Es ist schon nicht ganz systemkonform, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt überhaupt Weisungen erteilen darf. Das wäre in noch in Ordnung, wenn es um organisatorische oder technische Dinge ginge. Das ist aber nicht mehr in Ordnung, wenn es um Ermittlungsverfahren geht. Die spielen zu sehr in der dritten Gewalt, der Judikative. Was da passiert geht die Regierung, also die Exekutive, eigentlich nichts an. Justizminister Heiko Maas denkt in seinen Sonntagsreden genauso, denn er hatte ja bei seiner Amtsübernahme angekündigt, er werde von seinem Weisungsrecht keinen Gebrauch machen. Da hätte man schon misstrauisch werden können. Konsequenterweise hätte er den Bundestag (Legislative) bitten können, ihm dieses Recht auf gesetzliche Weise zu nehmen. Hat er aber nicht.

Stattdessen hat er seine Sonntagsrede plötzlich vergessen und in Sachen Netzpolitik doch eine Weisung erteilt. In der Sache mag er mit der zwar richtig liegen (nämlich: Die Ermittlungen gegen die Kollegen zu stoppen), in punkto Rechtsstaatlichkeit liegt er aber falsch. Letzteres wiegt schwerer. Gewaltenteilung ist auch dann sinnvoll, wenn eine Gewalt einen Fehler begeht, weil dann nämlich die Verantwortlichkeit dafür verwirrungsfrei offenliegt.

Klarheit ist aber denen ein Graus, denen es nicht um Rechtstaat, sondern um Machtstaat geht. Auch dafür ist Maas in der Causa Netzpolitik.org ein gutes Beispiel. Erst war er wohl dafür, dann ploppten überall kritische Zeitungsartikel auf, weshalb er sein Fähnchen umhängte. Am Ende ging es nur noch darum, irgendeinen Schuldigen zu opfern, und das war halt Generalbundesanwalt Harald Range. Ausgerechnet der hat sich aber in der Affäre am wenigsten vorzuwerfen. Eher hätte es Bundesverfassungschef Hans-Georg Maaßen treffen müssen, der das Verfahren angestoßen hatte und offenbar nur ein schnellerer Zurückruderer ist als Range. Außerdem gehört Maaßen zum Machtbereich des Innenministers, der wiederum mächtiger sein dürfte als der Justizminister, weshalb das Opfer wohl aus dem Machtbereich des Justziministers zu fallen hatte.

Die Debatte, die die Parteien jetzt führen, ist überwiegend ohne Überraschung und dementsprechend langweilig – mit einer Ausnahme: der Union. Hier treffen Machtstaatler und Rechtsstaatler offen gegeneinander auf (während beispielsweise die Grünen wieder einmal und wohl aus tiefster Überzeugung auf den Rechtsstaat pfeifen). Thomas Strobl von der CDU gibt den Machtstaatler, stellt sich hinter Maas und argumentiert auf eine Weise, die getrost als populistisch bezeichnet werden darf, nämlich mit der von ihm angenommenen Mehrheitsmeinung:

„Für diese Art Binnenbeschäftigung haben die Menschen in dieser Lage keine Minute Verständnis“.

Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl bemüht dagegen eine rechtsstaatliche Kategegorie, nämlich die Verhältnismäßigkeit, und schmiedet daraus einen Vorwurf gegen den Justizminister:

„Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch.“

Immerhin. Mehr darf man in einer großen Koalition wohl nicht erwarten, obwohl eine ganz andere Forderung angebracht wäre, nämlich die nach dem Rücktritt von Maas.

8 Kommentare
  1. wane sagte:

    Die Weisungsgebundenheit jedes GBA ist (noch) Gesetzeslage. Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive.

    Von Interesse ist ein gestriges Interview im Dradio, dass der ehemalige FDP-Justizminister Schmid-J. gab. Sein „Geschwurbel“ macht klar: Es gibt zwar eine Weisungsgebundenheit. Aber man gaugelt sich und anderen vor, davon keinen Gebrauch zu machen, machen zu wollen. Die Weisung wird dann ersetzt durch Stirnrunzeln oder auch „Zucken der Augenbrauen“. Dann weiß der Unter, was der Ober will.

