Der Uno-Bericht über angebliche Armut und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ist zu wesentlichen Teilen auf dem Mist von Attac gewachsen, wie heute auch Spiegel Online feststellt. Darin findet sich das Eingeständnis, dass die Attac-Leute ihre Behauptungen tatsächlich nur aus Zeitungsschnipseln zusammenstellten. Hübsche Bestätigung für meine eigene Recherche gestern. Daraus lässt sich die These ableiten, dass es Attac nicht wirklich um die Darstellung von tatsächlichen Verhältnissen geht, sondern allein um politischen Einfluss, und zwar, ohne sich je einer Wahl gestellt zu haben.

Denn Attac wurde niemals demokratisch gewählt. Attac übernimmt auch für nichts Verantwortung. Schon der komischerweise allseits gelobte Sven Giegold, ein offenbar recht verwöhnter globaler Wohlstandsspross mit Geburtsort Las Palmas auf Gran Canaria, nahm es bei seinen früheren Talkshowauftritten mit Tatsachen nie besonders genau. Was zählte waren die steile These, der coole Auftritt und genügend kostenlose Flugtickets und Hotelvoucher zum Bestreiten des eigenen auskömmlichen Lebens. Die herzliche Aufnahme in den Kreis der öffentlich-rechtlichen Talkshowbesatzung genügte dafür.

Angela Merkel und die Bundesregierung mussten da etwas mehr bringen. Ganz gleich, wie man zu dieser Regierung steht: Sie ist demokratisch durch Wahl legitimiert. Das unterscheidet sie fundamental von Attac, aber auch von Regierungen von Ländern wie Weißrussland, China oder Jordanien. Deren Vertreter, das macht die Sache besonders pikant, verarbeiteten die dahergeredeten Attac-Behauptungen zu einem offiziellen Bericht, der Deutschland diskreditiert. Damit wird die demokratische Willensbildung zur Farce. Assistiert von unkritischen Medien werden demokratisch legitimierte Institutionen gleichberechtigt neben selbsternannte Weltverbesserer gestellt.

Da gehören sie aber nicht hin. NGOs mögen in Ländern sinnvoll sein, die undemokratisch regiert werden, wie Weißrussland, China oder Jordanien. Sie mögen auch sinnvoll sein, wenn demokratisch gewählte Regierungen vollständig versagen, wie die griechische, als sie mit gefälschten Zahlen die europäischen Steuerzahler aufs Kreuz legte. Dazu aber schweigt Attac. Das Netzwerk agiert nur da, wo es risikofrei und profitabel ist. Schlimmer: Attac macht sich aus Eigeninteresse zum Handlanger von Diktaturen, die in der Uno ohnehin viel zu mächtig sind.

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