Dass Stuttgart undemokratisch sei wie die DDR kann nur sagen, wer nicht die geringste Ahnung von der DDR hat

Stuttgart 21 ist ein Thema, das verstandesgemäß nicht mehr diskutiert werden kann. Wer die emotionale Protesthaltung nicht teilt, wird niedergebrüllt. Das ist mir jetzt schon ein paar Mal passiert. Es ist derzeit verboten, etwa darauf hinzuweisen, dass das Projekt 1994 vom damaligen Bahnchef Heinz Dürr vorgestellt wurde und dass alle Zeitungen darüber berichteten. Oder dass 1995 die Bahn, der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart eine Vereinbarung über den Bau unterzeichneten. Auch das war kein Geheimnis. Oder dass zwei Jahre darauf die Architekten ihren Auftrag bekamen. Oder im Oktober 2001 das Planfeststellungsverfahren begann. Dass die Stadt im Dezember 2001 der Bahn für 495 Millionen Euro Grundstücke am Hauptbahnhof abkaufte. Einwände gab es auch früher schon. Im April 2006 wies das baden-württembergische Verwaltungsgericht drei Klagen gegen Stuttgart 21 ab. Im Dezember 2007 lehnte der Gemeinderat Stuttgarts einen Bürgerentscheid mit den Stimmen fast aller Verordneten ab. 67.000 Bürger hatten ihn verlangt. Im November 2008 gab der Bundestag die Gelder für den Bau frei. Im April 2009 unterzeichneten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Ministerpräsident Günther Oettinger und Bahn-Vorstand Stefen Garber die Finanzierungsvereinbarungen. All das wurde rauf und runter berichtet. Aber im Oktober 2010 behaupten plötzlich Leute, der Bahnhofsplan sei „durch die Parlamente gepeitscht“ worden, niemand habe Einspruch einlegen können, die demokratischen Rechte in Stuttgart seien abgeschafft.

Das behaupten vor allem die, die Beschlüsse der demokratischen Gremien nicht respektieren und ein Widerstandsrecht für sich beanspruchen. Die Mehrheit wird aber in unserer Staatsform in den Parlamenten repräsentiert. Wer einen anderen Staat will, möge das bitte offen sagen, damit man darüber offen diskutieren kann. Die Behauptung der 50.000 bis 100.000 Demonstranten (die Polizei nennt erstere, die Veranstalter letztere Zahl – mindestens einer lügt also), sie seien „das Volk“, ist nichts als eine Anmaßung. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist es eine kleine, allerdings laute Minderheit.

Lautstärke ist aber kein Ausweis für demokratische Legitimation – außer für die Grünen und Cem Özedemir, an dessen demokratischer Haltung ohnehin Zweifel angebracht sind. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schreibt er heute in der BamS. Dass die Demonstranten mit Blockier-Aktionen die Schwelle überschritten haben und sich zu einer Art Räte-Polizei aufschwingen, verschweigt er. Da sie eine Minderheit sind, meint er also, eine demonstrierende und blockierende Minderheit dürfe der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Sein Argument, die Parlamente hätten ohne Kenntnis der wirklichen Kosten über das Projekt entschieden, mag bedenkenswert sein, aber darüber muss in den Parlamenten diskutiert und bei Bedarf entschieden werden. Die Grünen sind da schließlich stark vertreten. Warum haben sie das nicht getan? Und wie kam Özdemir auf die unglaubliche Behauptung, Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus wolle „Blut sehen“, für die er sich dann entschuldigen musste? Özdemir ist ein Hetzer.

Niedergebrüllt wird natürlich auch, wer einem Argument von Bahnchef Rüdiger Grube zustimmt, das der heute ebenfalls in der BamS bringt. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“ Das ist einfach zutreffend. Ein Bahnhofsbau ist kein Staatsnotstand. Und Widerstand, etwa Blockaden, mit denen demokratisch legitimierte Entscheidungen ausgehebelt werden, ist etwas anderes als das Recht auf friedliche Demonstration. Seine Meinung darf jeder sagen, auch, wenn sie schwachsinnig ist (wie die, der „demokratische Sektor der Stadt Stuttgart“ ende am Bauzaun). Aber der Bahnhofsprotest riecht mir inzwischen sehr nach einer Inszenierung.

