Es ist recht unpopulär, den Mindestlohn als falsches Mittel zu kritisieren. Wer gegen den Mindestlohn ist, handelt sich schnell den Vorwurf der Unmenschlichkeit ein. Man sei dann damit einverstanden, dass viele Menschen derart miserabel bezahlt werden, dass sie davon nicht leben können. Das Teuflische daran ist, dass tatsächlich viele Menschen entsprechend erbärmlich bezahlt werden, und besonders teuflisch ist, dass nur noch ein paar versprengte Rest-Liberale bereit sind, die Ursachen dafür zur Kenntnis zu nehmen. Der große Rest suhlt sich in der Gewissheit, der Mindestlohn sei das einzig akzeptable Mittel und verweigert ansonsten die Debatte.

Darin stecken drei Probleme: Ein sachliches, ein historisches und ein demokratiepolitisches.

Sachlich: Die Löhne in vielen Branchen sind deshalb so niedrig, weil so viele Leute in die entsprechenden Jobs drängen, die Nachfrage aber verhältnismäßig niedrig ist. Wenn an jeder Ecke ein Friseur zu finden ist, dann sind das einfach ein paar Friseurläden zu viel. Das Problem wäre lösbar, wenn es ein paar Friseurläden, Friseurinnen und Friseure weniger gäbe. Das Angebot wäre dann niedriger, die Löhne würden steigen. Das passiert aber nicht, weil der Staat sich einmischt – mit Aufstocker-Einkommen. Wer weniger verdient als das Existenzminimum bekommt aus Steuermitteln etwas zugeschossen. Das ist einerseits verständlich, weil Staat und Gesellschaft es für nicht akzeptabel halten, dass Menschen, die arbeiten, nicht von ihrem Einkommen leben können. Aber andererseits ist es schlecht, weil es ein Angebot schafft, wo keine Nachfrage existiert. Es handelt sich in Wahrheit also um eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, um die Arbeitslosenstatistik zu verschönern.

Historisch: Friseurinnen und Friseure konnten noch vor einigen Jahren von ihren Gehältern leben. Ab den 50er Jahren bis etwa zur Jahrtausendwende war das möglich, obwohl der Staat keinen Pfennig zum Aufstocken beisteuerte. Möglicherweise ist es sogar genau andersherum: Gerade weil der Staat sich einmischt, schafft er das Problem, das zu lösen er vorgibt. Früher hatte der Staat offenbar besseres zu tun, als sich um jedes einzelne private Einkommen zu scheren. Das haben Unternehmer und Gewerkschaften miteinander ausgehandelt. Es sollte zu denken geben, dass die Existenz von Friseuren, Friseurinnen und anderen Niedriglöhnern immer prekärer wird, obwohl – oder weil – der Staat ihnen vermeintlich immer mehr hilft. Dass gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht sein kann zeigt die Geschichte des Einkommens der Haarverschönerer.

Demokratiepolitisch: Eine Debatte über die Ursachen für die zu niedrigen Löhne und die besten Lösungsansätze findet nicht mehr statt. Die alternativlose Kanzlerin hat schon im Bündnis mit der FDP nur ungern kontrovers diskutiert, jetzt muss sie es gleich gar nicht mehr. Nicht einmal die Opposition opponiert. In der Frage des Mindestlohnes sind sich alle Parlamentsparteien einig. Die, die die Dinge anders sehen, sind nicht im Parlament vertreten. Es handelt sich um zehn bis 15 Prozent der Wähler – wohlgemerkt: derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben. Die Fünfprozenthürde hat bei der letzten Wahl dafür gesorgt, dass das Parlament den Wählerwillen nicht mehr vollständig und relevant repräsentiert. Die sozialdemokratisch grundierte Große Koalition wird von einer ausschließlich linken Opposition begleitet.

Damit ist, wie der Mindestlohn zeigt, ein Systemwandel vollzogen. Statt richtig oder falsch zählt allein das ideologische Gerüst. Und diskutiert wird allein im Rahmen des neuen Systems. Es geht nur um die Frage, ob die letzten Ausnahmebranchen jetzt auch noch in die allgemeine Mindestlohnregel einbezogen werden und ob die Höhe von 8,50 Euro hoch genug ist. Es gibt nur noch die Debatte zwischen Großer Koalition und Gregor Gysi. Der Rest ist egal.

5 Kommentare
  1. Peter sagte:

    In Ihrer Argumentation gibt es einen logischen Bruch.

