Umweltminister Norbert Röttgen ist im Grund genauso rücktrittsreif wie sein Kollege Westerwelle. Er ist dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung die Bürger zum Tanken des ungeliebten und schädlichen E10-Sprits zwingen will. Röttgen ist außerdem politisch dafür verantwortlich, dass die Bürger, weil sie sich vernünftigerweise verweigern, eine millionenschwere Strafe an die Regierung zu zahlen haben. Anders kann man das nicht sehen, was hier gerade passiert.

Denn der Mineralölverband hat bestätigt, seit Februar ein paar Cent Aufschlag auf jeden Liter Benzin und Diesel zu kassieren, um die Strafgebühr für die Nichteinhaltung der regierungsamtlich dekretierten E10-Menge von denen einzusammeln, die den gepanschten Sprit verweigern. Das kann man irgendwie verstehen. Die Industrie zu zwingen, eine Mindestmenge E10 zu verkaufen, ist nichts anderes, als Edeka zu zwingen, eine Mindestmenge Gummibärchen pro Jahr zu verkaufen und bei Nichteinhaltung der Quote eine Strafe einzufordern. Es ist willkürliche Planwirtschaft.

Ziemlich unerträglich ist das unverändert propagandistische Gerede über die Verträglichkeit des E10-Sprits. Ein BMW-Techniker stellte vor Monaten klar, dass E10 mehr Wasser enthält als reiner Mineraltreibstoff und darum sehr wohl auch moderne Motoren langfristig schädigen kann.

Ebenso ist inzwischen unbestritten, dass Treibstoff aus Ölpflanzen, von der Politik gern mit dem lieblichen Attribut Bio bedacht, zu den Ursachen der weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise gehört. Daran könnte sich zwar in Zukunft etwas ändern, wenn eine Beobachtung von Zoologen zu einer großtechnischen Lösung führt: Sie stellten fest, dass im Kot von Pandabären Mikroben leben, die jegliches Pflanzenmaterial zerlegen und damit für die Herstellung von Treibstoff tauglich machen.

Ob das dann die ökologisch vernünftige Variante wäre, bleibt abzuwarten. Denn dann wäre kein Baum mehr von Röttgen & Co. sicher. Und wie sich zeigt, zahlt der Bürger eh lieber Strafe, als sich von der Regierung ein schädliches Produkt aufzwingen zu lassen.

1 Antwort
  1. Daniel sagte:

    Ich habe mein komentar bereits bei Facebook zu dieser Sache gegeben.

    Solange kein Politiker eines Bundesministeriums schriftlich für jedermann einsehbar die Verantwortung übernimmt sollte es zu Motorschäden durch E10 kommen.

    Werde ich weiterhin normalen Super tanken und E10 verweigern.

    Ich denke mal die Herren in ihren feinen Anzügen wissen schon, warum sie niemals für sowas die Verantwortung übernehmen würden.

    Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass so eine Strafe Verfassungsmäßig wäre, denn in einem Staat der nach dem Prinzip der freien Marktwirtschaft aufgebaut ist, hat jeder BÜrger das Recht ohne strafen befürchten zu müssen oder irgendwelche Nachteile durch die Politik gestellt,das Produkt zu kaufen, was ihm nach seinem Geschmack am sympathischten ist.

    heißt es nicht im Artikel 2 de Gundgesetzes:

    Artikel 2

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    (quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/2.html)

    Ich bin mir sicher, in anderen Ländern auch in Europa, würden die Bürger so eine Frecheit, was sich unsere Politiker erlauben nicht wagen.

    Aber wie heißt es doch in einen Lied:

    Die die dich Verarschen, die hast du selbst gewählt. Als lass sie deine Stimme hören, denn jede Stimme zählt

    (Quelle: „die Ärzte“ Lied: „deine Schuld“)

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