Anfang Mai veranstalten das Bundesjustizministerium und die Deutsche Richterakademie eine Fortbildung über die Eigenheiten von Staatsschutzprozessen (siehe hier). Sie ist für Richter in Staatsschutzkammern und -senaten gedacht. Themen und Referenten klingen spannend und vielversprechend. Es geht um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und um einige ausgesprochen heikle Komplexe. Eine große Redaktion hatte mich beauftragt, dort anzureisen und zu berichten. Leider wird daraus nichts. Das Justizministerium hat mir nach ein paar Tagen Bedenkzeit mitgeteilt, dass die Veranstalter keine Journalisten als Beobachter wünschen.

Ich versuchte noch, die zuständige Ministerialrätin am Telefon umzustimmen, jedoch vergeblich. Ihre Argumentation lautete sinngemäß und verkürzt so: Die Teilnehmer wollten sich ungestört und offen austauschen. Das sei aber nicht möglich, wenn die Presse zuhört. Die Teilnehmer wären dann befangener und würden sich nicht so offen äußern wollen, zumal es um sensible Themen gehe. Außerdem gebe es für die Presse andere Möglichkeiten, sich zu informieren, etwa über die Pressestellen der Justiz.

Meine Gegenargumente lauteten sinngemäß und verkürzt so: Gerade deshalb, weil Bundesrichter und Bundesanwälte offen mit Richtern diverser Gerichte diskutieren sei die Veranstaltung interessant. Eine eigens für die Presse aufbereitete Präsentation sei genau das, was ich ungern entgegennehme, weil ich lieber aufschreibe, was Richter und Staatsanwälte offen und unbefangen diskutieren. Daraus ergebe sich nämlich ein Bild, das viel näher bei der Wirklichkeit liege als eigens für die Presse aufbereitete Happen. Wenn es um sensible Themen gehe sei das erst Recht interessant. Denn gerade die schwierigen und vielleicht auch grenzwertigen Fälle seien es, die die Menschen beschäftigen.

Es zeigte sich aber schnell, dass unsere unterschiedlichen Perspektiven derart weit auseinander liegen, dass da keine Lösung möglich war. Möglicherweise konnte es die bei diesem Telefonat auch deshalb nicht geben, weil sich die Ministerialrätin mit weiteren Verantwortlichen der Tagung schon abgesprochen hatte und man sich untereinander auf eine Entscheidung festgelegt hatte, die eine einzelne Person nicht mehr umstoßen konnte. Das ist aber nur meine Vermutung. Auch mein als Kompromiss gedachter Vorschlag, mich nur für einige ausgewählte Referate zuzulassen, verfing nicht.

Das ist schade. Es passt für meinen Geschmack auch nicht in unsere Verfassungsordnung, in der nunmal eine freie Presse vorgesehen ist. Auch Richter sind öffentlich Bedienstete. Die Justiz ist eine der drei staatlichen Gewalten, das Justizministerium eine öffentliche Dienststelle und die Richterakademie eine Einrichtung von Bund und Ländern. Die gibt es nicht zum Selbstzweck, sondern als steuerfinanzierter Dienst an der Öffentlichkeit und im Auftrag des Volkssouveräns. Der wüsste möglicherweise gern, was ein Bundesrichter über die Verwertung von Geständnissen vorzutragen hat, die in einem anderen Land unter Folter fielen. Oder die Frage, wie Verbrechen von Islamisten in Syrien hierzulande vor Gericht zu ahnden sind. Oder die aktuellen Probleme bei Ermittlungen zu politisch motivierten Verbrechen. Möglicherweise wird Bundesanwalt Thomas Beck auch darüber sprechen, wie sich offene Ermittlungsverfahren zum «Nationalsozialistischen Untergrund» mit dem Münchner NSU-Prozess vertragen, in dem ja ein eigentlich ausermittelter Komplex gerichtlich verhandelt, aber parallel dazu eben auch noch ermittelt wird. All das mag tatsächlich sensible Materie sein, aber gerade deshalb ist es interessant.

Ich finde die Scheu der Richterschaft auch deshalb schade, weil mir die Entfremdung zwischen Presse und staatlichen Stellen grundsätzlich nicht gefällt. Man hört oft den Vorwurf, Journalisten würden oberflächlich berichten oder hätten wenig Ahnung über das, was sie schreiben. Ich lasse mal offen, ob das immer stimmt, aber klar ist eines: Wer Journalisten nicht nur mit gelegentlich dürren Pressemitteilungen und ziemlich unverdaulichen Formalismen abspeist, sondern sie ab und zu hinter die Kulissen schauen lässt, gewährt ihnen Einblicke, die manchem Artikel guttun könnten. Wer sich die Journalisten aber vom Leibe hält, der sollte sich hinterher nicht über zu wenig Substanz beschweren.

1 Antwort
  1. Hartwich, Ingo sagte:

    Dies ist doch Grundzweck der „rechts“-staatlichen Ideologie und wird Studierenden doch schon auf juristischen Fakultäten und deren Gruppierungen eingetrichtert, dass die gesetzliche Legitimierung unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfinden muss. Es gibt sogar juristische Fakultäten in Deutschland die in ihrer Kerngruppe rassistisch motiviert handeln.
    Lieber Christoph, dass ueber Staatsschutz gemeinsame Richtlinien abgesprochen werden,vermittelt in der medialen Aussendarstellung eben das erwünschte Sicherheitsgefühl, das Ziel der eigenen Medienstelle. Letztlich aber dient diese Zusammenkunft aber einzig darauf ab, Sicherheitslücken in der Informationspolitik zu schliessen. Das politisch juristische Damoklesschwert zur eigenen Absicherung! Wo kämen wir den hin, wenn das Volk über seine eigene Sicherheit und Gesetze selbst entscheiden dürfte……

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