    Sie argumentieren in etwa so:

    Es gibt zuviel schlecht bezahlte Tätigkeiten, weil der Staat sich einmischt und zuschießt. Dann lassen Sie den zweiten Teil des Arguments weg („und zuschießt“) und schließen daraus, dass jede Einmischung schlecht ist und zu Niedriglöhnen führt. Der Schluss ist so natürlich nicht zulässig, da er auf Weglassen von Argumenten beruht, und vor allem die Reihenfolge umdreht: Zuerst kamen die schlechten Löhne und danach die Zuschüsse, nicht etwa umgekehrt.

    Der Staat mischt sich dauernd in die Wirtschaft ein: das Recht auf Eigentum sowie die auf Diebstahl, Raub, Betrug verhängten Strafen sind letztlich Einmischung des Staates. Ohne Einmischung des Staates kein Gesetz, kein Recht und damit auch kein freies Wirtschaften. Die Schaffung strenger Regeln, sowie eines funktionierenden und weitgehend unbestechlichen Beamtenapparates, der diese Einmischung auch durchsetzt, sind eine notwendige Voraussetzung für effektives Wirtschaften. Eine der Grundlagen für die freie Marktwirtschaft war zum Beispiel das Verbot von Sklaverei.

    Die Löhne sind nicht gesunken, weil der Staat Geld zugeschossen hat. Kein Politiker wäre dumm genug, so etwas zu tun. Die Reihenfolge ist anders herum: der Staat hat begonnen zuzuschießen, weil die Löhne gesunken sind. Gesunken sind sie, weil es in diesen Bereichen praktisch keine Gewerkschaften mehr gibt, und weil über die Arbeitspflicht in Harz 4 (bzw. der früheren Arbeitslosenhilfe) jeder gezwungen wird, prekäre Arbeit anzunehmen. Sie wissen, dass Harz 4 kein Grundrecht ist? Wer sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, dem wird der Harz-4-Bezug gesperrt. Und aufgrund des Zuschusses sind auch längst Einkommen unter Harz 4 zumutbar.

    Das ist ein sich erhaltender Kreislauf geworden: Wird der Zuschuss eingestellt, würden diese Menschen dazu gezwungen, für weniger Geld als Harz 4 zu arbeiten. Um die erwünschte Arbeitspflicht beibehalten zu können sind diese Zuschüsse nötig.

    Wollen Sie diese Zuschüsse abschaffen, bleiben nur drei Möglichkeiten:

    1. Abschaffung der Arbeitspflicht (also jeder kann Harz 4 beziehen, ohne je arbeiten zu müssen)
    2. Einführung eines Mindestlohns
    3. Bildung eines Prekariats, das von Löhnen leben muss, die unter dem Sozialhilfe-Mindestsatz liegen.

    Suchen Sie sich eine Lösung aus – und versuchen Sie sich dabei vorzustellen, Sie – oder ein Verwandter von Ihnen – wären in dieser Situation. Stellen Sie sich vor, von Ihnen wird verlangt für einen Stundenlohn von 3-4 Euro 40 Stunden die Woche Briefe auszutragen. Nehmen Sie die Stelle an, oder lehnen Sie ab? Wenn Sie ablehnen, wird Ihnen beim ersten Mal der Bezug für vier Wochen gesperrt. Lehnen Sie weitere Angebote ab, müssen Sie bei der Verwandtschaft betteln, weil Sie gar nichts mehr erhalten. Und wenn Sie annehmen: könnten Sie dann aufs Aufstocken verzichten? Ich glaube nicht.

    Es ist leicht über solche Zwangslagen zu reden, wenn man selber nicht drin steckt. Vor allem, wenn man sich das Nachdenken drüber spart und lediglich abstrakte markt-liberale Prinzipien vertritt, ohne diese an der Realität zu verifizieren. (Wobei ich nichts gehen marktliberale Prinzipien habe: wenn sie die Realität auch wirklich beschreiben. Was viele tun, aber viele auch nicht.)

    Nicht dass sich der Staat einmischt ist zu diskutieren (da könnten wir auch drüber diskutieren, wo die Sonne aufgeht), sondern wie er sich einmischt. Zuschießen zum Lohn ist kontraproduktiv, da es den aktuellen Zustand unbegrenzt fortschreibt. Ein Mindestlohn wird meines Erachtens das bewirken, was Sie fordern: eine ganze Reihe dieser Betriebe wird schließen müssen. Das ist gut so: die Schlechten machen Platz für die Besseren. Die Arbeitslosenstatistik wird kurz und mittelfristig nach oben gehen, weil dadurch mehr Menschen arbeitslos werden, aber eine verfahrene, sich selbst erhaltende Situation wird endlich beendet. Wir dürfen ineffektive Betriebe nicht durch staatliche Infusionen erhalten: Eine Firma, die keine Löhne zahlen kann, von denen ein Mensch in Deutschland leben kann, hat keine Existenzberechtigung.

