Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die „Tatort Internet“-Sendung auf RTL 2 für überflüssig erklärt und kritisiert: „Öffentliche Pranger braucht der Rechtsstaat nicht“. Es handelt sich um eine ähnliche Kritik wie die ihrer Chefin Angela Merkel, die Sarrazins Buch als „nicht hilfreich“ verdammt. Was nach Ansicht dieser Politikerinnen nicht „gebraucht“ wird, soll es demnach nicht geben dürfen. Darin steckt eine fürwahr totalitäre Grundhaltung. Sinn- und konsequenzenfreies Geschwätz ist dabei das eine, die praktische Politik das andere und gravierendere. Die sich liberal nennende Leutheusser-Schnarrenberger redet nicht nur gegen freie Presse und Medien, sondern behindert sie auch mit ihrer Politik. Das Thema des fliegenden Gerichtsstandes, der das grundgesetzliche Recht auf den gesetzlichen Richter für Medienschaffende schlicht abschafft, schert sie nicht. Ihr Sprecher sagte mir, die Leitung des Hauses (also die Frau Ministerin) habe derzeit andere Prioritäten als die überfällige Klärung der Zivilprozessordnung. Für eine gewisse Übergangszeit müsse man eben auch mal mit einer nicht so optimalen Lage leben. Ich fragte dann, ob eine Dauer von zehn Jahren für ihn noch als Übergangszeit zählt, weil es ja gut zehn Jahre her ist, seit das Hamburger Landgericht sich zum ersten Mal angemaßt hat, jedes Medium dieser Welt mit Unterlassungen und existenzgefährdenden Kosten beglücken zu dürfen, wenn es im Internet und damit auch in Hamburg empfangbar ist. Darauf fiel dem Schnarre-Sprecher nichts ein.

Was auch. Und wie soll er auch erklären, dass seine Chefin sich neuerdings einzelne Sendungen vorknöpft, die ihr nicht in den Kram passen. Da gibt es nichts zu erklären. Zum Wesen der Pressefreiheit gehört es, dass es die Damen (und Herren) Politiker einen Scheißdreck angeht, was wer sendet. Selbst, wenn es Mist sein sollte, der da über den Äther geht. Dummheit ist nicht verboten. Darüber sollten gerade Politiker durchaus froh sein.

2 Kommentare
  1. Ulrich Huppenbauer sagte:

    Muß ich mir das wirklich antun, auch noch von RTL 2 den „Tatort Internet“ anzuschauen, um mir ein eigenes Urteil zu bilden, ob die Sendung gut oder schlecht ist? Reicht nicht die Tatsache aus, daß Menschen öffentlich ohne Gerichtsurteil und ohne nachweisbares Vergehen wegen eines Fehlverhaltens an den Pranger gestellt werden, um festzustellen, daß die Grenzen der Pressefreiheit überschritten sind? Diese Frau Baronin Stephanie von und zu Guttenberg, die diese Sendung offensichtlich mit moderiert – mag sie noch so populär sein und mag ihr Herz noch so sehr für Kinder schlagen – vergißt etwas: mit der Unterstützung für diese Sendung überschreitet auch sie Grenzen des zivilisierten Umgangs der Menschen miteinander. Um Menschen heute an den Pranger zu stellen, brauchen wir keinen mittelalterlichen Pranger mehr, sondern es reichen Fernsehen und Internet. Dann wallen die Emotionen eines Millionenpublikums auf. Der Gerichtssaal, in den solche Dinge eigentlich hineingehören, ist dagegen nur noch eine Lachnummer. Der Ruf eines Betroffenen hat sich für immer erledigt. „Schaut an, das ist der, der eine Neigung zu kleinen Kindern hat, hüte dich vor dem“. Das hört er von nun an nicht mehr nur einfach durch den Richter, sondern millionenfach durch das Publikum. Fühlt sich jemand schuldig, wenn einer, der so an den Pranger gestellt wird, Selbstmord begeht?
    Wann lernen Menschen endlich, daß die eine Schuld, die Leid verursacht, nämlich das Leid von Kindern, die mißbraucht werden, nicht mit einer zweiten Schuld, nämlich potentiell Unschuldige an den Pranger zu stellen, gelöst werden kann? Auch mir zerreißt es das Herz im Gedanken daran, was Kinder oft in ihren Familien durchzumachen haben. Aber ich mißtraue zutiefst der öffentlichen und oft bewußt gesteuerten Hysterie, durch die Menschen zu einer durch Medien begleitete Menschenjagd ermuntert werden. Ich würde Frau Leutheußer-Schnarrenberg gegenteilig kritisieren. Die Sendung „Tatort Internet“ ist nicht nur nicht hilfreich, sondern hat volksverhetzenden Charakter.
    Das alles hat mit Ihrer Erfahrung des „fliegenden Gerichtsstand“s überhaupt nichts zu tun. Daß diese Praxis nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun hat und in Wirklichkeit gegen die Pressefreiheit gerichtet ist – da stimme ich Ihnen 100%ig zu.

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    • bitterlemmer sagte:

      Mir ging es darum, zu zeigen, welche Prioritäten die Ministerin setzt. Für meinen Geschmack klar die falschen.

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