Da nimmt man sich ein paar Tage frei und kehrt von einer Reise zurück, und dann klingelt auf dem Flughafen das Handy und jemand erzählt mir, dass jetzt im Fall Peggy die Wiederaufnahme beschlossen ist. Zurück zu hause lese ich die Pressemitteilung des Bayreuther Justizsprechers zu dieser wirklich sensationellen Nachricht und staune: Darin sind zwei Wiederaufnahmegründe genannt, von denen einer bisher nur im Buch zu finden ist, das Ina Jung und ich über den Fall Peggy geschrieben haben. Dass das Bayreuther Gericht sich ausgerechnet diesen Grund herausgesucht hat und höchst passend kombiniert, ist ein Knaller. Das Bayreuther Gericht verteilt damit außerdem – sicher nicht versehentlich – reihenweise Tadel, und zwar an das Landgericht Hof, an die damalige Staatsanwaltschaft Hof, an die Polizei und an die Politik.

Vorab zum Verständnis:

  1. Bei den Ermittlungen hat die Soko Peggy II den Münchner Profiler Alexander Horn beauftragt, eine sogenannte Tathergangshypothese zu entwickeln. Horn folgerte aus den Unterlagen, die er von der Kripo bekam, dass Peggy von einem Mann getötet worden sein könnte, dessen Eigenschaften zu einem Typen wie dem geistig zurückgebliebenen Ulvi Kulac passen könnten, also des Mannes, der wegen Mordes an Peggy lebenslange Haft bekam – zu Unrecht, wie die Justiz immer deutlicher einräumt.
  2. Dann beauftragte das Gericht in Hof den Berliner Psychiater Hans-Ludwig Kröber, das Geständnis, das Ulvi Kulac im Polizeiverhör ablegte, auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das war nötig geworden, weil außer diesem Geständnis kein anderes Beweismittel vorlag. Auch die Leiche ist ja bis heute nicht aufgetaucht. Und das Geständnis hatte Ulvi wenig später zurückgezogen. Kröber gutachtete, Ulvi habe im polizeilichen Geständnis-Verhör die Wahrheit gesagt und gelogen, als er es danach widerrief.
  3. Jetzt soll oder will Kröber aber nichts von der Tathergangshypothese gewusst haben. Genau hier setzen die Bayreuther Richter jetzt in ihrer Entscheidung für die Wiederaufnahme an. Den Soko-Ermittlern habe “ein hypothetisches Tatszenario […] gefehlt, das sie dem Angeklagten hätten vorhalten können”, so habe es Kröber festgehalten. Mit anderen Worten: Die Ermittler hätten nichts gehabt, um Ulvi eine falsche Geständnisgeschichte einzureden. Das, so das Gericht, sei aber falsch, weil es eben sehr wohl eine Tathergangshypothese gab. Kröber habe das aber nicht wissen können, weil schon das Gericht nichts davon gewusst habe – so muss man wohl verstehen, was das Landgericht Bayreuth dazu mitteilte.

Es ist naheliegend, dass ich diesen Gedankengang soweit bestechend finde. Denn ich erinnere mich ziemlich präzise an die vielen stundenlangen Telefonate und Kaffeetischdiskussionen mit meiner Ko-Autorin Ina, bei denen er entstand und auch daran, wie wir ihn am Ende zu Papier brachten. Ob wir die Bayreuther Richter damit inspiriert haben, weiß ich nicht. Es ist auch egal. Als Autor finde ich es aber faszinierend, die eigene Argumentation jetzt in der Begründung des Gerichts wiederzufinden.

Auf die Spur hatte uns übrigens ein Fundstück in den Akten gebracht. Es handelte sich um eine Zusammenfassung des Ermittlungsstandes, die Soko-Chef Wolfgang Geier für den Gutachter Kröber verfasste. Sie war, wir ahnen es, höchst unvollständig. Dafür enthält sie die Schilderung des angeblichen Tatherganges – dass Ulvi das Mädchen nach der Schule abgefangen, einen längeren Gartenweg um die Lichtenberger Altstadt getrieben und am Ende erdrosselt habe. Wir zitieren daraus ausführlich im Buch.

