Ich habe mir ein paar Tage Zeit gelassen und ein bisschen herumgehört, ob außer mir auch anderen dieser Satz der Bundeskanzlerin letzten Sonntag bei Günter Jauch aufstieß:

“Wenn jeder zum Schluss machen kann, was er will, und wenn sich irgendwo ein Parlament findet, das einfach den Vorgaben nicht entspricht, und wir sind alle in einer Gemeinschaft von 17, dann muss es für die Zukunft einen Mechanismus geben, dass es sozusagen ein Durchgriffsrecht gibt, dass das erzwungen wird. Ansonsten leben wir sehr gefährlich.”

Wie ich feststellte, bin ich nicht der einzige, der den Satz so verstand, als plane Angela Merkel ein “Durchgriffsrecht” gegen die demokratisch gewählten Parlamente in Europa. Er lässt sich auch nicht anders verstehen. Man ist nur einen Moment lang baff und will es nicht glauben, weil man ja trotz aller Kritik an der Regierungspolitik immer noch für sicher hielt, dass demokratische Grundlagen nicht angetastet werden. Offenbar gilt aber auch das nicht mehr.

Die heutige Debatte zum europäischen Schuldenfonds ESFS, den die PR-Strategen der Regierung immer Rettungsschirm nennen, was von praktisch allen Medien, außer der FAZ, ohne Nachdenken übernommen wird, ist vermutlich ein Auslöser für Merkels böse Forderung. Da hatten es bekanntlich einige Abgeordnete aus den eigenen Koalitionsreihen gewagt, ein nein zu erwägen. Dieses nein wäre berechtigt und schon gar erlaubt, es wäre auch nicht dumm oder politisch exzentrisch.

Um die 80 Prozent der Bevölkerung würden bei der heutigen Abstimmung zum ESFS mit nein stimmen, dazu vermutlich 80 Prozent der Wirtschaftswissenschaftler. Der Deutsche Bundestag wird mit vermutlich um die 80 Prozent mit Ja stimmen, und es ist eigentlich zum Schämen, dass es der Linkspartei ermöglicht wird, sich als einzige Hüterin der demokratischen Gepflogenheiten aufzuspielen, ausgerechnet der Linkspartei, die auch nach Kenntnisnahme des Merkelschen Satzes bei Jauch immer noch die mit Abstand undemokratischste Parlamentspartei von allen ist. Dass SPD und Grüne bereitwillig den Regierungskurs unterstützen, ist dagegen zu verstehen, denn zentralistischer Etatismus (und für nichts anderes sind ESFS und später ESM gut) ist bei ihnen Programm.

Nachdem Druck und Drohungen auf frei gewählte Parlamentarier offenbar zum gewünschten Ergebnis führten und nur ein paar als Abweichler diffamierte Mutige bei ihrem nein bleiben, ist es vermutlich schon eine Art demokratischer Lackmustest, ob solche Andersdenken wenigstens noch ein Rederecht besitzen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, möglicherweise der einzige, der sein Wählervertrauen rechtfertigt, während die neue Führung der sogenannten Liberalen nach einer kurzen Euro-Wahlkampf-Show wieder auf Merkel-Kurs zurückschwenkte, hat bei Parlamentspräsident Volker Kauder Redezeit beantragt. Wir werden heute sehen und hören, ob und wieviel er davon bekommt.

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