Sigmar Gabriel ist einer der besten Leute der AfD. Seine Basta-Attitüde Richtung CSU zeigt das Problem, das die Parteien, voran die SPD, in Deutschland angerichtet haben. Im Spiegel erklärt er die CSU zum großen Quertreiber der Koalition und fordert Angela Merkel auf, “für Ordnung” zu sorgen. Im Klartext soll das wohl heißen: Merkel soll der CSU das Wort verbieten und sie auf Koalitionskurs – sprich: SPD-Kurs – bringen. “Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden”, lässt er sich zitieren, mit einem Satz, der vermutlich gründlichst hin- und herauthorisiert wurde.

Auch das ist nämlich der Preis des sozialdemokratischen Opinion-Mainstreaming – der Rückfall in finsteren Aberglauben.

Dabei ist nicht die CSU das Problem, sondern die sozialdemokratisierte CDU. Das sieht Gabriel natürlich nicht in seiner sozialdemokratischen Froschperspektive. Die AfD wird deshalb gerade stark, weil dem Land die Opposition fehlt. Vielleicht kein Zufall, dass es ein Sozialdemokrat war, der mal sagte: “Opposition ist Mist”. Ist sie nicht. Ohne Opposition, und zwar eine, die den Namen verdient, also nicht Hofreiter, der Merkel eifriger unterstützt als seine bayerischen Landsleute von der CSU, ohne Opposition also zerlegt sich das gesamte Parteiensystem. Einfach deshalb, weil die Wähler es nicht mehr akzeptieren. Weil es egal scheint, wen man wählt.

Gabriel sollte der CSU eigentlich dankbar sein. Wenn schon die Oppositionsparteien sich weigern, Opposition zu spielen, dann wäre da wenigstens eine der Regierungsparteien, die das täte. Besser als nichts. Gabriel scheint für derartig demokratische Gepflogenheiten keinen Sinn zu haben. Ihm gefällt wohl der Zustand eines Parteiensystems, das aus lauter sozialdemokratischen Parteien besteht. Und tatsächlich, so ist es ja gerade. Es gibt keine einzige Partei, die gegen die Gerechtigkeits- und Gleichheitsideologie der SPD opponiert, keine, die den Bürokratieirrsinn eindämmen will, keine, die die Steuern auf ein akzeptables Maß senken will, keine, die dem Steuerbürger den Wust an Papier dabei ersparen will, keine, die den Rechtsstaat wieder konsequent durchsetzen will, die auf Gewaltenteilung beharrt, keine, die akzeptiert, dass vor dem Umverteilen erstmal das Verdienen kommt. Es darf ja gern ein, zwei sozialdemokratische Parteien geben, aber es darf gern auch noch was anderes geben, und es darf auch gern entschiedene Debatten über den richtigen Weg geben, und ich meine damit keine internenen Debatten unter Sozi-Genossen.

Aber Gabriel scheint vergessen zu haben, dass es neben der sozialdemokratischen Weltanschauung und Gesinnung auch noch andere Gesinnungen gibt, gegen die aus Gabriel Sicht nur eines einzuwenden wäre: Sie sind nicht sozialdemokratisch.

Aber sie gehören zur Demokratie und sie gehören verdammt noch mal endlich wieder ernst genommen. Wenn Gabriel & Co. das nicht kapieren, übernimmt die AfD die Opposition und eines Tages auch die Regierung, übrigens auch eine zunehmend sozialdemokratisierte Partei, nicht minder obrigkeitlich gesinnt, gerade herüberschlingernd zu wirtschaftspolitischem Sozialdemokratismus, mit einer Vorliebe für obskure und voraufklärerische Ansichten zu Natur, Medizin und Wissenschaft im allgemeinen, wobei sie hier nicht nur der SPD bedenklich nah rückt, sondern vor allem den Grünen. Auch das ist nämlich der Preis des sozialdemokratischen Opinion-Mainstreaming – der Rückfall in finsteren Aberglauben.

Gabriel ist dafür, um es ganz klar zu sagen, einer der Verantwortlichen. Einer dieser Diskursverkürzer, die glauben, sie könnten der Bundesrepublik eine gesteurte Binnenpluralität verpassen und den Verfassungsstaat aushöhlen und zur puren Fassade machen.

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