Bisher sprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit immer von „arm, aber sexy“, wenn er seine Politik lobte. Neuerdings spricht der Senat von „Green Economy“ und „Industriepolitik“. Dieser Beitrag entstand für das Magazin Wirtschaftswunder-BB. Am Ende findet sich ein Interview mit Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Anhören. 

Es ist, als beginne gerade ein neues Zeitalter. Über Jahrzehnte haben die Berliner Parteien die Industrie eher stiefmütterlich behandelt. Noch bis vor kurzem galt die Dienstleistungsbranche als Zauberbranche, die der Stadt zu wirtschaftlicher Prosperität verhelfen sollte. Im Wahlkampf 2006 meinte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch, es sei ihm gleichgültig, ob ein Arbeitsplatz in der Industrie oder im Servicesektor entstehe, Hauptsache, er entstehe. Nicht viel anders klang es vor der Ära Wowereit, als Eberhard Diepgen die Senatspolitik verantwortete. 

Und jetzt führt die Berliner Politik plötzlich einen neuen Begriff im Munde, der bisher im Roten Rathaus unbekannt schien: Industriepolitik. Er habe schon den in den 90er Jahren die einseitige Fixierung auf den Dienstleistungssektor kritisiert, meint Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) im Interview mit Wirtschaftswunder-BB. “ Ich habe immer gesagt, Berlin braucht einen wieder wachsenden industriellen Kern“, das sei eine schlichte „ökonomische Grundweisheit“, so Wolf im Interview, das hier im Original zum Nachhören folgt.

Dass ausgerechnet ein führender Politiker der Linken ökonomische Grundweisheiten predigt, entspricht nicht unbedingt den gängigen Klischees vom Sozialismus. Noch weniger passt es ins herkömmliche Bild, dass Wolf bei Kammern und Verbänden punktet. Auf der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz versammelte er Mitte November die ganze Riege der Chefs von IHK, Handwerkskammer und Unternehmensverbänden neben sich auf dem Podium. Es fiel kein einziges kritisches Wort. Im Gegenteil: Nichts als Harmonie.

„Wir haben nicht mehr den alten Gegensatz von Politik und Wirtschaft“, lobte IHK-Präsident Eric Schweitzer. „Wir haben dieselben Ziele und Interessen.“ Und als sei das noch nicht genug – auch die Gewerkschaften ziehen mit. „Wir bewerten das so, dass sich der ganze Senat des Themas der Industrie annimmt“, erklärte der ebenfalls auf dem Podium platzierte IG-Metall-Bevollmächtigte Arno Hager. Berlin habe sogar „die Chance, als Role Model nach innen und außen zu fungieren“, freute sich der Gewerkschafter und frohlockte: „Ich bin sehr zufrieden.“

Dass Politik und Wirtschaft so so gut verstehen, mag daran liegen, dass die neue Senats-Industriepolitik einem höheren Ziel gewidmet ist – der Umwelt. Es geht nicht allein um schnödes Geld, obwohl Berlin das dringend gebrauchen kann. Zum Jahresende rechnet die Berliner Finanzverwaltung immer noch mit einem Schuldenstand in Höhe von 60,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Minus der Staatsholding von Dubai, die mit einem eingestandenen Schuldenstand von 40 Milliarden Euro für weltweites Zittern auf den Finanzmärkten sorgte. 

Jetzt soll es die die grüne Wirtschaft richten. „Green Economy“, wie es in den Überschriften der Senatspublikationen heißt. Die zu erklären betreibt Wirtschaftssenator Wolf seit einigen Monaten erheblichen Aufwand. Im Oktober gesellte er sich zu einer Gruppe von Journalisten und tourte im Bus durch Unternehmen, die dem grünen Industriesektor zugerechnet werden. Etwa das MAN-Werk in Borsigwalde, das riesige Gasturbinen herstellt. Das Etikett grün verdienen die sich dank effektiver Leistungsausbeute. MAN-Vorstand Gerhard Reiff zählt zu den grünen Produkten seines Unternehmens auch Anlagen, mit denen CO2 aus Kraftwerken tief im Boden verklappt werden kann. Als er das vor Wolf und den Journalisten in seiner Begleitung präsentierte, handelte er sich allerdings milden Widerspruch des Senators ein. Diese Technik, so Wolf, sei höchst umstritten. Als unumstößlich grün ging dagegen der Besuch im Berliner Werk von Continental durch. Der Autozulieferer entwickelt hier Komponenten für effektivere Motorelektronik und Hybridantriebe. Als dritte Station stand der Anlagenbauer Jonas & Redmann  an der Reuchlinstraße auf der Liste, der Maschinen für die Herstellung von Solarzellen an die meisten großen Hersteller weltweit ausliefert.

