Das Zulassungsverfahren fĂŒr die Öffentlichkeit zum NSU-Prozess könnte ein weiteres Mal mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Die FAZ drohte heute ziemlich unverblĂŒmt an, dass sie in diese Richtung denkt. Schon gestern hatte der freie Journalist Martin Lejeune seine Klage angekĂŒndigt. Beide Drohungen, vor allem in dieser Kombination, sind nicht ohne Komik.

Lejeune befindet sich in der eigentlich nicht erklĂ€rbaren Lage, einerseits das gescheiterte erste Akkreditierungsverfahren fĂŒr rechtswidrig zu halten, jetzt aber auf den Resultaten dieses Verfahrens zu bestehen. Als der Startschuss zum Wettrennen um die reservierten PlĂ€tze im Gerichtssaal losging, da schrieb Lejeune in seinem Blog:

Von Mitarbeitern großer MedienhĂ€user weiß ich, dass ihre IT-Abteilungen daher extra eine Auto-Reply-Funktion programmiert haben, um in Bruchteilen von Sekunden als erste auf die Einladungs-E-Mail des OLG reagieren zu können.

Damit sei die Gleichbehandlung mit denen, die ĂŒber keine gewieften IT-Spezialisten verfĂŒgen, verletzt, folgert Lejeune. Gleichzeitig scheint er auch selber einen regelwidrigen Vorteil genossen zu haben. In demselben Beitrag schreibt er:

“Heute fĂ€llt der Startschuss zur Anmeldung”, hieß es am frĂŒhen Morgen aus Kreisen der Justizpressestelle am Oberlandesgericht (OLG) MĂŒnchen.

Woher wusste Lejeune das, wenn doch die Pressestelle immer betonte, sie habe niemanden vorab informiert? Jedenfalls schaffte es Lejeune es auf Platz 31 der Liste, weil er nach eigenem EingestĂ€ndnis vorab wusste, dass er am Morgen des 5. MĂ€rz den Eingangskorb seiner E-Mail nicht aus den Augen lassen sollte. Sein Gesuch ging um 9.54 Uhr bei der Pressestelle ein, knapp eine Stunde, nachdem das Gericht das Verfahren gestartet hatte. Wie auch immer – das Verfahren befand Lejeune fĂŒr nicht korrekt:

Das Strafprozessrecht ĂŒbrigens sieht vor, dass alle BĂŒrger und Medienvertreter die gleiche Chancen auf den Zugang zum Gerichtssaal haben. Durch den gewieften Einsatz von ultra-schnellen High-Tech Auto-Reply-Funktionen sind natĂŒrlich die großen MedienhĂ€user im Vorteil, die ĂŒber diese technischen Ressourcen verfĂŒgen.

Jetzt, wo das Gericht diese Ungerechtigkeit beseitigt, passt es freilich auch nicht. Lejeune kĂŒndigt Verfassungsbeschwerde an. Sein Grund ist so simpel wie nachvollziehbar, freilich eben auch widersprĂŒchlich:

Die VerfĂŒgung des OLG MĂŒnchen vom 19. April (Az. 6 St 3/12) betrifft mich als Inhaber einer Platzkarte. Das Schreiben meines Anwalts Hans-Jörg BĂŒcking an das OLG MĂŒnchen vom 17. April war ein Hinweis, dass ich auf mein Recht am festen Sitzplatz beharre und dieser mir auch nicht so einfach zu nehmen ist.

Das ist dann auch die einzige klare Aussage, die der Kollege in der Causa zustande bringt. Er verheddert sich ansonsten ein bisschen darin, zu beteuern, dass er natĂŒrlich nicht beabsichtige, den tĂŒrkischen Medien ihre PlĂ€tze wieder zu nehmen. Eines kann er jedenfalls nicht erklĂ€ren: Weshalb er darauf besteht, dass das Ergebnis eines auch von ihm als unrechtmĂ€ĂŸig kritisierten Verfahrens Bestand haben soll.

Am Wochenende schlug dann auch die FAZ (Platz 19 auf der Liste) zu. Ihre Kritik macht sie daran fest, dass Deutschland ein “Zeitungsland” sei. Es gebe 370 Tageszeitungen, die sich jetzt um acht PlĂ€tze im Gerichtssaal prĂŒgeln mĂŒssten, und das sei ungerecht, verglichen mit dem VerhĂ€ltnis zwischen Unternehmen und SitzplĂ€tzen anderer Mediengattungen. Beim Fernsehen sei es etwa so, dass zwei PlĂ€tze fĂŒr die Öffentlich-Rechtlichen reserviert seien und zwei fĂŒr private Sender, was nach FAZ-Lesart bedeute: Einer fĂŒr die RTL- und einer fĂŒr die Pro7-Sat1-Gruppe – was so kommen kann, aber nicht muss, denn mit Sky oder den zahlreichen regionalen Fernsehanbietern gibt es diverse Konkurrenten um die knappen PlĂ€tze. Ums Radio schert sich der FAZ-Autor ĂŒberhaupt nicht und ignoriert schlicht, dass die Zahl der Radiostationen nicht viel kleiner ist (wenn ĂŒberhaupt) als die der Zeitungen. Und wer jetzt einwendet, die meisten Sender seien regional ganz woanders verankert als da, wo sich jemand fĂŒr den NSU-Prozess interessiere (was so oder so immer ein schwaches Argument wĂ€re), der möge bitte auch bedenken, dass die mit Abstand meisten Tageszeitungen ebenfalls regionale oder lokale Titel sind. So gesehen fahren die Zeitungen mit acht SitzplĂ€tzen noch ganz gut, verglichen mit den drei Sitzen fĂŒr private Radios.

Womit wir beim Kern der Chose wĂ€ren: Es gibt halt nicht fĂŒr jeden einen Sitz, weil der Saal zu klein ist. Und er wird noch kĂŒnstlich dadurch verkleinert, dass Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sender noch diverse Freelancer haben, die sich auf eigene Kappe ebenfalls akkreditieren können. FĂŒr sie sind 13 Sitze reserviert. Zu denen, die sich dafĂŒr interessieren, gehört der erwĂ€hnte Martin Lejeune, der z.B. fĂŒr das Neue Deutschland schreibt (stand auf Platz 39 der ersten Liste), fĂŒr ARD-Stationen arbeitet oder – ausgerechnet – fĂŒr die FAZ. Nicht anders sieht es bei den meisten anderen Freelancern aus, die sich um PlĂ€tze bewarben – sie arbeiten fast durchweg fĂŒr Medien, die dazu auch eigene feste Leute akkreditiert haben.

Wenn die FAZ jetzt also schreibt, nunmehr werde das Verfahren endgĂŒltig zur Farce, dann sollte sie dazuschreiben, dass sie ihren Teil dazu beitrĂ€gt.

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