Der Schwiegersohn von US-PrĂ€sident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend Ă€ndern wĂŒrde – und die mutmaßlich gefĂ€hrlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der PalĂ€stinaflĂŒchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die PalĂ€stinenser unter dem Aspekt des FlĂŒchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

EnthĂŒllt hat diese Idee das US-Blog foreignpolicy.com. Sie ist inzwischen durch ein CNN-Interview bestĂ€tigt und in Deutschland vom Spiegel aufgegriffen worden. Auf der Webseite der Tagesschau ist immerhin ein – wenn auch unglaublich langweiliger – Hörfunkbeitrag eines ARD-Korrespondenten in Washington eingebunden, der sich mit dem Thema beschĂ€ftigt. Ein Top-Thema ist der Kushner-Plan fĂŒr deutsche Medien nicht, fĂŒr die grundversorgenden Beitragsmedien ist er sogar nur ein verstecktes Nischenthema. Abgehandelt wird er in den deutschen Medien zudem meist mit einem ziemlich plumpen, moralisch grundierten AufhĂ€nger – dass Trumps Regierung nĂ€mlich vorhabe, den PalĂ€stinensern den FlĂŒchtlingsstatus wegzunehmen.

Das freilich ist nicht der Kern der Idee und verkĂŒrzt die Debatte auf das bloße Wiederholen der seit Jahrzehnten immer gleichen Floskeln.

Diese Politik der Floskeln hat folgende Lage geschaffen:

  • Ein Frieden zwischen Israel und den PalĂ€stinensern ist nicht vorstellbar. Der Status Quo mit dauernder Gewalt, Toten und Vernichtungsdrohungen scheint fĂŒr die Ewigkeit stabil.
  • Hauptgrund fĂŒr die Unlösbarbeit ist der FlĂŒchtlingsstatus der PalĂ€stinenser. Denen wird suggeriert, sie könnten nach Israel kommen und die „HĂ€user ihrer VorvĂ€ter“ in Besitz nehmen – so jedenfalls die palĂ€stinensische Rhetorik, die in deutschen Medien prĂ€ziser repliziert wird als aktuell der Kushner-Plan.
  • Die Zahl der PalĂ€stinaflĂŒchtlinge steigt Jahr fĂŒr Jahr, obwohl aus Israel seit Jahrzehnten keine Menschen flĂŒchten. Im Gegenteil: Israel ist Ziel von FlĂŒchtlingen, auch arabischen und muslimischen.
  • Nach der StaatsgrĂŒndung Israels verließen 70.000 Araber das frĂŒhere britische Mandatsgebiet. Das war 1948. Im arabischen Sprachgebrauch wird diese Vertreibung „Nakba“ genannt, die „Katastrophe“. FĂŒr direkt Betroffene war sie das sicher auch.
  • Heute lebt von den damaligen Vertriebenen kaum noch jemand. Aber die Zahl der anerkannten PalĂ€stina-FlĂŒchtlinge betrĂ€gt inzwischen rund fĂŒnf Millionen Menschen. Es sind die Kinder und Enkel der Vertriebenen. 
  • Die bisherige Politik vererbt den FlĂŒchtlingsstatus auf die Nachkommen. Das ist der Grund fĂŒr die steigende Zahl der PalĂ€stina-FlĂŒchtlinge. „FluchtgrĂŒnde bekĂ€mpfen“ ist hier keine Option. Zum einen liegt der „Fluchtgrund“ ja 70 Jahre zurĂŒck. Zum anderen hieße „Fluchtgrund bekĂ€mpfen“ die Vernichtung Israels.
  • Davon lebt seit 1949 die UN-Unterorganisation UNRWA. Sie wird von UN-MitgliedslĂ€ndern finanziert und berechnet Jahr fĂŒr Jahr einen Geldbedarf zwischen 700 Millionen und einer Milliarde US-Dollar. Sie beschĂ€ftigt rund 30.000 Mitarbeiter, die meisten sind Einheimische vor Ort. Damit ist die UNRWA ein Wirtschafts- und Einflussfaktor mit Eigeninteressen. Ihre PrĂ€senz trĂ€gt dazu bei, den Mythos von der RĂŒckkehr und damit die Eroberung Israels am Leben zu halten. In SchulbĂŒchern der UNRWA werden Juden als Feinde dĂ€monisiert.
  • Dass diese RĂŒckkehr nicht einmal aus palĂ€stinensischer Sicht realistisch sein kann, sagen schon die Zahlen: FĂŒnf Millionen heutige PalĂ€stinenser wĂŒrden sich um die – lĂ€ngst fiktiven – HĂ€user von 70.000 originĂ€ren FlĂŒchtlingen streiten. Vorher mĂŒssten sie die israelischen Juden vertreiben. Auf palĂ€stinensischer Seite spricht man gern davon, die Juden „ins Meer zu werfen“.

