Bodo Ramelow bekommt bei einem privaten Thüringer Fernsehsender eine eigene Sendung. Das ist für sich genommen schon bemerkenswert, denn es wirft zumindest zwei Fragen auf: Zum einen, wie sich eine Ministerpräsidenten-Show mit einem freien und unabhängigen Mediensystem verträgt, und zum zweiten wüssten man auch gern, ob der erste linke Ministerpräsident Deutschlands sich hier gleich zu Beginn seiner Amtszeit dem Verdacht der Korruption aussetzt. Und schließlich wäre da noch die völlig irre Reaktion des Ramelow-Senders, der Kritik an seinem Vorgehen auf seiner Webseite mit dem Vorwurf kontert, er werde „öffentlich bestialisch vorgeführt“.

Zur Frage, wie Ramelow es mit freier Presse hält, ist aufschlussreich, was der Chef seines Senders, ein Geschäftsmann namens Klaus-Dieter Böhm, zu sagen hat. Den zitiert die Thüringer Allgemeine (TA) mit der Aussage, Ramelows „Video-Tagebuch“ sei ein Versuch, „Politik transparent zu machen“. Erstaunlich! Ich dachte bisher, das sei die Aufgabe unabhängiger Medien. Dem TA-Artikel entnehme ich weiter, dass sich Ramelow ausweislich einer Auskunft seiner Staatskanzlei von Kritik nicht beirren und weiter den Fernsehprediger geben werde. Daraus schließe ich, dass auch Ramelow meint, es sei die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, Politk „transparent zu machen“ und dass er unabhängige Medien folglich nicht mehr brauche.

Was den Korruptionsverdacht betrifft – Ramelow und dieser Herr Böhm scheinen sich schon seit längerem gut zu kennen, jedenfalls schreibt das die TA unter Berufung auf Böhm. Böhm ist Eigentümer und Chef einer Gruppe von Thermen und Hotels, die er unter dem Label „Toskanaworld“ führt. Nichts zu lesen ist im Moment darüber, ob Ramelow ein Honorar für seine TV-Auftritte bekommt. Sollte er eines bekommen, wäre zu fragen, ob das nicht veröffentlichungspflichtig wäre. Sollte er keines bekommen, wäre zu fragen, warum nicht – er würde dann ja kostenlos für Herrn Böhm und dessen werbefinanziertes TV-Programm arbeiten. Zum anderen wüsste man gern, ob Herr Ramelow irgendetwas mit der Toskanaworld seines Medienarbeitgebers zu tun hat oder hatte. Möglicherweise gibt es auf all das ja plausible Antworten, aber die Fragen muss man jetzt wohl stellen – jedenfalls, wenn man „Politik transparent machen“ will, also als Reporter und nicht als Staatsverkünder.

Womit wir bei einem grundsätzlichen Punkt wären. Ramelow ist nicht der erste Politiker dieser Welt, der meint, er müsse lästige Reporter umgehen. Vielleicht ist der unselige Hugo Chavez hier sein Vorbild, der in Venezuela eine Sendung namens „Alò Presidente“ hatte und natürlich auch nur „Politik transparent machen“ wollte. Vielleicht hat Ramelow auch einfach nur vernommen, wie aus Pegida-Demonstrationen die „Lügenpresse“ geschmäht wurde und teilt womöglich diese Ansicht. Jedenfalls scheint es ihn nicht zu stören, dass sein Sender die Kritiker als Bestien schmäht.

Noch erstaunlicher finde ich, dass Ramelows Medienstreich offenbar nur von Zeitungen aufgegriffen und kritisiert wird, nicht aber vom öffentlich-rechtlichen MDR. Dessen Nachrichtenprogramm höre ich jetzt den halben Morgen, seit rund zwei Stunden. Die Causa wurde bisher nicht mit einer Silbe erwähnt. Auch das gibt zu denken – und lässt wieder einmal an der Staatsferne der Gebührenanstalten zweifeln.

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