Der Kern der Politik von Angela Merkel besteht schon immer darin, Wähler zu vertreiben. Das meine ich keineswegs polemisch. Es ist vielmehr sachlich und belegt. Ihre Politik gestaltet sie immer so, dass Sympathiesanten der anderen Parteien gerade soweit zufrieden gestellt werden, dass sie keinen Grund sehen, sich zur Wahl aufzuraffen. Asymmetrische Demobiliserung nennt man das.

Merkel hat sich das nicht selbst ausgedacht. Ein Meinungsforscher kam auf die Idee, Matthias Jung. Der präsentierte Merkel die Methode, die darauf beruht, zu kontroversen Themen einfach zu schweigen oder bei passender Gelegenheit Positionen des politischen Gegners zu übernehmen. Sie fand das überzeugend und perfektionierte es als Strategie. Die Resultate kennen wir. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Atomausstieg – alle großen Fehlentscheidungen der Kanzlerin waren macht-taktische Manöver der Kanzlerin im Sinne ihrer Strategie der asymmetrischen Demobilisierung.

So siehst das ehrliche Wahlergebnis 2021 in Baden-Württemnberg aus: Größte Partei sind die Nichtwähler mit 36,7 Prozent.

Das ehrliche Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Damit sicherte sie sich ihre Macht bei zugleich sinkenden Wählerzahlen. Und das war auch so gewollt. Es ging Merkel nie darum, für die Klientel von CDU und CSU attraktiv zu sein. Es ging ihr stets nur darum, Wähler linker Parteien einzulullen. Die Wahlbeteiligung ging in der Merkel-Ära von Mal zu Mal zurück. Ein Betriebsunfall war nur das Erstarken der AfD. Nicht Rechtsradikale sind deren zahlenmäßig entscheidende Wählerbasis, sondern wütende Unions-Kernwähler, die genug davon hatten, Merkel als kleinstes Übel wählen zu müssen.

Erstmals in der Merkel-Ära stieg die Wahlbeteiligung darum bei der Bundestagswahl 2017. Was eigentlich als Zeichen für eine sich belebende Demokratie gesehen werden müsste, war in Wahrheit ein Abwehrreflex gegen eine Kanzlerin, die alles dafür tat, möglichst viele Menschen vom Wählen abzubringen. 

Um Politik ging es Merkel dagegen nie, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass Politik vor allem aus Streit und Debatte um Inhalte besteht. Die Union hat in der Merkel-Zeit alles an Sinn und Inhalt verloren, was sie je hatte. Sie steht heute für nichts als Kanzler. Sie ist die Partei der Verwalter und Bürokraten. Sie kennt nur noch Exekutive und hat die Gewaltenteilung regelrecht abgetötet. Sie ist ohne Richtung und Idee. Sie hat Leute an die Spitze gelassen, die politische Ideen- und Richtungslosigkeit sogar toll und modern finden. 

Das ehrliche Ergebnis der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz: Auch hier stehen die Nichtwähler klar auf Platz 1 mit 33,7 Prozent

Ehrliches Wahlergebnis Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Hohle, übergewichtige Gestalten, denen demokratische Regeln nur noch als Formalismen gelten. Die in ihrer bürokratischen Einfalt zugleich staatliche Übergriffigkeit mit Fürsorge und wiederum Fürsorge mit Risikoabschaltung verwechseln.

Dass jetzt zum Ende der bleiernen Merkel-Zeit die Corona-Pandemie dazwischenfunkt darf, als glückliche Schicksalswendung gesehen werden. Die Bekämpfung des Virus offenbart die komplette von Merkel geschaffene Dysfunktionalität des Staates. 

Zu wenig Impfstoff? „Es ist doch gar nichts schiefgegangen.“ Dass die Bundesregierung dann auch noch in einer erratischen Aktion den AstraZeneca-Impfstoff sperrt, passt ins Bild. Mehr als 1,5 Millionen Portionen wurden verimpft. Ganze sieben (7!!!) Geimpfte leiden an Gesundheitsschäden, die vielleicht (oder vielleicht auch nicht) mit der Impfung zusammenhängen. 

Was tut die Merkel-Regierung? Vermeintlich das Sicherste, das in Wahrheit das Schlimmste ist. Denn die Entscheidung für vermeintliche Sicherheit verlängert den Lockdown, verlängert das Leiden aller Menschen mit Krankheiten ungleich Corona, verlängert den skandalösen Zustand des Schulunterrichts und verlängert die Zeit willkürlicher Grundrechtseinschränkungen. Alles in allem Ärger, Stress und Verkürzung von Lebenszeit für alle wegen sieben (!!!) vielleicht / vielleicht nicht mit der Impfung zusammenhängenden Schäden. 

Genau das entspricht der Logik derjenigen, die unter Merkel hochgekommen sind.

Wie konnte das passieren? Und wie kriegt man das wieder weg?

Bisweilen ist zu hören, das Problem sei mit einer Begrenzung der Amtszeit zu regeln. Die wäre in der Tat angebracht, reicht aber nicht. Tatsächlich handelt es sich um ein Problem des falschen Anreizes. Es ist ja nicht neu, dass Merkel eine antidemokratische Strategie fährt. Es ist aber eben auch so, dass sie sich damit formal an die Regeln der Verfassung und nachfolgenden Gesetze gehalten hat und dass die Regeln ihr den Anreiz für ihre Pseudo-Politik lieferten

Zu ändern wäre also das Anreizsystem. Das Geld, das die Parteien für ihre Stimmanteile erhalten, müsste an den Gesamterfolg von Wahlen geknüpft werden. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Summe, die anteilig an die Parteien ausgeschüttet würde. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto weniger Geld für die Parteien. Ich fände sogar eine Schwelle sinnvoll, ab der die Parteien keinen Cent mehr erhalten sollten, etwa, wenn weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten wählen gehen.

Für die Parteien wäre das ein hübscher Anreiz, dem Souverän etwas zu bieten. Nämlich klare Haltung, deutliche Positionen und inhaltliche Unterschiede. Die Parteien wären gezwungen, zu tun, was sie laut Verfassung ohnehin zu tun haben und worauf sie ihre Privilegien stützen: Die im Volk vertretenen Meinungen zu bündeln und parlamentstauglich zu machen. 

Also das genaue Gegenteil dessen, was Merkel 16 Jahre lang angerichtet hat.

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