Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und vor allem die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org ist in mindestens zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen scheint ein Damm gebrochen zu sein. Bisher haben die Behörden nur still geflucht, wenn Medien aller Art aus vertraulichen Dokumenten zitierten oder sie ganz veröffentlichten, jetzt versuchen es mit der Offensive. Zum anderen haben sie sich mit netzpolitik.org einen eher etablierten Mitspieler vorgeknöpft, also einen, der brav in Deutschland registriert ist und ein korrektes Impressum zeigt. Das ist bequem. Unbequem wäre es beispielsweise, gegen die vermutlich rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker des Arbeitskreises NSU vorzugehen. Die haben nicht nur ein einzelnes, im Grund ziemlich harmloses Dokument veröffentlicht, sondern gleich den größten Teil der NSU-Prozessakte, die serienweise brisante Informationen enthält. Hier würden sich Justiz und Exekutive weit weniger unbeliebt machen, müssten allerdings erstmal mühsam die Hinterleute ausfindig machen.

Der Dammbruch sollte allen Medien, vor allem investigativen, zu denken geben. Das Klima könnte sich eintrüben. Bisher konnte man sich mehr oder weniger darauf verlassen, dass die Behörden die grundgesetzliche Pressefreiheit und das daraus resultierende journalistische Zeugnisverweigerungsrecht respektieren. Jetzt gehen Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft einen anderen Weg und bemühen die Bestimmung zum Landesverrat. Nicht mehr die Quelle steht im Visier der Ermittler, sondern der Journalist.

Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz die Ermittlungen gegen netzpolitik.org angestoßen hat ist zudem originell. Ausgerechnet, möchte ich sagen. Das Bundesamt selber legt nämlich gesetzliche Vorschriften, etwa das für Köln geltende nordrhein-westfälische Pressegesetz, ziemlich freihändig zu eigenen Gunsten aus. Meine Anfragen dort wurden jedenfalls unter dem nicht überprüfbaren Verweis auf angeblichen Geheimschutz praktisch nie beantwortet. Hier ist die gesetzliche Ausnahme von der Auskunftspflicht also die Regel.

Ich würde, nur am Rande, gern mal einen der dortigen Mitarbeiter namens Christian Mehnhorn kennenlernen. Dieser Mann, so legen es anderswo erhältliche Unterlagen nahe, könnte schon sehr frühzeitig von den abgetauchten NSU-Terroristen gewusst haben. Ich würde ihn auch gerne fragen, ob und ggf. welche Rolle er bei der Gründung des Thüringer Heimatschutzes durch einen V-Mann spielte, der Gemeinschaft, in der sich Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bewegten. Ist es staatliches Interesse, darüber zu schweigen? Oder ist es staatliches Interesse, derartiges offenzulegen? Und spielt bei der Beantwortung dieser Fragen eigentlich noch eine Rolle, wer der Souverän dieses Staates ist und wer der Diener?

Diese Frage mag aus dem Mund eines Journalisten anmaßend klingen, aber es waren auch gewählte Volksvertreter, denen Herr Mehnhorn (der ja immerhin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erschien) mit Billigung und unter Aufsicht seiner Vorgesetzten seine Grenzen zog, bis hin zu der Dreistigkeit, sich dort mit einem albernen Decknamen vorzustellen.

Hier stimmt was nicht, zumindest nicht die Prioritäten. Es wäre angebracht, wenn die deutschen Medien den Fehdehandschuh aufnehmen und ingesamt etwas bissiger würden. Es ist nämlich keineswegs ein Kompliment, dass die deutsche Presse im Vergleich mit den Medien in anderen westlichen Demokratien als die harmloseste gilt.

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