Verräterische Wortwahl: Unter Unionspolitikern kursiert zurzeit der Kampfbegriff Steuergeschenk. Ex-CDU-Generalsekretär Volker Rühe verwendet ihn, Berlins aussichtsloser Spitzenkandidat Frank Henkel ebenfalls. Gemeint ist damit der Plan, die Steuern zu senken. Von Geschenk kann da keine Rede sein. Nicht Herr Rühe oder Herr Henkel schenken dem Bürger etwas, sondern der Bürger ist es, der dem Staat was geben muss. Möglicherweise demnächst etwas weniger als derzeit, Kanzlerin Angela Merkel stellt eine durchschnittliche monatliche Ersparnis von 15 Euro in Aussicht, ganz die großzügige Mutti, aber schon das ist den Herren Rühe, Henkel, den meisten CDU-Prominenten und sämtlichen Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei zu viel.

Sie mühen dafür etwas, das sie Konsolidierung nennen. Zuerst müsse der Staatshaushalt konsolidiert sein. Weiß jemand, was damit gemeint ist? Wikipedia kennt eine Vielzahl von Definitionen für Konsolidieren. In der Politikwissenschaft versteht man darunter das Verfestigen einer Herrschaft. In der Betriebswirtschaft ist es das Senken von Kosten durch Betriebs-Stilllegungen, im Kreditwesen die Ablösung eines kurzfristigen Kredits durch einen langfristigen. Keine dieser Definitionen kann hier gemeint sein. Vermutlich meinen diese Politiker also: Wir wollen die Steuern niemals senken, wir wollen das bloß nicht so direkt ausdrücken.

Subventionen streichen ergäbe 354 Euro mehr für jeden

Sonst könnten sie verständlich sagen, was sie meinen. Es geht ihnen um die Staatsschulden, irgendwie. Sie könnten sagen, Steuern können erst gesenkt werden, wenn alle Bundesschulden zurückgezahlt sind. Oder dann, wenn der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, die Einnahmen also mindestens so hoch sind wie die laufenden Ausgaben. Oder irgendeine andere klare und verständliche Definition finden, unter welcher Bedingung sie dem Bürger ein paar Euro mehr zur eigenen Verfügung lassen. Tun sie aber nicht. Sie reden von Konsolidieren und sagen absichtsvoll nicht dazu, was sie darunter verstehen.

Gern verwendet wird von den Bedenkenträgern aller Parteien, ausnahmsweise außer der FDP, an dieser Stelle auch das Wort Gegenfinanzierung. Soll heißen: Das Volumen, das dem Steuerzahler gelassen wird, muss an anderer Stelle sofort wieder hereingeholt werden. Unterm Strich, besagt dieser Ansatz, müsse der Staat genau den Betrag auf den Kopf hauen dürfen, den er sich einmal genehmigt hat, als sei der von einer göttlichen Instanz bestimmt. Ist er aber nicht.

Der Bundeshaushalt umfasst dieses Jahr 305,8 Milliarden Euro. Davon sind 165 Milliarden Euro Subventionen, die quer durch alle Ressorts ziemlich ausnahmslos für staatlichen Unsinn ausgegeben werden. Wer eine sinnvolle Subvention findet, möge sie mir melden. Sollten unsere Politiker plötzlich ernsthaft sparen wollen, haben sie hier einen fetten Posten.

Die Rechnung dazu sähe so aus:

Bei den von Frau Merkel vorgesehenen sieben Milliarden bleiben für jeden Steuerbürger 15 Euro Entlastung. Bei den möglichen 165 Milliarden wären es 354 Euro monatlich, die jeder Steuerzahler im Schnitt weniger abgeben müsste. Das würde sich schon eher lohnen.

2 Kommentare
  1. Jörg Kremer sagte:

    Na ja, die gute alte BRD ist im internationalen Vergleich einer der sichersten Staaten mit einer funktionierenden Infrastruktur, einem verlässlichen Rechtssystem und befahrbaren Strassen. Das kostet nun mal ein paar Euro ! Eigentlich müsste ein land wie Somalia Dein Traumstaat sein. Da zahlt kein Mensch irgendwelche Steuern, der Staat hat überhaupt nix mehr zu sagen. Jeder macht, was er will und es herrscht das Recht des Stärkeren. Wer die besseren Bodyguards oder Privatarmee hat, überlebt. Wunderbar. Da herrscht im Grunde genommen das FDP-Westerwelle-Prinip : Wenn sich jeder selbst hilft, ist allen geholfen.

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  2. Christoph Lemmer sagte:

    Ist nur so, dass kein Cent aus den Subventionstöpfen für Straßen, Armee, Polizei, Justiz, etc. ausgegeben wird. Die blieben alle erhalten. Und das ist ein ziemlicher Unterschied zu Somalia.

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