Der kubanische Chirurg José Luis Garcia lebt neuerdings in Madrid und weiß vermutlich nicht, was er mit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung zu tun hat, die von einer antidemokratischen, vom eigenen Landesverfassungsschutz – noch – beobachteten extremen linken Partei beatmet wird.

Garcia war zu 24 Jahren Haft verurteilt worden, sieben saß er ab. „Wir aßen Giraffeneintopf, weil man den Hals recken musste, um zu sehen, ob etwas Nahrhaftes darin war“, zitiert ihn der Madrider FAZ-Korrespondent Leo Wieland. Was er über seine Haftbedingungen erzählt, sollte empören, gehört aber zu den Dingen, die die Damenreiter in Düsseldorf wohl lieber verschweigen oder verharmlosen, um ihre Steigbügelhalter bei der Fahne zu halten. Keine Hygiene, notierte der FAZ-Korrespondent. Garcia schlief neben seinem Kot, zwischen Kakerlaken und Ratten, wurde schikaniert von einem Mob aus Wärtern und gewöhnlichen Kriminellen, ohne medizinische Betreuung, magerte ab, bis er großzügigerweise letzte Woche amnestiert und nach Spanien abgeschoben wurde.

Sein Vergehen bestand darin, eine regimekritische Presseagentur zu gründen.

NRW-Linkspartei-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann beantwortete  vor kurzem eine Fragebogen-Frage der WAZ, die lautete: „Welchen Traum wollen Sie sich unbedingt noch erfüllen?“ Zimmermann sagte: „Meinen nächsten runden Geburtstag noch einmal mit Freunden auf Kuba feiern.“ Kuba ist ja in der Tat ein großes Thema für Zimmermann und Genossen. „Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität„, versichert die Kommunistische Plattform der Linkspartei. „Kuba muss verteidigt werden„, verlangt Sarah Wagenknecht, ebenfalls Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Oskar Lafontaine regte eine engere Zusammenarbeit der Partei mit Kuba an, womit er natürlich meinte: Mit den Kerkermeistern Garcias.

Leute, die also nicht mit Garcia, sondern seinen Folterern Solidarität schließen, bestimmen in Zukunft über den Kurs des größten deutschen Bundeslandes mit. Die Linke ist weit gekommen. Sie hat es sogar geschafft, die politische Vertretung der Bürgerlichen zu infiltrieren. Am 1. Mai 2009 sang der sich jetzt vor der Verantwortung drückende damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf der rituellen jährlichen Nostalgie-Feier namens Tag der Arbeit vernehmlich mit, als die versammelte Proletarier-Elite die Solidaritäts-Hymne „Brüder, zur Sonne zur Freiheit“ anstimmte.

Am selben Tag ging in Berlin das sogenannte Myfest über die Bühne, eine Art revolutionäres Volksfest in Kreuzberg, auf dem sich Kaipi- und Köfte-Stände finden und nebenbei alle möglichen politischen Gruppen Material verteilen. Die CDU, die in Kreuzberg so etwas wie eine exotische Sekte ist, war nicht dabei. Ihr Kreisvorsitzender Kurt Wansner hatte zwar einen Stand beim Myfest verlangt, aber er war dafür annähernd einhellig als nicht ganz dicht geschmäht worden. Die angeblich bürgerliche Zeitung Tagesspiegel kommentierte sogar, Wansner müsse von Selbstmordabsichten getrieben sein. Der Berliner Polizeipräsident untersagte einen Aufzug der CDU. Ein Sprecher der Autonomen sagte: „Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist“.

So ähnlich äußerte sich am Wochenende Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gegenüber der Gruppe Pro Deutschland. Er beteiligte sich am Aufruf zu einer linken Gegendemonstration, was nichts anderes heißt, als dass er sich daran beteiligte, eine Demonstration Andersdenkender nicht zu dulden. Dabei spielt es keine Rolle, wie plump und dumm Pro Deutschland ist. Plumpheit und Dummheit sind nicht strafbar. Wären Plumpheit und Dummheit strafbar, müsste man auch so manchen linken Demonstranten, vor allem von der chronisch bierbreiten Autonomen-Fraktion, einsperren.

Was aber  eine Rolle spielt, ist das Demokratieverständnis der Linken, und zwar querbeet von ganz außen bis mitte-links. Der Drang, andere Meinungen als die eigene zu verbieten, ist verdächtig stark ausgeprägt. Berlin ist da einfach nur etwas weiter als NRW, aber NRW bemüht sich offenbar gerade nach Kräften um weniger Freiheit zugunsten mehr von oben verordneter Solidarität.

Meine Solidarität gehört Garcia. Generell schon mal deshalb, weil politische Gefangene, die sich der Obrigkeit in den Weg stellen, Solidarität verdient haben, und erst recht, weil sein Vergehen es war, freie Presse zu schaffen. Dafür gehört ihm ein Orden verliehen. SPD und Grüne in NRW verhalten sich dagegen solidarisch mit denen, die Solidarität mit denen üben, die Garcia eingesperrt haben.

Wie sagen doch Linke so gern, wenn es um Rechte geht: Wehret den Anfängen.

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