Wir beschreiben außerdem, wie diese Version des angeblichen Tathergangs überhaupt zustande kam – nämlich mit Hilfe eines V-Manns der Polizei. Schon dieser Umstand ist eigentlich so irre, dass man sich richtig zwingen muss, ihn zu glauben. Aber es war ja noch irrer, wie wir mit Aktenfundstücken belegen konnten: Dieser V-Mann, ein Mitgefangener von Ulvi in der Bayreuther Psychiatrie, hat gemeinsam mit seinen polizeilichen V-Mann-Führern den Tathergang frei erfunden. Gemeinsam heißt: Die Beamten haben ihrem V-Mann mit suggestiven Fragen und gezielten Vermutungen in den Mund gelegt, was sie hören wollten. Hier ist dann immer der Punkt erreicht, wo meine Zuhörer vor der Frage stehen, ob sie mich zum Verschwörungstheoretiker erklären oder ob sie den Glauben an den Rechtsstaat verlieren sollen. Dazwischen geht nichts.

Und jetzt erklärt das Bayreuther Landgericht den Umgang mit diesem V-Mann zum zweiten Grund für seine Wiederaufnahme und geht damit die Kritik und das Misstrauen an den eigenen Zünften ziemlich offensiv an. Der V-Mann habe seine damalige Aussage im Jahr 2010 an Eides statt zurückgenommen und als frei erfunden bezeichnet, halten die Richter fest. Beim Mordurteil gegen Ulvi Kulac könne aber “nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Aussage dieses Zeugen auf die Urteilsfindung Einfluss hatte.”

Womit wir beim nächsten Kapitel wären – den Tadeln, die das Landgericht Bayreuth gerade verteilt hat – an:

  • Die Polizei: Die beiden Wiederaufnahmegründe, die das Gericht nennt, zielen unmittelbar auf die Art und Weise, wie das Geständnis von Ulvi Kulac zustande kam – mit Methoden, die zumindest in der Grauzone zur Illegalität liegen. Wir beschreiben Sie im Buch detailliert. Und bis heute schweigen die Behörden eisern dazu.
  • Die Staatsanwaltschaft Bayreuth: Jahrelang hat die Strafverfolgungsbehörde daran festgehalten, dass das Urteil des Landgerichts Hof gegen Ulvi Kulac zu Recht ergangen sei. Bis zum Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft vergangenes Frühjahr hat niemand dort die immer neuen Enthüllungen zur Kenntnis nehmen wollen. Wie ein Mantra beteten die Sprecher Sätze herunter, in denen von der Unabhängigkeit der Gerichte die Rede war, davon, dass der V-Mann für den Prozess damals völlig unwichtig gewesen sei, und außerdem habe der Bundesgerichtshof in der Revision das Urteil aus Hof bestätigt. Tja…
  • Der Bundesgerichtshof: Der betreffende Strafsenat, der den Ulvi-Prozess auf den Tisch bekam, hat den Wert eines Geständnisses als alleiniges Beweismittel durchaus anders bewertet als andere BGH-Strafsenate. Jetzt picken sich die Bayreuther Landrichter aus den Dutzenden möglichen Wiederaufnahmegründen im Fall Peggy ausgerechnet zwei heraus, die das Geständnis von beiden Rändern her packen: Seiner Vorgeschichte und dem, was daraus wurde. Ohne das eine wäre das Geständnis nicht entstanden, ohne das andere hätte es im Prozess nicht verwertet werden dürfen. Und um letzteres ging es bei der Revision.
  • Die Politik: Über die Rolle des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein ist schon viel geredet worden – er hat bei unseren Recherchen ja auch schon einmal eingeräumt, wichtige Entscheidungen verantwortet zu haben, etwa die, nach monatelangen erfolglosen Ermittlungen die Sonderkommission auszutauschen. Die Fragen für die Zukunft bleiben allerdings hartnäckig unbeantwortet: Warum wendet die bayerische Kripo bis heute die umstrittene Reid-Verhörmethode an, die bei Ulvi Kulac offenbar zum ersten Mal angewendet wurde? Sie trägt aus lizenrrechtlichen Gründen jetzt zwar einen anderen Namen, ist aber dieselbe Methode, die das bayerische Innenministerium kurz nach der Jahrtausendwende von einer Kriminal-Beratungsfirma in Chicago einkaufte (was wieder einfach irre klingt, ich weiß…). Und welche Rolle spielte eigentlich das bayerische Justizministerium?
  • Das Landgericht Hof: Die Kammer, die Ulvi verurteilte, soll nichts von der Tathergangshypothese gewusst haben. Tatsächlich? Ina und ich haben anderes gehört.