    Starke Gewerkschaften würden natürlich das gleiche bewirken (würde ich jederzeit vorziehen), aber die gibt es leider nicht mehr. Also bleiben als Alternative nur die Punkte 1 und 3, und da ziehe ich den Mindestlohn vor. Fall 3 – Zwang zu prekärer Arbeit unterhalb des Sozialhilfe-Mindestsatzes ohne staatliche Aufstockung des Gehalts – sollten wir uns nicht leisten. Diese Spirale geht nach unten nicht nach oben.

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    • bitterlemmer sagte:

      Nein, da steckt kein logischer Bruch drin, sondern die Benennung der Ursache für die Unter-Löhne. Es kommen im Gegenteil noch mehr Faktoren dazu, z.B. hohe Steuern und Abgaben, hoher Bürokratieaufwand in Personaldingen oder der strenge Kündigungsschutz. Das vergessen all die, die z.B. damit argumentieren, dass es sogar in den USA einen Mindestlohn gibt (der freilich auch deutlich niedriger ist als bei uns und damit eher symbolisch). Die Summe aus alldem macht Arbeit teuer. Es handelt sich auch nicht um eine „Spirale“, sondern um eine übliche Marktsituation. Die würde normalerweise Anreize schaffen, die unterbezahlte Jobs teurer machen würde – indem Leute abwandern und damit das Angebot verringern. Aber das passiert halt nicht, weil der Staat diesen Anreiz beseitigt.

      Ich finde eher, dass Sie sich ziemlich deutlich widersprechen, und zwar im vorletzten Absatz. Da beten Sie zuerst das übliche Mantra für den Einmischer-Staat (ich lass mal beiseite, was Sie damit über die persönliche Autonomie der Bürger sagen, also den Souverän des Staates) und fordern dann abrupt, der Staat dürfe ineffektive Betriebe nicht durch Infusionen erhalten. Letzteres sehe ich auch so.

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  2. Martin sagte:

    Das Argument: „Eine Firma, die keine Löhne zahlen kann, von denen ein Mensch in Deutschland leben kann, hat keine Existenzberechtigung.“ kann ich durchaus nachvollziehen. Somit finde ich es auch einleuchtend, dass der Mindestlohn in diese Richtung wirken kann, solange er keine „Bezuschussung“ im Niedriglohnsektor einschließt oder irgendwann nach sich zieht.
    Steuervergünstigungen sind zwar aus sozialen Gesichtspunkten verständlich, in Bezug auf diese Lohnproblematik erscheinen sie mir jedoch tatsächlich Kontraproduktiv. Will nicht der Mindestlohn eigentlich genau das Gleiche (eine Existenz ermöglichen), nur eben dass der Hebel an anderer Stelle angesetzt wird? Wird nicht dadurch eher der Arbeitgeber anstelle des Staates in die soziale Verantwortung gezogen? Ist es nicht im Sinne des Arbeitgebers, dass sein Arbeiter halbwegs von seinem Lohn leben kann?

    Und was ist eigentlich mit Möglichkeit Nummer eins?
    1. Abschaffung der Arbeitspflicht (also jeder kann Harz 4 beziehen, ohne je arbeiten zu müssen)

    Ich hätte kein Problem damit, wenn dies einen Bekannten oder Verwandten von mir beträfe. Wenn er ohne bürokratischen Aufwand, irgendwelche Zwangsarbeit, Zwangsnachweise, Auflagen oder Schikane Harz 4 bekäme. Ich würde dennoch mit Freude meiner Arbeit nachgehen und froh sein mich selbst und vielleicht noch meine Familie ernähren oder mir dadurch sogar einen gewissen Luxus leisten zu können.
    Worin liegst das Problem wenn in einer modernen, technisierten und hocheffizient wirtschaftenden Gesellschaft nicht mehr genügend „Arbeit“ für alle da ist?

