Bundesjugendministerin Kristina Schröder will die seit Jahrzehnten geübte Praxis beenden, linksextreme Demokratiefeinde mit Steuergeld zu fördern, meldet der Spiegel vorab. Vermutlich war zu erwarten, dass die voll- bis halblinke steuerfinanzierte Vereinsmeierei im Land wutentbrannt aufheulen würde. Dass sich aber ausgerechnet der von der rot-grünen Bundesregierung gegründete (und gleichfalls steuerfinanzierte) Verein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ an die Spitze setzt, finde ich schon überraschend.

Schröder, schreibt der Spiegel, will keine Vereine mehr mit Mitteln aus den „Anti-Extremismus-Programmen“ ihres Ministeriums finanzieren, die mit der Kommunistischen Plattform der Linkspartei oder ihrer Untergliederung Sozialistische Linke kooperieren. Wer mit den weniger militanten Flügeln der Kommunisten zusammenarbeitet, darf auch künftig auf Staatsknete rechnen (was ich falsch finde – warum soll die Demokratie diejenigen unterstützen, die sie abschaffen wollen?).

Der Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz schrieb in einem Protestbrief an Schröders Ministeriums, ihr Plan sei „geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden“.

Besonders lächerlich ist der Vorwurf, Schröder bastele hier an einem „Schnüffelparagraphen“, weil Antragsteller künftig ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue untersuchen müssten. Seit wann ist das so schwer? Zumal Schröder die Gruppen, die nicht gehen, namentlich nennt? Und wie dämlich wäre es, Gelder aus den „Anti-Extremismus-Programmen“ ausgerechnet an Extremisten zu vergeben? Hätten die Vereinmeier aus der teuren Berliner Friedrichstraße womöglich auch ein Problem, zu prüfen, ob sich vielleicht ein rechtsextremes Grüppchen in den Kreis der Geförderten einschleicht? Und was ist davon zu halten, dass der Verein sich zwar nominell „gegen Extremismus und Gewalt“ ausspricht, aber ausschließlich Projekte gegen Rechtsextremismus vorstellt und fördert? Noch nie von linker Gewalt gehört? Abgefackelte Autos, verletzte Polizisten… hallo?

Welche gemeinsame Sache, bitte? Mit einäugigen Polit-Autisten habe ich keine gemeinsame Sache. Nur mit Leuten, die glaubwürdig gegen Extremismus, gegen Gewalt,  für Demokratie und für Toleranz sind.

5 Kommentare
  1. Jörg Reinhardt sagte:

    Linksextremismus meint Graffitti an Bushaltestellen und Teilnahme an genehmigten Demonstrationen. Rechtsextrimismus heißt Menschen mit Benzin übergießen, brennend durchs Dorf jagen, dazu Jubeln und Applaudieren, am Ende den akopf mit offenen Mund auf einen Randstein legen und in den Nacken treten.
    Wer sich einreden lässt, da würde mit gleichem Maß gemessen, dem müssen Sie in’s Gehirn geschossen haben!

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  2. Jörg Reinhardt sagte:

    um Missvberständnissen vorzubeugen, alle negativ Adjektive, die Du da über die „linke Scene“ benutzt, Vereinsmeier, Sesselpupser, etc… halte ich für durchaus angebracht und ich weiß auch nicht, ob ich Diese Leute für förderungswürdig halten soll.

    Aber hinter der Diskussion steht ein viel größeres Problem: Es wird behauptet, es gäbe eine Gefährdung der Demokratie durch Extremisten von links und von rechts gleichermaßen.
    Zur Erzeugung dieser Illusion dient das Konstrukt der „politisch motivierte Straftat“ und Diese werden dann alle gleichgesetzt, ungeachtet Ihrer Schwere und der Frage ob es direkte Opfer gibt.

    Wenn ein besoffener erlebnisorientierter Jugendlicher aus Schwaben in Berlin ein Auto anzündet um gegen seine spießigen Eltern zu rebellieren, dann gilt das als linksextreme politisch motivierte Straftat. Verprügelt hingegen eine Gruppe Skinheads nach einem Fußballspiel einen Ausländer, oder zündet eine Gruppe von Nazis immer wieder und wieder das selbe Jugendhaus an, dann wird das als „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ abgetan.

    „linksextrimistische“ Straftaten sind idR. Ordnungswiedrigkeiten, oder Sachbeschädigungen. Rechtsextreme Gewalt sind in der Regel schwere Körperverletzung, gerne auch mal mit Todesfolge.

