Vielleicht ist die Sache mit der Europäischen Union doch nicht so schlecht. Vielleicht tut es uns ganz gut, dass unsere Politiker ab und zu von luxemburgischen Richtern aus ihrer Parallelwelt in die Wirklichkeit geholt werden. So wie heute, als der Europäische Gerichtshof das staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele gekippt hat. Die Folgen könnten immens sein. Zuerst werden die Politiker heute reihenweise herumjammern, dass jetzt die Spielsucht das Land verheeren werde. Jetzt, wo Leute Glücksspiele anbieten, denen es ja nur um den Profit geht. Den interessierte Vater Staat angeblich ja nicht die Bohne. Die Lottozahlen werden Mittwochs und Samstags natürlich nur für höhere Zwecke gezogen, vor allem für die Bekämpfung der Spielsucht. Vermutlich ist es auch nur ein altruistischer Akt, dass die staatlich konzessionierte Berliner Spielbank ausgerechnet am Hermannplatz (!) in Berlin zu ihrem Automaten-Kasino neuerdings einen “Poker Floor” eingerichtet hat. Fast schon bemitleidenswert komisch sind die PR-Ideen der staatlichen Lottoveranstalter, etwa diese der Berliner Klassenlotterie. Da erfinden die einen “Lotto-Trainer”, der folgendes “meint”: “”Ganz schön hilfreich und informativ”. Von welchem Planeten ist der bitte geflohen?

Eine europäische Instanz, die die deutsche Politik beim Thema Kinderpornografie aus ihrer Parallelwelt treiben könnte, ist leider nicht in Sicht. Heute hat sich Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) zu Wort gemeldet und einen neuen Beitrag zu der völlig unsinnigen Debatte zum Thema “Löschen oder Sperren” abgeliefert. Stadler meint, man müsse bis zum kommenden Frühjahr abwarten, ob die Idee vom “Löschen statt Sperren” funktioniere. Warum bis zum Frühjahr? Weil der Koalitionsbeschluss da ersten Geburtstag feiert. Außerhalb der politischen Klasse dürfte wohl niemand auf die Idee kommen, darauf ein Kerzlein zu entzünden. In Realita wäre etwas ganz anderes zu fragen: Warum sind Pädophilenseiten wie diese und diese noch online, obwohl sie ziemlich leicht zu fassen wären? Warum reden Herr Stadler und seine Kollegen nicht über Möglichkeiten, das Tor-Netz (und ähnliche verschüsselte Unternetze) zu stoppen? Die ersten Beispiele sind Debattenseiten, auf denen sich Pädophile auf ziemlich eklige Weise rechtfertigen und ihre Neigung vulgärphilosophisch verherrlichen. Im Tor-Netz findet sich der ganz harte Stoff, Fotos und Videos mit Babys, Kleinkindern, Geschlechtsteilen, Wunden und sonstigem, dazu konkrete Anleitungen für Verbrechen. Wer ernsthaft gegen das Tor-Netz vorgehen will, sollte einmal Julian Assange auf den Pelz rücken und ihm die Frage stellen, woher das von ihm gegründete (und von der grundsätzlichen Idee sicher gut gemeinte) Wikileaks seine ersten Geheimdokumente hatte. Die hatte es offenbar deshalb, weil Assange und andere Wikileaks-Entwickler Einblick in den Datenverkehr des Tor-Netzes hatte, wo sich offenbar auch chinesische Hacker und Spione geheime Unterlagen aus westlichen Ländern hin- und herschickten. Oder den Sicherheitsprogrammierer bei Wikileaks, Jacob Appelbaum, der zum Team der Tor-Entwickler gehört. Warum, liebe Politiker, redet Ihr über dieses komische “Löschen oder Sperren”, wenngleich diese Debatte nicht im Geringsten zur Wirklichkeit im Internet passt?

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