Die CSU hat eine Idee, wie sich die 1,6 Milliarden Euro auf dem eingefrorenen GEZ-Konto verbraten lassen, die andererseits auch die Gebührensender angesichts ihrer ach so knappen Kassen gern hätten. Die ARD-Anstalten sollten dafür (mal wieder!) einen neuen Sender gründen. In diesem Fall sollte er “Deutscher Integrationssender” heißen, das Kürzel “DIS” hat sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch gleich ausgedacht. Diese Idee ist an Dreistigkeit, Respektlosigkeit vor dem Gesetz und medienpolitischer Fehlgeleitetheit nicht zu überbieten.

  1. Die Politik hat sich aus dem Betrieb der Sender rauszuhalten, denn die sind jedenfalls auf dem Papier “staatsfern”. Natürlich wissen wir alle, dass sie das in Wahrheit nicht sind, aber derart dreist das Medienrecht in aller Offenheit zu ignorieren ist schon ein echtes Ding.
  2. Oder auch nicht – denn gerade in Bayern ist die Politik in Sachen Medien schon immer gut darin gewesen, Recht nach Belieben hin- und herzubiegen. Da gibt es z.B. den Artikel 111a der Landesverfassung, der Privatfunk ausdrücklich verbietet. Und trotzdem gibt es Privatfunk in Bayern. Wie das? Die Medienbehörde BLM ist formal keine Lizenzbehörde, sondern der eigentlich Programmveranstalter.
  3. Sollte eine Partei oder eine Landesregierung ein staatliches Integrationsfernsehen wollen, dann ginge das nur bei der Deutschen Welle. Die ist nicht öffentlich-rechtlich und “staatsfern”, sondern offiziell staatlich. Das wäre, sollte es überhaupt sinnvoll sein, auch deshalb die richtige Zuordnung, weil die Deutsche Welle das Auslandsfernsehen der Bundesrepublik ist und wir hier ja über die Integration von Zuwanderern reden. Das würde schon passen. Dumm nur, dass dafür die eingefrorenen GEZ-Milliarden nicht verwendet werden dürften. Die Deutsche Welle wird aus Steuern finanziert.
  4. Aber schlussendlich: Ein derartiges Fernsehen würde kein Zuwanderer freiwillig gucken wollen, außer vielleicht in den Fieberträumen eines Politikers. Wer will schon langweilige Sprachkurse verfolgen, wenn sich die Sprache auch unterhaltsamer in Serien oder Filmen lernen ließe?

Halten wir fest: Die CSU liefert mal wieder eine Demonstration ihrer Selbstherrlichkeit in Mediendingen. Dummerweise wird sie Sympathiesanten bei den anderen ARD-Parteien finden (SPD, Grüne, CDU). Es ist der Ruf des Geldes, das dem Gebührenzahler bereits grundlos abgezockt wurde und nunmehr darauf wartet, endlich verballert zu werden. Schön, dass wir jetzt die Flüchtlinge dafür gefunden haben, die ja auch schon als Begründung für neue Staatsschulden herhalten müssen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.