Schon überraschend, dass Bundespräsident Wulff sich Merkels moralischem Absolutismus in den Weg stellt

Ich war für Gauck und mag Wulff als Bundespräsident immer noch nicht so recht – aber jetzt gewinnt er doch Sympathie. Dafür, dass er die Bundesregierung für die Entmachtung des Parlaments kritisiert und das Atom-Ausstiegsgesetz ohne Zeitdruck und gründlich daraufhin untersuchen will, ob es verfassungsgemäß ist. Daran haben ja einige ihre Zweifel.

9 Kommentare
  1. Frank Rawlinson sagte:

    Dass der Bundespräsident die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes gründlich und gewissenhaft prüft, ist seine Aufgabe. Eine materielle Prüfung des Gesetzes obliegt ihm nicht. Dass er diese Prüfung derart hervorhebt, kann als Fingerzeig auf Ungereimtheiten in der Gesetzesvorlage gewertet werden.

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  2. Frank Rawlinson sagte:

    Also: ich fand Köhler sehr konsequent. Dass manche ihm den Jammerlappen unterschieben wollten, sticht nicht. Als Waigels Staatssekretär hatte er sich wahrscheinlich ziemlich gründliche Gedanken über die von Ihm selbst entworfenen Euro-Stabilitätskriterien gemacht.

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  3. Frank Rawlinson sagte:

    …na: „schön“ würde ich nicht gerade sagen – aber notwendig und interessant. Empfehle Jürgen Habermas „Ein Pakt für Europa“ im gerade erschienenen Buch “ Was denkt Deutschland? – Zehn Ansichten zu Europa“

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  4. Frank Rawlinson sagte:

    Es ist zu befürchten, dass wir getrieben werden und nicht genügend Muße haben werden, gute, effektive und von den Völkern akzeptierte europäische Regelungen zu beschließen.

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