Wer den Judenstaat mit seinem Konsumverhalten bestrafen will, der kann das durchaus fein abgestuft erledigen. Wahlweise kann man nur Waren aus den sogenannten „besetzten Gebieten“ boykottieren oder auch Waren aus jedem Teil Israels. Das funktioniert deshalb, weil EU-Kommission und Bundesregierung exakt regeln, dass auf jedem israelischen Produkt präzise die Herkunft vermerkt sein muss. Pech für Israel, muss man sagen. Für Saudi Arabien gilt derartiges nicht. Saudisches Öl muss nicht gekennzeichnet werden. An der Tankstelle erfährt man nie, welches Regime gerade von der Spritrechnung profitiert. Das ist vollkommen widersinnig, und eine Recherche bei EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium führte vor allem zu diesem Resultat: Zumindest die Bundesregierung will daran nichts ändern, und wenigstens einer lügt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte mir nämlich, bei der Brüsseler „Generaldirektion Handel“ werde eine Kennzeichnungspflicht für Ölprodukte erwogen. Ein Sprecher des Berliner Wirtschaftsministeriums schloss genau das kategorisch aus. Einer der beiden kann nur recht haben.

Aus Brüsseler Sicht wäre es jedenfalls konsequent, auch Öl und Ölprodukte beim Verkauf zu kennzeichnen. Denn, so die Sprecherin:

Generell gilt in der Europäischen Union, dass der Hinweis auf die Herkunft von Waren, ob in der EU hergestellt oder in die EU importiert, ein wesentlicher Bestandteil der EU-Verbraucherpolitik (ist).

So gesehen gibt es also keinen Grund, dieses Verbraucherrecht nur auf Wasserprudler und Jaffa-Apfelsinen zu beschränken. Einen solchen Grund gäbe es nur, wenn antisemitische Motive stärker wirkten als argumentative Konsistenz. Festzuhalten ist übrigens, dass die EU-Kommission sich durchaus Mühe mit ihrer Antwort gab. Ich hatte den Eindruck, dass die betreffende Mitarbeiterin ziemlich viel Zeit damit verbrachte, Antworten auf meine Fragen zu finden.

Beim Wirtschaftsministerium hatte ich diesen Eindruck nicht. Dort erfuhr ich folgendes:

Beim Rohöl ist die Herkunft bekannt. Diese wird im Rahmen der amtlichen Meldung an das BAFA in den Mineralöldaten von den Unternehmen festgehalten und an das BAFA übermittelt.  Da aber zum Beispiel bei Mineralöl-Endprodukten wie Kraftstoffen oder Heizöl verschiedene Öle vermischt werden und auch die fertigen Produkte selbst bei der Lagerung vermischt werden, kann eine exakte Zuordnung beim Endprodukt nicht mehr erfolgen.

Schön, dass dem Ministerium „die Herkunft bekannt“ ist. Warum muss ich als Tankstellenkunde dann auch noch Bescheid wissen? Ud was für ein Glück für die Saudis! Deren Öl wird mit dem Öl weniger brutaler Staaten vermischt, so dass kein Autofahrer sich mehr aussuchen darf, ob er den Saudi-Prinzen sein Geld gibt oder nicht.

Sollte es nur um das technische Problem der „Vermischung“ gehen: Da könnte man z.B. vorschreiben, dass Benzin aus vermischten Tanks als „vermischt“ gekennzeichnet würde, ggf. mit dem Zusatz: „Kann Anteile von Saudi-Benzin enthalten“. Ich vermute aber, dass es darum nicht geht, sondern darum, dass die Bundesregierung fürsorglicherweise vorschreiben möchte, wessen Sprit der Autofahrer tanken sollte. Warum sonst die – ehrlich gesagt: unverschämte! – Auskunft, die Herkunft sei bekannt?

Ich würde übrigens wetten, dass die Herkunftskennzeichnung von Benzin längst Gesetz wäre, hätte Israel Öl zu verkaufen und Saudi Arabien Apfelsinen oder Wassersprudler. Das Bundeswirtschaftsministerium würde mir dann vermutlich schreiben, die Apfelsinen landeten nach der Ernte in vermischten Containern und die Wassersprudler würden mit Zulieferteilen aus unterschiedlichen Ländern produziert, so dass bei diesen Produkten dummerweise keine eindeutige Herkunft feststellbar sei.

Aber das ist hypothetisch. Saudi Arabien wird zu schlecht regiert, als dass da jemand die Wüste bewässert oder ein halbwegs komplexes Produkt gebaut bekäme. Die können nur ausländische Ingenieure tiefe Löcher in den Boden bohren lassen und gekonnt Hände und Köpfe abhacken.

Okay, Lobby können sie scheinbar auch, wobei die Saudi-Lobby in Berlin wohl besser funktioniert als in Brüssel. Ich neige dazu, der Brüsseler Dame mehr zu glauben als dem Berliner Herrn. Warum sollte sie eine Information frei erfinden? Das Berliner Ministerium von Sigmar Gabriel hätte dagegen nachvollzienbare Gründe, nichts zu unternehmen und darum erstmal alles wegzubestreiten, was den guten Draht nach Riad stören könnte.

3 Kommentare
  1. Klaus A. sagte:

    Sehr interessanter und wichtiger Artikel. Ich würde für Diesel aus norwegischem Öl sogar einige Cent mehr bezahlen, wenn ich damit auf saudiarabisches Öl verzichten könnte. Ich hoffe der Markt wird es regeln, einer der Ölmultis wird schon darauf kommen eine Tankstellenkette aufzuziehen welche nur Produkte aus z.B. Nordseeöl verkauft.

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  2. Boris B. sagte:

    Danke für diesen Artikel! Hatte genau diese Info gesucht aufgrund des Verschwindens von Jamal Khashoggis.

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