So etwas gehört nach dem Willen der Grünen verboten

So etwas gehört nach dem Willen der Grünen verboten

Wenn es um motorisierte Zweiräder geht, ist die politische Parallelwelt besonders weit von der realen Welt entfernt. Nehmen wir etwa die Parkvorschriften. Die Straßenverkehrsordnung regelt, dass Kraftfahrzeuge aller Art am Straßenrand in Fahrtrichtung abgestellt werden müssen. Das gilt eigentlich auch für Motorräder. Uneigentlich gilt etwas anderes, nämlich dass entgegen der Gesetzeslage die Ordnungshüter offiziell weggucken, wenn ein Motorrad auf dem Bürgersteig abgestellt wird. In der Praxis gilt sogar die Kategorie des gesunden Menschenverstandes, weil nämlich doch ein Knöllchen bekommen kann, wer sein Bike dreist in den Weg stellt. Die rechtliche Grundlage dafür besteht in internen Handlungsanweisungen bei Polizei und Ordnungsämtern, die freilich von Ort zu Ort unterschiedlich sind.

Mancherorts gilt überraschend auch in der Praxis die Straßenverkehrsordnung. In Dresden habe ich z.B. mehrfach Knöllchen für das Motorradparken auf dem Bürgersteig bekommen, die ich in Berlin nie und nimmer bekommen hätte. Das liegt daran, dass die Dresdner Stadtverwaltung die sonst übliche Duldung nicht mitmacht. Allgemeingültiges Recht gibt es in dieser Frage nicht. Wer in eine Stadt kommt, deren Gepflogenheiten er nicht kennt, sollte hier nachschauen oder sich vor Ort erkundigen.

Das ist nicht nur parallelweltlich, sondern fast schizophren, weil es eine Gruppe motorradfahrender Bundestagsabgeordneter gibt. Dieselben Leute, die unanwendbare Gesetze verabschieden, verhalten sich in ihrem anderen Leben ebenso gesetzlos wie ihre nichtparlamentarischen Kollegen, und das nicht nur beim Parken. Ich habe z.B. mal einen von denen beobachtet, wie er im Überholverbot ein Auto überholt hat, obwohl das Gesetz ja nur erlaubt, dass Autos im Überholverbot Motorräder überholen, weil dieselben Leute, die im Privatleben 100-PS-BMWs über den Asphalt treiben, in ihrer Eigenschaft als Gesetzesmacher immer noch glauben, Motorräder seien derart behäbige Gefährte, dass man sie notfalls eben überall passieren dürfen muss.

Sie sind z.B. auch für eine Helmpflichtregel verantwortlich, die Hunderte Seiten dick ist, von Normen und technischen Vorschriften nur so wimmelt, exakte Sicherheitsanforderungen formuliert, aber so widersprüchlich angelegt ist, dass am Ende nichts davon gilt. Alles, was man zu beachten hat, um auf der Straße nicht von der Polizei angehalten zu werden, ist eine Kopfbedeckung, die irgendwie nach Helm aussieht. Sogar die sogenannten Braincaps sind erlaubt. Dabei handelt es sich um dünn-biegsame Plastikeumel, die man mit zwei Fingern zerbrechen kann. Sie kosten pro Stück ab 9,95 Euro. Beliebt sind sie vor allem bei Harley- und Vespa-Fahrern.

Letztere fallen gerade in besondere Ungnade. Die Grünen haben ein Verbot der Motorroller gefordert. Ärgerlicherweise dürfte damit das Schicksal der Vespas besiegelt sein. Denn die Erfahrung lehrt, dass jede Verbotsforderung früher oder später in die Tat umgesetzt wird, was wahrscheinlich daran liegt, dass Verbieten vergleichsweise einfach ist.

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