Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat in der BamS ein hübsches Beispiel für politischen Autismus geliefert. Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten habe, habe sich die “Internet-Kriminalität” “dramatisch negativ entwickelt”. Müller schreibt: “Von 1000 Verdächtigen werden nur noch sieben Personen ermittelt”, ein Satz, den ich auch nach mehrfachem Lesen nicht verstehe, weil ich nicht weiß, ob die 1000 Verdächtigen real existierende verdächtige Personen sind, ergo irgendwie doch ermittelt, jedoch nicht überführt, oder ob die 1000 Verdächtigen eine einfach dahergesagte Größe sind, die das Anliegen wichtig klingen lassen soll. An Delikten fallen Müller nur zwei ein, nämlich das “Abfischen” von Konto-Zugängen und die Kinderpornografie. Eindeutig steht für ihn nur eines fest: “Schuld daran ist eine Gesetzeslücke in Deutschland”, weshalb er an das Bundesjustizministerium appelliert: “Verzögern Sie nicht länger eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung”.

Ich nenne es bösartig, dass Leute wie Müller sich vorsätzlich weigern, die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Kinderschänder verwenden verschlüsselte Unternetze wie das Tor-Netz. Technisch bedingt fallen bei der Nutzung dieser Netze keine Daten an, die sich speichern ließen, weder aktut noch auf Vorrat. Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs hat mit Müllers Forderung nicht das Geringste zu tun. Politiker wie Müller sind entweder kriminell dumm oder kriminell zynisch. Müller missbraucht den Kindesmissbrauch für billige politische Spielchen. Das, was Kindern zustößt und hier zu sehen ist, von Geschlechtsteilen in der Größe der Oberschenkel ihrer Opfer bis zu blutigen Wunden, ist ihm offenbar nur Mittel zum Zweck. Sonst würde er darüber reden, wie er mit der technischen Infrastruktur fertig wird, die das ermöglicht. Dass sollte keine Hexerei sein, denn die Leute, die dieses Netz betreiben und von ihm profitieren, sind ja namentlich bekannt.

Ähnlich verhält es sich mit Konto-Plünderern und Betrügern. Auch die sind ganz gut darin, ihre Datenspuren zu tarnen oder zu verwischen.

Der von Müller behauptete Zusammenhang, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei “Schuld” an der “Internet-Kriminalität”, ist bloße Demagogie. “Schuld” sind immer noch die Täter. Wie falsch Müller  liegt, verrät schon das  Wort von der “Internet-Kriminalität”. Was soll das sein? Ist es “Internet-Kriminalität”, wenn Säuglinge für Snuff-Videos zu Tode missbraucht werden? Ich nenne das Mord. Von mir aus analogen Mord. Ist es “Internet-Kriminalität”, wenn Gangster anderer Leute Geld rauben? So etwas nenne ich Raub oder Diebstahl. Wir nennen es ja auch nicht “Auto-Kriminalität”, wenn ein Bankräuber im Fluchtauto verschwindet, auch nicht “Telefon-Kriminalität”, wenn sich zwei Gangster am Telefon verabreden oder “Brief-Kriminalität”, wenn Kinderschänder sich Perversbilder auf Papier im verschlossenen Kuvert schicken.

Nicht das Bundesverfassungsgericht trägt “Schuld”, sondern Müller ist mitschuld, weil seine Debatte vom Thema ablenkt. Kein einziger Politiker hat bisher das Tor-Netz und ähnliche Unternetze thematisiert. Der Grund liegt auf der Hand: Es ist aufwendig und anstrengend, dagegen vorzugehen. Man müsste international agieren und womöglich auch guten Freunden von Russland bis USA öffentlich auf die Finger klopfen. Nach dem ja schon von Rot-grün eingeführten Staatseinblick auf alle Bankkonten ist da der nächste Überwachungsschritt viel bequemer. Was Müller vorhat, bedeutet nicht weniger als die Abschaffung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Müller möchte, dass der Staat alle E-Mails mitlesen und jeden Seitenaufruf im Netz nachvollziehen kann – wohlgemerkt nur die der ehrlichen Bürger, die offen und unverschlüsselt unterwegs sind. Denn sonst bringen die Vorratsdaten ja nichts.

3 Kommentare
  1. manka sagte:

    Wahre Worte…

    Die einzige Konsequenz, die die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich Maßnahmen mit sich bringen wird, ist die zunehmende Abschottung verschiedenster Datenströme. Wer sich eine gewisse Online-Autonomie und Privatsphäre erhalten möchte, wird vermehrt verschlüsselt kommunizieren. Das, was ‘der Kriminelle’ mit einem funken Verstand schon heute praktiziert.
    Es ist schon beinahe traurig mit anzusehen wie sie sich abstrampeln, um ja nur weiterhin das Meinungsmachermonopol zu behalten, um ja nur weiter ihr verlogenes ‘Spiel’ spielen zu können.

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  2. bombjack sagte:

    Auch wenn es provokant klingt und das was im Zwiebelland (Tor) und auch im Freenet zu finden ist zum Teil die Grenze des Erträglichen weit übersteigt, ist es ein Fakt, dass die realen Taten im Leben stattfinden und eben nicht in Tor oder Freenet und genau diesen Unterschied erfasst Stefan Müller eben nicht wenn er wie folgt schreibt:
    [….]
    die E-Mail-Konten knacken und bei Online-Auktionen betrügen, die Bankkonten und Kreditkarten leer räumen und die Kinder vergewaltigen und entsprechende Filme im Internet anbieten
    […]
    Bis auf E-Mail-Konten knacken und Filme anbieten hinterlassen alle diese Dinge Spuren im “realen Leben” die verfolgt werden können. Dazu kommt noch, dass Tor, Freenet und I2P eben so angelegt sind, dass sie zensur-resistent, anonym und nicht verfolgbar sind. Klar kann man nun probieren die Verwendung dieser Programme einzuschränken, nur begibt man sich da dann in Richtung des “Goldenen Schild” und entfernt sich vom Rechtsstaat. Zusätzlich liegt von den Programmen der Quellcode offen d.h. die Katze ist aus dem Sack. Die Veröffentlichung von Freenet fiel u.a. mit dem Beginn der Sperrvorstöße eines Herrn Büssow zusammen vgl. http://odem.org/informationsfreiheit/ und Stopp1984 war eine der ersten Seiten die in das Freenet (0.5) flüchteten…..sprich der ganze Mist geht schon etwas länger und damals waren es die bösen “rechten Seiten”….

    bombjack

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