Der Bundeshaushalt 2011 umfasst Gesamtausgaben von 305,6 Milliarden Euro. Mit 42,9 Prozent geht der größte Teil in Sozialausgaben. An zweiter Stelle folgen Zins und Tilgung für die eigenen Staatsschulden mit 12,2 Prozent. Drittgrößter Posten ist der Verteidigungshaushalt mit 10,3 Prozent. Wenn Griechenland pleite geht, werden ungeplant 100 Milliarden fällig – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts

Vielleicht geht ja alles gut mit Griechenland. Das Dumme ist nur, das es nicht danach aussieht. Es sieht eher danach aus, als sei der Tag ziemlich nah, an dem Griechenland seine Schuldendienste nicht mehr bedienen kann. An diesem Tag müsste der Bundesfinanzminister hundert Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen – oder die Euro-Währungsbank pleite gehen lassen, schreibt der Finanz-Experte Erwin Grandinger.

Was bedeutet das?

  • Die Bundesregierung müsste Beträge flüssig machen, die ihre Zahlungsfähigkeit übersteigen. Allein die befürchteten hundert Milliarden Euro für die EZB entsprechen einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. In den anderen Euro-Ländern ist die Lage nicht besser. Der Domino-Effekt, den die Regierungen so panisch fürchten, wäre da. Nur eben: Selbst verschuldet, übrigens unter kollektivem Bruch des Maastricht-Vertrags. Der verbietet es, Pleite-Länder rauszuhauen, und zwar exakt deshalb, um diesen Domino-Effekt zu vermeiden.
  • Der Euro in seiner heutigen Form wäre am Ende. Vielleicht finden sich ein paar Länder, die sich auch künftig eine Währung teilen – wie es das mit Belgien und Luxemburg auch schon vor dem Euro gab. Vielleicht gibt es auch einen Nord-Euro, den die besser wirtschaftenden Euro-Länder einführen könnten, so, wie Hans Werner Sinn oder Hans-Olaf Henkel es vorgeschlagen haben. Das wäre nicht schlimm. Schlimm wäre es, wenn das ganze Projekt Europa beschädigt würde. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder Zöllen hätte unabsehbare Folgen.
  • Die Politik könnte einpacken. Die politische Klasse hätte jede Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand würde sie noch ernst nehmen, ebensowenig wie ihre Helfer im staatlichen Rundfunk. Sollte sie versuchen, einfach weiterzumachen, würde das die Demokratie bedrohen.

Vielleicht hätte die ganze Chose am Ende sogar etwas Gutes – im Sinne einer Katharsis. Wann, wenn nicht nach einem Euro-Crash, wäre der Zeitpunkt zum Umsteuern? Der deutsche Staatshaushalt ist zwar nicht so katastrophal wie der griechische, aber auch keine besondere Glanzleistung. Weit über die Hälfte der Staatsausgaben sind für die Reparatur früherer Fehler da – voran Sozialausgaben und Schuldendienst. Nur ein minimaler Anteil ist für künftige Entwicklungen, seien es Bildung oder Investitionen in die künftige Infrastruktur. Das sieht man dem Land an, seinen verranzten Schulen, klapprigen Bahn-Waggons und löcherigen Straßen. Es ist derselbe fatale Weg, den Griechenland gegangen ist.

Wir haben die Wahl: Die Politik weitermachen lassen wie bisher oder der Politik die Dinge aus der Hand nehmen. Das Modell, das hier gerade scheitert, ist das Modell des allgegenwärtigen und alles regelnden Staates. Der hat sich kräftig verhoben. Die Alternative wäre ein Staat, der nur noch anpackt, was er auch sinnvoll lösen kann und ansonsten denen vertraut, von denen ohnehin alle Macht auszugehen hat.

6 Kommentare
  1. Jörg Kremer sagte:

    @ Christoph. Du schreibst : „. Das Modell, das hier gerade scheitert, ist das Modell des allgegenwärtigen und alles regelnden Staates. Der hat sich kräftig verhoben.“ Genau das Gegenteil ist doch der Fall. In Griechenland hat sich der Staat um rein gar nix gekümmert und die Leute haben einfach keine Steuern gezahlt. Das ist das Problem. Griechenland braucht also vielmehr endlich einen Staat, der sich um die Einhaltung z.B. der Steuergesetze kümmert und vernünftige Rahmenbedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung schafft. Und Europa und der Rest der Welt brauchen endlich Staaten, die endlich wieder das Heft in die Hand nehmen und sich nicht vom globalen Finanz-Casino-Kapitalismus auf der Nase herumtanzen und entmachten und in die nächste Weltwirtschaftskrise jagen lassen. Die Religion der Chicago-Boys, der Reaganomics und des Thatcherismus ist krachend an die Wand gefahren. Der Staat ist endlich wieder gefragt !

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  2. Christoph Lemmer sagte:

    Stimmt nicht. Richtig ist nur, dass die hinreichend bekannte Schicht von ca. 100.000 Reichen keine Steuern zahlt, ebenso ein großer Teil der Selbständigen. Das heißt aber nur, dass der Staat versagt hat, nicht aber, dass er nicht präsent wäre. Jeder 5. Arbeitnehmer in Griechenland arbeitet im staatlichen Sektor – Rekord! Und die staatlichen Betriebe sind – natürlich! – die am schlechtesten geführten. Die griechische Staatsbahn macht pro Jahr 800 Millionen Euro Miese. Die Zugangshürden für Unternehmer sind absurd. Versuch mal, einen Fährendienst zu eröffnen oder Touris auf eine Insel zu fliegen. Ohne Beziehungen oder Korrruption unmöglich. Der griechische Staat hockt in jeder Ecke, in der etwas zu verdienen ist, und hält in dieser oder jener Form die Hand auf. Es ist staatliche Misswirtschaft, die hier gescheitert ist. Wäre es anders: Wo sind dann die Werte, die für die geliehenen Milliarden angeschafft worden sein müssen – hätte der Staat denn auch nur einen Teil der geliehenen Milliarden vernünftig investiert?

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  3. Jörg Kremer sagte:

    In Griechenland ist Steuern-nicht-bezahlen ein Volkssport. Aber ich stime Dir natürlich vollkommen zu. Es ist wichtig, in Griechenland eine Situation zu schaffen, damit sich eine Wirtschaft entwickelt, die auch international konkurenzfähig ist. Nur ist das natürlich eine Mammutaufgabe, die mindestens eine ganze Generation bedarf.

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  4. Christoph Lemmer sagte:

    Warum so pessimistisch? Hat im Nachkriegsdeutschland nur wenige Jahre gedauert, ebenso in einigen asiatischen Ländern, in Ruanda, Botswana, noch ein paar. Wenn der Staat mal lockerlässt und erlaubt, dass Leute einfach etwas machen können, bewegen die von ganz allein sehr viel sehr schnell. Wobei das leicht gesagt ist. In Griechenland hat sich eine hartnäckige Mischung aus Parteien, Wirtschaftslobbys, Gewerkschaften und sonstigen Interessensgruppen festgefressen, die überwiegend überflüssig sind und deren Existenz auf dem Spiel steht, wenn die Bürokratie sie nicht mehr päppelt.

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