    Ich finde in unserem Land ist sehr vieles Überreguliert. Als Antwort auf ein Problem wird jedes Mal hier noch ein bisschen mehr geregelt und dort mit einer neuen Stellschraube noch etwas gegengesteuert. Für richtige Innovationen reicht es wiederum nicht.
    Klar ist der Mindestlohn wieder ein zusätzlicher Eingriff, somit hat er bei mir grundsätzlich schon mal schlechte Karten – ganz gleich, ob er sinnvoll ist oder nicht. Das ist schade und ich finde es bedenklich. Vielleicht könnte ja er ein vorhandenes Instrument ersetzen? Vielleicht kann man ja auch an anderer Stelle zur Abwechslung mal etwas vereinfachen. Wie wäre es bei jeder Zusätzlichen Regelung automatisch prüfen zu müssen, ob sich nicht eine Andere inzwischen erledigt hat oder vereinfacht werden könnte?

    Möglich, dass das Konzept Mindestlohn aufgeht, dennoch ist es wieder eine Regelung mehr und nicht gerade eine innovative, vereinfacht wird dadurch ebenfalls nichts.

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  3. Clara sagte:

    Hallo erst mal.

    Zum historischen Teil (Zitat):

    „Friseurinnen und Friseure konnten noch vor einigen Jahren von ihren Gehältern leben. Ab den 50er Jahren bis etwa zur Jahrtausendwende war das möglich, obwohl der Staat keinen Pfennig zum Aufstocken beisteuerte.“

    Um die Jahrtrausendwende gab es allerdings auch noch keine Hartz-IV-Sanktionen. Wer für einen Vollzeitjob weniger bekommen hätte als den Sozialhilfesatz, der ihm zustand, musste diesen Vollzeitjob also gar nicht annehmen, wenn er sich nicht moralisch verpflichtet fühlte, um jeden Preis einer Lohnarbeit nachzugehen, sich sonst zu Tode langweilte – oder z. B. ohne Papiere und Rechte in Deutschland lebte. Die Unternehmen waren dadurch mehr oder weniger gezwungen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, wenn sie nicht Schwarzarbeiter ohne Aufenthaltsstatus beschäftigen wollten.

    Dieses Sozialsystem wurde vor 1990 vermutlich auch deshalb geschaffen, weil der Frontstaat BRD im kalten Krieg so etwas wie ein Schaufenster zum Kapitalismus war. Die BRD und Westeuropa sollten im Systemvergleich für „Normalos“ in Ost und West als klare Sieger dastehen. Da konnten auch Erwerbslose nicht zu sehr gedemütigt werden – und das hat nicht nur vermeintlich faulen Leuten genützt, die keine Arbeit hatten. Dadurch konnten sich auch die Beschäftigten freier fühlen, hatten eine bessere Verhandlungsposition und mussten sich weniger gefallen lassen, weil die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes eben nicht ganz so groß war.

    Der Druck der Systemkonkurrenz hat hier vielleicht erst eine soziale Marktwirtschaft ermöglicht, die den Namen noch annähernd verdient hatte. Andere, „freie“ marktwirtschaftliche Weltregionen, in denen es Hunger und Kinderarbeit gab, das waren eben die dreckigen Hinterhöfe des Kapitalismus. Davon waren Leute betroffen, die weit genug weg waren – und gut genug, um die Bananen für westdeutsche Supermärkte zu pflücken. Mit dem Lebensstandard der Bananenpflücker sollten die Brüder und Schwestern in der DDR aber den ihren nicht vergleichen. Es sollte so aussehen, als ginge es ihnen im Konkurrenzsystem auch bei Arbeitslosigkeit materiell gut, zumindest auf keinen Fall schlechter als im Realsozialismus.

    Deshalb wäre es auch kaum möglich gewesen, Hartz IV schon 1991 oder 1992 einzuführen, weil dann die Enttäuschung viel zu schnell gekommen wäre. Die Energie von 1989 wäre vielleicht noch nicht verpufft gewesen – nur hätte sich der Aufstand dieses Mal gegen den privatwirtschaftlichen Machtmissbrauch gerichtet.

    Das demokratischepolitische Problem ist heute, dass über den Alltag der Menschen zu viel in Konzernzentralen entschieden wird – und zu wenig in Parlamenten. Obwohl direkte Demokratie m.E. natürlich noch besser wäre. Aber momentan wäre es schon ein Fortschritt, wenn die gewählten Parlamente mehr zu entscheiden hätten. Stattdessen setzt eine demokratisch nicht legitimierte Elite mit zum Teil geerbtem Eigentum den Rest der Gesellschaft unter Druck.

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