    Opfer linker Gewalt in 2009 – heute: 0
    Opfer rechter Gewalt in 2009 – heute: 137
    (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/137-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html)

    Die ganzen selbsternannten Linksextremen sind weder gewillt, noch in der Lage irgendetwas zu verändern, oder zu erreichen, weder zum Guten, noch zum schlechten. Die können sich die Schuhe nicht zubinden, ohne vorher ein Plaenum abzuhalten und lassen Sie am Ende dann doch lieber offen, weil Sie keinen Konsens finden. Von solchen Menschen droht keine Gefahr.

    Rechtsextreme haben hingegen schon lange „deutsch national befreite Zonen“ eingerichtet und alle anders Denkenden daraus vertrieben.
    http://www.mopo.de/2011/20110109/norddeutschland/allein_im_nazi_dorf.html

    Wer sich auf eine Diskussion einlässt in der diese Gruppen gleich gesetzt werden, um dann nur noch über die Frage zu diskutieren, ob man Sie dann auch in der Förderlandschaft gleich behandeln muß, befindet sich bereits weit jenseits jedweder Vernunft und Fakten Debatte.

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    • bitterlemmer sagte:

      Es gehört schon einiges dazu, linke Gewalt unbedingt übersehen zu wollen. Das schafft ja nicht einmal mehr die Süddeutsche Zeitung, die, wie andere, die letzte Bilanz extremistischer Gewalt korrekt darstellte und nicht verschwieg, dass die Linken die Rechten überholt haben. Darum geht es mir aber nicht. Auch nicht darum, dass bei der Auflistung allgemeiner politisch motivierter Straftaten die Rechten immer weit über den Linken liegen, weil es für Rechte Propagandadelikte gibt, für die Linke nicht bestraft werden. Das Verteilen von Aufrufen zu Gewalt oder Bauplänen für Bomben bleibt praktisch immer ungeahndet, während jedes geschmierte Hakenkreuz in der Statistik landet. Vielmehr stört es mich gewaltig, dass Publizistik und öffentliche Institutionen die Linke verharmlosen und die Rechte dämonisieren. Mich stört die damit verbundene Komplizenschaft, die linken Straftätern Rückzugsräume schafft. Und an der Dämonisierung der Rechten stört mich, dass die dadurch völlig überschätzt und mystifiziert werden. In Wahrheit konkurrieren beide um denselben Bodensatz von Vollidioten, die es in einer freien Gesellschaft halt gibt. Und beide tun das politisch mit identischen Forderungen und Legenden. Es würde mich auch nicht im geringsten stören, in einen Diskurs mit NPD-Leuten o.ä. einzutreten. Ich glaube nämlich nicht daran, dass die sogenannten Argumente der Rechten bei irgendwem verfangen könnten, bei dem sie das nicht schon getan haben.

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  3. Hamster sagte:

    Ich denke, wenn man einmal erlebt hat, wie so eine knapp 1,60m große AntiFa-Kampfamazone versucht mit ihrer blanken Nase die Faust eines BFE-Polizisten zu brechen, der weiss was „linke Gewalt“ ist.
    Oder die ganzen anderen Kapitalverbrechen die da in den letzten Jahren so gefährlich angestiegen sind, z.B. Hausfriedensbruch von fanatischen Umweltschützern die an Konzernfassaden Transparente anbringen.
    Oder die Extremisten die sich an Gleise ketten um gegen die „Energierevolution“ unserer bananenrepublikanischen Großkanzlerin zu demonstrieren.
    Ganz klar, das man gegen diese skrupelosen Gewohnheitskriminellen, die nur so voll Heimtücke und purer Boshaftigkeit strotzen und „unser“ so unfassbar toll funktionierendes Herrschaftssystem abschaffen wollen (der gemeine Linke kämpft also prinzipiell immer gegen „uns“ alle, „wir“ die frühaufstehenden Leistungsträger),
    härter vorgehen muss. Vorallem jetzt, um den von der Staatsratsvorsitzenden verkündeten XXXXXXXXXXXXL-Aufschwund unserer Wirtschaft zu schützen.
    Und nicht zu vergessen, diejenigen die aus ideologischer Verblendung heraus, gesetzestreue Arbeitnehmer und Staatsdiener zu Straftaten – u.a. Geheimnisverrat – anzustiften, wie etwa die Wikileaks-Terroristen.
    Vor allem hat ja die Vergangenheit auch gezeigt, wie super verantwortlich die Staatsorgane bei der Verfolgung linker „politischer Straftaten“ – insbesondere via §129a – vorgehen und Kollateralschäden vermeiden.

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  4. Andreas sagte:

    (was fuer ein ekelhafter, rotzbloeder Ex-BWL-Student– der wahre Bodensatz der Gesellschaft, zweifellos)

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