4 Kommentare
  1. Ulrich Huppenbauer sagte:

    Auch ich stehe zu dem Satz: Wenn eine Demokratie funktionieren soll, müssen Spielregeln – also demokratische Entscheidungsprozesse durch die entsprechenden Gremien mit gewählten Mandatsträgern eingehalten werden. So will ich auch nicht bestreiten, dass die formalen Spielregeln in dem Entscheidungsprozeß für Stuttgart 21 eingehalten worden sind.
    Aber von denen, die Abstimmungen gewonnen haben, wird zurecht erwartet, dass sie alles tun, die Dinge transparent darzustellen und die Bevölkerung korrekt zu informieren. Und das ist, wie mir scheint und wie ich von meinen Verwandten, die in der Stuttgarter Region leben, vermittelt bekomme, nicht geschehen.

    Die nicht korrekten Informationen beziehen sich auf 3 Bereiche:
    1) Die Kosten:
    Diese werden laufend nach oben korrigiert. Und verbraucht werden Steuergelder von jedermann.

    2) Die Sicherheitsfragen:
    Menschen werden mit Recht misstrauisch bei unterirdischen Großprojekten. Ich vermute, dass der U-Bahn-Bau in Köln ebenfalls durch alle demokratischen Gremien legitimiert war. Das Stadtarchiv ist trotzdem eingestürzt, und 2 Menschen mussten sterben.

    3) Die Kosten – Nutzen – Relation:
    Was will damit wirklich erreicht werden? Lohnt der Milliardenaufwand, um 20 Minuten schneller von Stuttgart nach Ulm fahren zu können?

    Insofern sind es nicht in erster Linie Schreier, die protestieren – die gibt es natürlich auch, und es gibt leider immer wieder viel zu viel Leute, die irgendwelche Protestanliegen für sich instrumentalisieren -, sondern ernsthafte Bürger mit sehr ernsthaften besorgten Fragen.

    Damit ist die Frage immer noch nicht beantwortet, wie Bürger mit demokratisch legitimierten Entscheidungen umgehen sollen, die sie radikal ablehnen. Sollen sie sich einfach resigniert eingestehen: Der Zug ist abgefahren, wir hätten früher auf die Straße gehen müssen – oder sagen sie sich: wir müssen – solange es irgendwie noch geht, unseren Unmut ausdrücken und eine gigantische risikobehaftete Fehlinvestition noch zu verhindern versuchen. Das ist ein sehr schwieriger Konflikt, und man tut als Außenstehender denen, die protestieren, Unrecht, wenn man sie nur als Schreier bezeichnet.

    Zwei Versuche einer Antwort:
    1) Ist es nicht das Recht derer, die gegen das Projekt sind, noch einmal genau nachzufragen, wie die in ihren Augen verhängnisvollen Entscheidungen zustande gekommen sind? Jeder Abgeordnete hat auch mit Lobbyisten zu tun. Wer hat alles Interesse an diesem Projekt? Wer verdient daran? Sind vielleicht doch Schmiergelder geflossen?
    All dies sind sehr unangenehme Fragen: Fragen, die an die Substanz unseres demokratischen Systems gehen. Es sind aber – nach all dem, was wir in letzter Zeit erlebt haben – wirklich berechtigte Fragen. Genauso berechtigt wie diese: mit welchem Recht bekommen Bankmanager, die mitverantwortlich sind für die Bankenkrise, heute noch Bonuszahlungen – und gleichzeitig bekommen die Banken Unterstützung mit unseren Steuergeldern. Dass Misstrauen, dass es mitten in diesen demokratischen Prozessen auch „Schiebung“ und Lügen gibt, ist leider absolut verständlich. Es stärkt die Demokratie mehr, wenn wir diese Fragen heute stellen, als wenn wir einfach es hinnehmen mit dem Satz: „Die machen sowieso, was sie wollen.“

    2) Es geht um die richtige Wahrnehmung unserer Zeit:
    Könnte es nicht sein, dass angesichts der heutigen Krisen Großprojekte wie Stuttgart 21 gerade das Gegenteil von Zukunftsfähigkeit bedeuten? Müßten wir heute nicht viel mehr das Vorhandene bewahren und erhalten? Das Problem bei diesen Großprojekten heutzutage ist doch: Sie werden jahrzehntelang geplant – mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Anfangsplanung nicht mehr übereinstimmen mit den Voraussetzungen bei der Fertigstellung. In der Region Naumburg – Bad Kösen soll mit EU-Geldern für 70-90 Millionen Euro eine Umgehungsstraße um Bad Kösen gebaut werden, obwohl der Kurstadtstatus von Bad Kösen längst nicht mehr bedroht ist – da es dort inzwischen eine Bahn-Unterführung gibt – und obwohl die Zahlenspiele bzgl. des Verkehrsaufkommens längst nicht mehr stimmen. Auch diese Entscheidung ist „demokratisch legitimiert“. Und jede Partei einschließlich der Linken – die Grünen sind dort viel zu schwach – hat das Projekt mitvertreten, und die Kommunalpolitiker fühlen sich im Zugzwang, so dass sie es heute noch vertreten müssen, obwohl jeder mit gesundem Menschenverstand sagt: es ist Wahnsinn. Der größte Wahnsinn ist eine 70 Meter hohe Saalebrücke direkt unterhalb der mittelalterlichen Burgen Rudelsburg und Saaleck. Das herrliche Saaletal dort wird unwiderruflich verschandelt. Trotzdem haben einige Herren Kommunalpolitiker einen Weltkulturerbeverein gegründet, weil sie die Landschaft um Naumburg zum Weltkulturerbe erklären wollen. Das Ergebnis wird sein: Sie werden ausgelacht. Denn diese Saalebrücke ist die Waldschlößchenbrücke in Dresden hoch 3.