    Das alles ist eine Selbstverlogenheit der „Justiz“.

    Niemand schafft es bis heute, diese – einschließlich der Staatsanwaltschaft – aus der Bindung der Polltik in die Selbstverwaltung zu entlassen.

    Es spricht viel dafür, dass die Politik – in den Ländern – die Hand gern am Hebel hält, um ihresgleichen zu schützen.

    Von Dr. Wilhelm Schlötterer stammt die Erkenntnis für Bayern:

    „Bei Fällen mit Bezug zur Politik gibt es in Bayern keinen Rechtsstaat.“

    Wie liegen die Dinge anderswo?

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  2. Henning Ernst Müller sagte:

    Ich widerspreche Ihrer Analyse.
    Es gibt sicherlich gute Argumente für die Meinung, die Weisungsgebundenheit des GBA sei nicht systemkonform. Aber es gibt auch Gegenargumente, nämlich dass im (hochpolitischen) Staatsschutzstrafrecht auch eine politische Verantwortung der demokratisch legitimierten Regierung bestehen muss, eine Regierung, die dann ggf. politisch auch ihren Kopf hinhalten muss. Sie machen aber im wesentlichen Ausführungen zum „Sollen“. Sie wünschen sich Konformität mit einem System, das Sie für besser halten als das existierende. Man kann hier unterschiedlicher Meinung sein.

    In einem Rechtsstaat ist eben das geltende Gesetzesrecht der Maßstab. Daher ist Ihre Meinung, wie das System beschaffen sein „sollte“, nicht ausschlaggebend für die zutreffende Bewertung der rechtsstaatlichen „Ist“-Situation. Nach geltendem Recht existiert nun einmal die Weisungsgebundenheit des ausdrücklich politischen Beamten GBA. Wenn Sie den „Machtstaat“ in einen Gegensatz zum „Rechtsstaat“ bringen wollen, ok. Aber hier bezeichnen Sie tatsächlich ein- und dieselbe Sache mit zwei Namen – der Rechtsstaat ist hier eben (nach Ihrer Diktion) machtstaatlich organisiert, d.h. das Gesetz selbst verteilt hier die Macht auf die demokratisch legitimierte Regierung. Egal ob der JuMin eingreift oder nicht, letztlich wird er zu Recht für das Verhalten des GBA (mit-)verantwortlich gemacht. Er kann sich nach der gesetzlichen (rechtsstaatlichen!) Systematik nicht einfach heraushalten.
    Und wenn der GBA selbst machtstaatlich gegen die Presse vorgeht, dann erscheint es mir auch gar nicht falsch, wenn er hier vom JuMin gebremst wird.
    Eine Gleichsetzung mit willkürlichen (meist auch aus gutem Grund nicht offen erfolgenden) Eingriffen von Landesregierungen in Einzelverfahren gegen ihre „Spezis“, wie es wane vornimmt, differenziert nicht hinreichend zwischen völlig verschiedenen Situationen.

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    • bitterlemmer sagte:

      Ich kenne Ihr Argument, aber ich es bestärkt mich. Sie benötigen nämlich eine Unterscheidung zwischen politischen und sonstigen Delikten, die unterschiedlich gehandhabt werden sollen. Für sonstige Delikte soll die Gewaltenteilung gelten, für politische dagegen nicht. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung auch mal schwierig sein kann: Gerade politisch motivierte Straftaten sollten für mein Dafürhalten strikt ohne den Einfluss von Politikern ermittelt und gerichtlich verhandelt werden. Denn sonst käme schnell der Verdacht auf, die Politik könne sich die Justiz nach Lust und Laune zum Büttel machen. Nur so erklärt sich auch die Geschichte der Gewaltenteilung. Die war nämlich mal bewusst dazu gedacht, politische Macht zu zerlegen und gegenseitige Kontrolle zu schaffen.

