gr√ľne So√üe verwandelt, nur noch zum Einlullen von SPD- und Gr√ľnw√§hlern gut.

Und die¬†Unions-Klientel? Die will immer noch dasselbe wie immer ‚Äď Subsidiarit√§t, ein traditionelles Familienbild, gewisse wirtschaftliche Liberalit√§t und eine Antwort auf die Frage der Identit√§t. T√§usche sich niemand: Auch die Fl√ľchtlingspolitik wird die politische B√ľhne wieder verlassen, ohne, dass die Fronten sich √§ndern. Auch die Fl√ľchtlingspolitik ist nur ein weiteres Thema, das in der Masse der austauschbaren Themen gerade √ľber die B√ľhne getrieben wird, in diesem Fall von der AfD, die es als taktische Schw√§che der Pofalla-Merkel-Strategie erkannte. Assymetrisch demobilisieren l√§sst sich n√§mlich nur nach einer Seite, nicht aber gleichzeitig nach links und rechts.

Die Frage ist, ob die AfD die dekonstruierte CDU vom Hof fegen und ihre von Merkel verlassene W√§hlerschaft √ľbernehmen kann.¬†Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Und m√∂ge Pofalla ansonsten bitte nie und nimmer Bahnchef werden. Was mag dieser Mann sich da als “Strategie” ausdenken?

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