Es ist das reinste politische Panoptikum. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky fordern heute eine Kita-Pflicht für Vorschulkinder. Buschkowsky nennt sogar ein verbindliches Alter, ab dem Eltern ihre Kinder der staatlichen Obhut auszuliefern hätten: Ein Jahr. Seine Begründung: „Wenn wir eines aus der Sarrazin-Debatte lernen müssen, dann ist es das: Die Menschen spüren deutlich, dass die Unterschicht und damit Bildungsferne und Gewaltbereitschaft bei den jungen Menschen bedrohlich zunehmen“. So sagte es Buschkowsky dem Tagesspiegel.

Der Vorschlag findet sich so oder ähnlich auch in Sarrazins Buch. Es handelt sich um einen lupenreinen SPD-Vorschlag, der auf Verstaatlichung der Kindererziehung und Zerschlagung der Familien hinausläuft. Buschkowsky und Wowereit reden von Unterschichtproblemen, haben aber vor, unterschiedslos alle Kinder in die Krippen zu stecken. Das ist nicht neu. Nur die Verpackung ist es.

Apart ist auch die Bühnenpräsenz der Bundeskanzlerin. Anfang der Woche versicherte Angela Merkel ausgerechnet der türkischen Hüriyet noch, die Türken seien in Deutschland quasi perfekt eingegliedert. Wer wollte, konnte ihre Aussage und die von ihr gewählte Plattform getrost als Affront gegen die Mehrheitsmeinung der von ihr Regierten ansehen. Offenbar glaubte sie da noch, es genüge, die politische Klasse aller Parteien und den Großteil der Medien hinter sich zu wissen. Aber als zum Wochenende die Front auseinander brach, vor allem, nachdem Bild plötzlich und unerwartet zum Kampf für die Meinungsfreiheit antrat, redet sie plötzlich das Gegenteil und ruft zum Kampf gegen rechtsfreie Zonen oder hohe Ausländerkriminalität auf, diesmal nicht in Hüriyet, sondern der Bild am Sonntag.

Nicht minder hat sich die Bundesbank verrannt. Letzte Woche war das Sarrazin-Buch noch die Privatsache des Autors, heute handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen. Und dass die Bundeskanzlerin der Bundesbank den Rausschmiss Sarrazins quasi dekretierte, war unüberhörbar. Dass sie jeweils dazusagte, die Bundesbank sei unabhängig, ist ein Witz. Derartige Rhetorik hätte auch Erich Honecker einfallen können.

Die Folgen für Merkel, die Bundesregierung und vor allem die Union sind gravierend. Die Parteien lassen die Stimmungslage ja kontinuierlich in Umfragen ermitteln, deren Ergebnisse sie nur intern auswerten und nicht bekanntgeben. Offenbar enthalten sie Alarmierendes. Manches kursiert ja schon seit ein paar Wochen, dass nämlich die Kernwählerschaft der Union auf 180 ist und eine neue Rechtspartei aus dem Stand auf rund 20 Prozent der Wählerstimmen zählen könnte.

Das ist natürlich ein völlig theoretischer Befund, dessen einzige praktische Relevanz darin besteht, dass die Unzufriedenheit mit der Merkel-Union immens ist, womöglich so groß, dass treue Unionswähler lieber die nächste Wahl verweigern als ihr noch einmal die Stimme zu geben. Eine neue Partei ist freilich nicht in Sicht. Es gibt nicht einmal eine Vorstellung davon, welche Positionen die vertreten sollte oder wer ihre Gallionsfigur sein könnte. Sarrazin wird es mit Sicherheit nicht sein. Der ist kein Politiker, kein großer Redner und außerdem überzeugter Sozialdemokrat (auch, wenn die SPD ihn loswerden will).

Das Problem einer neuen Rechtspartei wäre ja schon die links-rechts-geographische Zuordnung. Der Begriff „rechts“ ist von Medien und Politikern über die letzten rund drei Jahrzehnte derart verächtlich gemacht, mit Nationalismus und Nazismus verknüpft, regelrecht kriminalisiert worden, dass es im politischen Spektrum im Wortsinn kein Gegenteil von links mehr gibt. Derjenige, der den Mut hätte, daran etwas zu ändern, ist nirgends in Sicht. Es müsste ein ziemlich masochistischer Charakter sein.

Nicht minder diffus ist die Frage, für welche Positionen diese Partei stehen könnte. Die Linke und die politische Klasse dürfte eine irgendwie nationalistische, deutschtümelnde, möglichst plumpe Garde vor Augen haben, in der Art von Geert Wilders. Mir ist dieser Mann ja suspekt, nicht zuletzt, weil er ein militanter Atheist ist und ebenso ein Verfechter eines starken Staates wie Wowereit und Buschkowsky.

Mir würde eine Mischung aus wirtschaftlicher Liberalität, Meinungsfreiheit, minimaler Bürokratie, wenig Staat an den richtigen Stellen, viel privater Autonomie und einer gesunden Portion Patriotismus gut gefallen. Eine aufgeklärte, westliche, moderne Gesellschaft. Das würde vermutlich ganz gut zu einer Rechtspartei passen, wenn sie von Merz oder Clement geführt würde. Nur denken diese beiden offenbar auch nicht daran, sich zu den Vorkämpfern einer neuen Bewegung zu machen.

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