Das sind natürlich nicht alles Fragen, die beim erneuten Prozessdurchgang für Ulvi Kulac eine Rolle spielen werden. Da geht es nur um die Frage seiner Schuld oder – sehr viel wahrscheinlicher – Unschuld. Aber ich frage mich schon, warum  das Bayreuther Gericht ausgerechnet  diese beiden Punkte auswählte. Es hätte sich auf einen beschränken können, mehr ist ja nicht nötig, um einen neuen Prozess anzuordnen. Es hätte auch einen ganz anderen auswählen können, etwa die Verfälschung von Zeugenaussagen. Aber es hat eben diese beiden gewählt. Das könnte Zufall sein.

Es könnte aber auch ein Signal sein. Vielleicht haben die Richter diesmal einen guten Job gemacht und sich Mühe gegeben. Vielleicht haben Sie sich Seite für Seite durch den Wiederaufnahmeantrag gewühlt, den Ulvis Anwalt Michael Euler verfasste. Haben seine Antragsgründe sortiert, mit Aktenfunden und sonstigen Inspirationen angereichert und dann diejenigen ausgewählt, die die Botschaft, die das Gericht gerade verkünden möchte, am besten zum Ausdruck bringen.

Das Gericht hat etwas Ungewöhnliches getan, zumal für Bayern. Es hat dem Antrag auf Wiederaufnahme gleich im ersten Anlauf stattgegeben. Demnach könnte es diesmal wirklich um die Wahrheit gehen.

7 Kommentare
  1. Ralph Gaida sagte:

    Zunächst ist natürlich festzustellen, dass Ulvi K. schnellstmöglich ein neues, faires Verfahren verdient, aus dem er, daran besteht kein Zweifel für mich, als freier, rehabilitierter Mann den Gerichtssaal verlassen wird. Soviel zum Speziellen. Für die Allgemeinheit, sprich Das Volk, ist aber das Wichtigste, dass der rechtsstaat in zumindest diesem Teilbereich des “Systems” wiederhergestellt wird, indem man endlich diese unsägliche Wechsel-Beförderungs-Praxis verbietet, dass Richter zu Staatsanwälten und dann wieder zu Richtern und umgekehrt mutieren, wodurch die Gewaltenteilung zumindest massiv gestört, wenn nicht aufgehoben wird, die Politik ergo nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern zumindest indirekt die Gerichte kontrolliert und gegenseitige (Karriere-)Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften entstanden sind. Dass derartiges für eine Demokratie tödlich ist, wurde inzwischen an vielen Beispielen deutlich, nicht nur in den Fällen Mollath und Ulvi K., sondern auch außerhalb Bayerns, siehe die Fälle der hessischen Steuerfahnder oder des Polizisten in Baden-Württemberg. Es handelt sich um einen Fehler im System, der eben dieses System “Demokratie” aushebelt und möglichen Staatsverbrechen Vorschub leistet. Es ist wesentliche Aufgabe der freien Presse, diese Mißstände ins Bewusstsein der Öffentlicvhkeit zu bringen und dort auch zu halten (!), bis diese beseitigt sind. Dies kann und soll gerne als Aufforderung zum handeln verstanden werden.

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    • Lisa sagte:

      “….Bis zum Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft ….”
      Man braucht ja nur mal nach Potzels Vorgänger, den damaligen Leitenden Staatsanwalt in Hof (Tsch….) und dem ehemaligen Bamberger Generalstaatsanwalt (Wab…) googeln.

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  2. Waldemar Robert Kolos sagte:

    Für die Anordnung der Wiederaufnahme genügt ein Grund. Klar. Die Entscheidung des Landgerichts ist aber noch mit der sof. Beschwerde anfechtbar. Und deswegen sind zwei besser. Ändert aber nichts an dem “Knaller”.

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  3. bitterlemmer sagte:

    Vielen Dank für die Kommentare. Lieber Herr Sponsel, einen Tadel-Empfänger habe ich ja noch nicht erwähnt, nämlich Prof. Kröber. Der bekommt demnächst einen Extra-Artikel.

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  4. Tom Lop sagte:

    Darin sind zwei Wiederaufnahmegründe audiobook genannt, von denen einer bisher nur im Buch zu finden ist, das Ina Jung und ich über den Fall Peggy newfiction.com geschrieben haben.

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  5. Pete Denker sagte:

    Die Gründe, mit denen die Wiederaufnahme gerechtfertigt wird, sollten aber dem neuen Verfahren keine Grenzen setzen.

    Meiner Meinung nach, lässt sich dieser Fall nur lösen, wenn man sich intensiv mit dem Opfer, der kleinen Peggy Knobloch, befasst.

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