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      • Henning Ernst Müller sagte:

        Es geht ja gar nicht ums „Sollen“, sondern ums „Sein“. Sie sprechen dem „Sein“ (Weisungsgebundenheit) Rechtsstaatlichkeit ab, obwohl es gesetzlich eben so geregelt ist.
        Zur Gewaltenteilung: Gewaltenteilung soll zwischen Exekutive, Legislative und Judikative existieren, Sie verlangen aber eine Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Ebenen der Exekutive (Regierung/Staatsanwaltschaft). Dies kann sinnvoll sein, ist aber keine Notwendigkeit, die aus dem Postulat der Gewaltenteilung folgt.
        Viel problematischer als das, was Sie kritisieren, ist die in Deutschland gegebene enge, teilweise engste, Verbindung zwischen Judikative und Exekutive, die sich in der örtlichen, karrieristischen, personellen und funktionellen Vereinheitlichung von Staatsanwaltschaften und Gerichten äußert. DAS ist ein rechtsstaatliches Problem. Und der Erkenntnis dieses Problems wirkt es entgegen, wenn man für die Staatsanwaltschaften die „Unabhängigkeit der Justiz“ in Anspruch nimmt.

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        • bitterlemmer sagte:

          Sie haben recht, wiewohl ich das „Sein“ kritisch sehe und es nach meinem Geschmack verändert werden sollte. Der zweite Teil ihres Satzes sticht dann für meinen Geschmack nicht mehr. Sind Gesetze, die zwar formal korrekt beschlossen worden, immer rechtsstaatlich? Wie verhält es sich etwa mit der Regelung des Sorgerechts, die das Bundesverfassungsgericht am Ende als grundgesetzwidrig kassierte? Auch das „Sein“ ist ja kein Gotteswerk.
          Hinsichtlich der Gewaltenteilung stimme ich Ihnen in allem zu. Ergänzen möchte ich, dass die Exekutive auch der Legislative viel zu sehr dreinredet. Was die Staatsanwaltschaften betrifft: Grundsätzlich mögen Sie recht haben, wäre hier nicht wiederum das „Sein“, das die Sache kompliziert macht. In Bayern etwa teilen sich Richter und Staatsanwälte einen gemeinsamen Karriereweg und müssen zwischen ihren Posten rotieren. Und Bundesrichter Eschelbach hat für meinen Geschmack zurecht auch andernorts die zu enge Beziehung zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten kritisiert und ua mit der außergewöhnlich hohen Verurteilungsquote in Strafverfahren begründet. Hier fehlt es ganz offensichtlich an Unabhängigkeit.

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      • Mein Name sagte:

        Sie differenzieren hier nicht hinreichend nach den unterschiedlichen Beteiligten der „Justiz“. „Unabhängig“, ist nur die Rechtsprechung. Andere Beteiligte, die ihr zuarbeiten, gehören zur Exekutive: Staatsanwaltschaft und Vollzugsapparat z.B..

        Und dass die Rechtsprechung politisch motivierte Ermittlungsverfahren nach Recht und Gesetz beurteilt und nicht nach den Vorstellungen der Exekutive, hat sie bereits mehrfach bewiesen – gerade im Presserecht.

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        • bitterlemmer sagte:

          Oh oh… im Presserecht hapert es oft ja schon am gesetzlichen Richter, jedenfalls dann, wenn das als pressekritisch bekannte Hamburger Landgericht ganz bewusst von spezialisierten Anwälten ausgesucht wird. Ich hatte auch mal das Vergnügen. Ich wohnte damals in Berlin, die Klägerin in Jena. Und der „fliegende Gerichtsstand“ ist eben gerade das Gegenteil des gestzlichen Richters, was das Justizministerium seit der Jahrtausendwende auch als Thema in der Schublade hat. Der Sprecher sagte mir vor ein paar Jahren dazu, eine gewisse „Übergangsphase“ müsse die Presse halt ertragen.

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          • Mein Name sagte:

            Es geht hier ums Strafrecht. Beispiele aus dem Zivilrecht sind da als Argumente ungeeignet.

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