Helmut SchmidtAls Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler wurde, hatte die Wirtschaft wegen der Ölkrise gerade eine Delle erlitten. Darum versprach er in seiner ersten Regierungserklärung Stabilität und Vollbeschäftigung. Die Staatsfinanzen interessierten ihn weniger. Lieber ein paar Prozent mehr Staatsschulden als ein paar Prozent Arbeitslose, rechtfertigte er seine Schuldenpolitik. Am Ende kippte er aus dem Amt, weil er die Staatsschulden fast verdreifacht hatte, von 100 auf 300 Milliarden Euro. Die Arbeitslosenquote stieg im selben Zeitraum von 2,6 auf 9,1 Prozent. Dass Helmut Schmidt jetzt in einer konzertierten Aktion zum Über-Kanzler aufgeblasen wird, ist darum nichts anderes als eine PR-Show für Dumpfbacken ohne Gedächtnis.

Schmidt ist genauso Keynsianer wie Peer Steinbrück, dem er gerade im Spiegel und bei Jauch Rückenwind für die Kanzlerkandidatur verpasst. Beide sind Fans eines starken Staates, der mit Schulden Konjunktur zu machen glaubt. Schmidt wie Steinbrück sind lebende Beweise dafür, dass Alter allein eben nicht weise macht. Beide können weder aus ihrer eigenen Lebenszeit noch aus irgendeiner anderen Epoche einen einzigen Beleg dafür nennen, dass staatliche Konjunkturlenkung brachte, was sie sollte.

Beide sind dagegen lebende Beispiele für die schädlichen Folgen solcher Politik. Steinbrück als Finanzminister, Schmidt als Finanzminister und Kanzler versprachen beide, Schulden abzubauen. In Sonntagsreden beschworen beide die schädlichen Folgen zu hoher Staatsschulden. In der Praxis versagten beide gleichermaßen. Beide vergrößerten in ihren Amtszeiten die Löcher in der Kasse und erreichten für die Konjunktur nichts.

Beide sind darum unmittelbar mitverantwortlich für die heutige Schuldenkrise, die ja beileibe nicht nur Griechenland betrifft. Beide haben ein paar Jahrzehnte mit den Mitteln kommender Generationen zocken dürfen. Beide haben Vermögen ihrer Bürger und Wähler verspielt. Beide sollten etwas demütiger sein, wenn sie die Folgen sehen. Schmidt und Steinbrück sind mitverantwortlich dafür, dass zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eine Generation materiell schlechter gestellt sein wird als ihre Elterngeneration.

Dass die PR-Tour dieser beiden über Spiegel und ARD läuft, muss man dann nicht weiter kommentieren. Es sind die großen Leitmedien von gestern. Das passt bestens. Auch Schmidt und Steinbrück sind von gestern, ebenso ihre politischen Rezepte und ihre Partei, die SPD.

Foto: neocine via flickr

1 Antwort
  1. 0hedge sagte:

    Wenn Sie sich *wirklich* mit dem Finanzwesen beschäftigt hätten, wäre ihnen vielleicht aufgefallen, dass, sobald jemand (vor allem Staaten mit jew. immensen Schuldenbergen) tatsächlich seine Schulden zurückzahlen würde, diese Tat einen Angriff auf das Finanzsystem dastellen würde, denken sie daran, wir haben ein Schuldgeldsystem, in welchem nur dann Geld existieren kann, wenn ebenfalls eine Schuld in gleicher Höhe existiert.
    Würden alle ihre Schulden begleichen, würde das System sofort in sich zusammensacken.
    Wahrscheinlich sind sie tatsächlich der traurigen Ansicht, durch Sparen in der Krise würde sich diese von selbst lösen – weit gefehlt, siehe Griechenland.
    Sie scheinen die Mechanismen dieses System nicht verstehen zu wollen. Kein Land dieser Erde kann seine Schulden zurückzahlen – Deutschland tut dies seit Mitte der 60er Jahre nicht mehr, wir versuchen nur unsere Zinsen zu begleichen.
    Durch die Erhöhung der Schulden freilich lässt sich die Krise ebenfalls nicht lösen – was lernen wir daraus? Der Fisch stinkt vom Kopf her…
    Und es handelt sich mitnichten um eine Schuldenkrise, wie sie es beiläufig erwähnen, es ist eine Systemkrise, da stimme ich mit Schirrmacher (FAZ) überein.
    Aufgrund der Architektur des Finanzsystems, welches, wie ich schon dargelegt habe, nur durch das „Schuldenmachen“ funktionieren *kann*, bei zuviel Schulden allerdings sich und seine Kinder frisst, ist eigentlich ziemlich schnell eine Systemkrise zu erkennen.
    Aber das interessiert sie wahrscheinlich eh nicht, ihnen geht es anscheinend nur darum, nicht-recherchierte und unfundierte Artikel ins Web zu rülpsen – Hut ab ;)

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