Die niederländische Greenpeace-Sektion hat netterweise eine Webseite eingerichtet, auf der sich jedermann die derzeit heiß diskutierten TTIP-Dokumente herunterladen kann. Beim Lesen fällt vor allem auf, dass TTIP entsetzlich bürokratisch ist. Inwieweit die Positionen zwischen den USA und der EU wirklich so weit auseinanderliegen wie manche das jetzt behaupten lässt sich nur schwer beurteilten. Häufig sind es nur abweichende Vorstellungen über eher banale Formulierungen.

Beispiel:

Die EU möchte einen Satz im TTIP-Abkommen so formuliert haben:

[blue_box]Dieses Kapitel gilt für den Handel von Waren zwischen den Parteien.[/blue_box]

Die USA wünschen sich für denselben Satz diese Formulierung:

[red_box]Sofern nicht anders in diesem Abkommen festgelegt regelt dieses Kapitel den Handel von Waren einer Partei.[/red_box]

Sollte es jetzt an derartigem scheitern wäre das für die Verhandlungsführer beider Seiten peinlich. Insofern ist es sinnvoll, dass die Verhandlungsdokumente geleakt wurden. Jedermann kann sehen, dass die Verhandlungsteams sich in gewisser Weise wie kleine Kinder benehmen. Von den großspurigen Worten der politischen Führer ist der kleinkarierte Streit um Formulierungsfeinheiten jedenfalls weit entfernt.

Die Gegner von TTIP behaupten jetzt, sie hätten dank der Greenpeace-Leaks weitere Argumente für ihren heldenhaften Einsatz gegen das Vertragswerk in den Händen. Diesen Eindruck teile ich nach dem Überfliegen der Seiten nicht. Mein Eindruck ist, dass die EU den Handel mit den USA eher bilateral regeln will während die USA eher multilateral unterwegs sind – heißt: Die USA wollen einen Vertrag, der sich problemlos auch auf den gesamten Rest der Welt anwenden ließe, die EU will einen Vertrag, der den Rest der Welt möglichst außen vor lässt. Das dürfte wohl damit zu tun haben, dass einige einflussreiche EU-Staaten diverse Sonderinteressen aus Kolonialzeiten nicht antasten möchten (z.B. Frankreich) und Dinge wie den Handel mit Bananen (genau dazu gab es vor ein paar Jahren schon einmal Streit) auch künftig möglichst nach Gusto und ohne lästige Freihandelsregeln abwickeln wollen.

Derartiges dürfte den Gegnern von TTIP wiederum egal sein. Ganz gleich, was jetzt wirklich in den geleakten Dokumenten steht: Die Debatte über TTIP trägt religiöse Züge, und der Gott, bzw. der Teufel, den es zu exorzieren gilt, heißt Freihandel, wobei Freihandel als Chiffre und Symbol für die als böse erkannte Kombination aus USA und Kapitalismus steht. Je nach Präferenz passt dazu dann auch Rothschild, Rockefeller, Zuckerberg, Ostküste und Israel. Besonders fanatisch teilen den Glauben an den TTIP-Luzifer Grüne, Sozialisten, Kommunisten, die AfD und Nazis.

Insofern habe ich den Eindruck, dass TTIP einfach gewisse urgermanische Reflexe geweckt hat. Das genannte grün-rot-braune Spektrum teilt die biedermeierhaften Sehnsüchte nach Selbstversorgung, regionaler Küche, Menschenrechten auch für Tiere und den Glauben an sprechende deutsche Waldbäume.

Diese Stimmungslage  der Nation illustriert die Spiegel-Sachbuchbestsellerliste dieser Woche perfekt. Auf Platz 1 steht Sarrazin, auf Platz 2 Adolf Hitler und auf Platz 3 ein Buch über sprechende Bäume im deutschen Wald, verfasst von einem Förster, der originellerweise auch noch Wohlleben heißt. Insofern sehe ich für TTIP tatsächlich schwarz.

 

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