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  2. bitterlemmer sagte:

    Wenn ich Sie richtig verstehe, sind bei Ihnen ja zwei Punkte zentral:

    1. Müssen Bürger, die ein demokratisch legitimiertes Vorhaben radikal ablehnen, es trotzdem hinnehmen? Ich finde: Ja. Die Radikalität der Ablehnung ändert ja nichts an der demokratischen Legitimation. Und warum sollte sich eine Minderheit gegen eine Mehrheit durchsetzen, nur, weil ihre Positionen radikaler vorgetragen werden? Das wäre das Ende der Demokratie.

    2. Muss man es hinnehmen, dass die Kosten immer stärker explodieren? Gute Frage. Es gibt schlicht kein einziges öffentliches Vorhaben, dessen Kostenschätzung eingehalten wird. Die Gründe dafür sind immer ähnlich. Die Politiker, die die Pläne vertreten müssen, bestehen in der Regel (vermutlich auch hier) immer darauf, dass die günstigste (und meist unrealistische Variante) öffentlich diskkutiert wird, weil sie sonst um ihre Wiederwahl fürchten. Dann erhöhen sich die Kosten scheibchenweise, und der eine oder andere nachgeordnete Mitverantwortliche muss seinen Hut nehmen. Hier muss man zweierlei sehen: Zum einen die berechtigte Sorge, ein notwendiges Projekt könne wegen ungünstiger Zahlenkosmetik wegfallen (und dann teure Konsequenzen nach sich ziehen, für die natürlich ebenso niemand verantwortlich sein möchte), zum anderen der damit verbundene Legitimationsverlust der demokratischen Gremien, die sich Trickserei vorwerfen lassen müssen (dieses Argument der Gegner ist für meinen Geschmack auch am schwersten zu widerlegen). Ich glaube aber, dass normale Interessensgegensätze und menschliche Eigenschaften keine andere Vorgehensweise zulassen. Man darf möglicherweise irgendwelche Kostenschätzungen einfach nicht ernst nehmen, weil sie von den Verantwortlichen ja auch nie ernst gemeint sind.

    Ich möchte noch zweierlei anfügen:

    1. Für meinen Geschmack bedeuten die Blockaden gegen Großprojekte den Abschied von der Zukunft. Gesellschaftlich wäre das sogar erklärlich. Eine Gesellschaft ohne Kinder, die zudem ihre christliche Wurzel ziemlich konsequent einer materialistischen Weltanschauung geopfert hat, besteht eben aus Leuten, deren Perspektive sich auf die eigene Lebensspanne beschränkt. Das Motto lautet vereinfacht: Ist mir doch wurscht, was hier ist, wenn ich tot bin. Konkret auf Stuttgart bezogen: Wieso soll ich 20 Jahre durch die Bahnhofs-Baustelle irren, wenn ich persönlich nichts mehr von den schnelleren Verbindungen später habe? Dafür nehmen wir offenbar sogar echten Blödsinn in Kauf. Gestern ging mir ziemlich der Hut hoch, als ich bei Spiegel Online las, „Berlin“ gehe gegen den Ausbau der Stadtautobahn auf die Barrikaden. Das ist ziemlicher Blödsinn. Es ist eine kleine Minderheit, der es egal ist, dass der Verkehr heute täglichen Dauerstau in Kreuzberg und Friedrichshain verursacht und denen die, die dort leben, Lärm und Abgase zumuten, weil sie halt aus Prinzip gegen Veränderung sind.

    2. Wenn die von demokratisch legitmierten Gremien getroffenen Entscheidungen nicht mehr gelten sollen – welche dann?

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  1. […] Matthias von Herrmann für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden. Schließlich ende der demokratische Sektor der Stadt Stuttgart jetzt am Bauzaun. Alles wie früher in der DDR. Da ist Widerstand natürlich angebracht. Und wer […]

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