Jeder der Beteiligten weiß, dass es mit einem „weiter so“ keine Chance auf eine friedliche Lösung gibt. Wenn es mit „weiter so“ nicht funktioniert, wĂ€re es also angebracht, eine andere Idee zu entwickeln. Und genau da sind wir bei Kushner und seinem Plan.

  • Kushner will die UNRWA abschaffen und stattdessen die Gutwilligen unter den Nachbarn Israels stĂ€rken – vor allem Jordanien.
  • Jordanien soll die Gelder direkt erhalten, die auch dort bisher die UNRWA verwaltet. Damit wĂ€re Jordanien in der Lage, ohne zwischengeschaltete UN-Organisation fĂŒr die PalĂ€stinenser auf seinem Staatsgebiet zu sorgen – und sie idealerweise frĂŒher oder spĂ€ter zu integrieren, wie man das in Deutschland nennt.
  • Das Druckmittel des FlĂŒchtlingsstatus wĂ€re damit beseitigt. Die, die heute als PalĂ€stina-FlĂŒchtlinge bezeichnet werden, hĂ€tten endlich die Chance auf eine realistische Perspektive fĂŒr ein normales Leben außerhalb der letztlich erbĂ€rmlichen Camps der UNRWA.

Dass dieser Plan in Deutschland keine Debatte lostritt, ist befremdlich. Die Verklemmtheiten deutscher Politik erweisen sich wieder einmal als ernstes Problem. Da sind die pragmatischen Schweizer weiter. Deren Außenminister Ignacio Cassis hat bereits vergangenen Mai öffentlich ĂŒber ein Ende der UNRWA nachgedacht. 

Cassis verband seinen Vorschlag mit berechtigter Kritik an der UNRWA. Die ihm nahestehende NZZ sinnierte in einem Kommentar, wie wohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf reagieren könnte. Er wĂ€re wohl nicht so angetan. Netanjahu verharre selber im Status Quo, so die NZZ zum Vorstoß Cassis’. Netanjahu liebe das Beharren auf dem palĂ€stinensischen „RĂŒckkehrrecht“, weil damit einfach jede zukunftsweisende Debatte erledigt sei. Und Netanjahu wĂ€re sicher perplex, wĂŒrde die UNRWA einfach abgeschafft, mit der Folge, dass dieses Argument nicht mehr zieht.

Ob Cassis vergangenen Mai schon von Kushners Plan wusste? Da war der Trump-Schwiegersohn ja schon lange dabei, seine Idee mit allen möglichen Beteiligten vertraulich zu erörtern. Sie ist ja erst jetzt mit dem Artikel auf foreignpolicy.com öffentlich geworden, wobei der Artikel wohl eine gezielte Indiskretion ist, um Kushners Plan zu torpedieren. Der Autor, Ira Goldenberg, lÀsst kein gutes Haar daran.

Man muss dazu wissen, dass Ira Goldenberg der BĂŒrochef des frĂŒheren US-Außenministers John Kerry war, also des Außenministers unter PrĂ€sident Barack Obama. Dessen Nahost-Bilanz war annĂ€hernd maximal schlecht. Er hatte nicht nur keinen einzigen Fortschritt erreicht, sondern sich am Ende mit sĂ€mtlichen Konfliktparteien zerstritten. Insofern relativiert sich Goldenbergs Kritik ein wenig.

Photo by Ahmed Abu Hameeda on Unsplash
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