Seinen Schwenk zur grünen Industriepolitik begründet Wolf damit, „nachhaltiges Wachstum“ sei nur mit „innovativer Industrieproduktion“ möglich. Auf den „reifen Märkten“ werde Berlin das nicht mehr gelingen. Umso wichtiger sei es, auf dem neuen „grünen“ Markt Vorreiter zu sein. IHK-Chef Schweitzer sprach gar davon, einen „grünen Leuchtturm“ in Berlin zu errichten. Dabei hofft er natürlich auch auf Aufträge, die Hauseigentümern aufgrund der Gesetzeslage bevorstehen. Allein in der energieeffizienten Gebäudesanierung gebe es einen Investitionsbedarf von 36 Milliarden Euro. Grün, sagt Wolf, sei nicht nur der grüne Öko-Bauernhof, sondern auch handfeste Großindustrie, sofern ihre Produkte in irgendeiner Weise zur Umweltverträglichkeit beitragen.

Auch politisch ist das Thema nicht besonders strittig. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vermisst immerhin die Abstimmung mit Brandenburg. CDU-Chef Frank Henkel spricht selber vom grünen „Leuchtturm“ und dem „Aufbruch in die Nachhaltigkeit“. Allein der FDP kann der neuen grünen Industriepolitik nichts abgewinnen. Nicht, weil sie etwas gegen Umweltschonung hätte, sondern an den Erfolgsaussichten zweifelt: „Wer sich gleich zwei Ziele setzt – Umweltschutz und wirtschaftlichen Erfolg – geht das Risiko ein, dass er keines davon erreicht“, sagte der liberale Fraktionschef Christoph Meyer dem Wirtschaftswunder-BB. Das wichtigste Ziel in Berlin sei die Schaffung krisenfester Arbeitsplätze.  

Der nächste große Plan ist jetzt die Errichtung eines regelrechten Industrieparks. Dafür soll das Gelände des Flughafens Tegel genutzt werden, wo 2011 zum letzten Mal Flugzeuge starten und landen sollen. FDP-Chef Meyer befürchtet allerdings, dass Berlin bis dahin den Anschluss an den Rest der weltweiten grünen Ökonomie verloren haben könnte. Außerdem hat Berlin noch sehr praktische Hausaufgaben zu erledigen, wenn es dort – oder anderswo in der Stadt – erfolgreich Unternehmen ansiedeln will. So glücklich wie die Kammerfunktionäre sind viele Manager nämlich nicht mit Berlin. 

Das liegt häufig daran, dass Behörden nicht mitspielen. Wer anklopft und um Unterstützung für eine Ansiedlung nachsucht, wird „jedenfalls nicht besser“ behandelt als in München, Hamburg oder Wien, sagt Immobilienentwickler Frank Marwitz, dessen Geschäft die Ansiedlung von Unternehmen ist. Im Gegenteil: „Eher zäher“. In Berlin gelte es, viele „menschliche und reglementierende Widerstände“ zu überwinden. Das falle umso stärker auf, als außerhalb der Stadtgrenzen im Brandenburger Umland eine „Politik der offenen Arme“ betrieben werde – jedenfalls bisher.

Außerdem habe Berlin ein handfestes Imageproblem – arm aber sexy, gut zum Feiern, schlecht zum Wirtschaften. „Subjektiv steht diese Meinung nach wie vor im Raum“, sagt Marwitz, „das liegt auch am bewusst gepflegten Image und gezielten Aussagen von Wowereit und Co.“ 

Aber vielleicht ändert sich das demnächst. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trat bei der Wirtschaftskonferenz auf, und auch er verwendete ausgiebig Begriffe wie Industriepolitik und Wachstum. Er ging sogar soweit, dass er sagte: „Berlin soll Vorreiter eines neuen Wirtschaftens sein.“ Ein Satz, der für den Liberalen Meyer „beim ersten Hinhören banal, beim zweiten gefährlich“ klingt.

 

Posted via email from | bitterlemmer |

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.