Libyens Diktator Muammar el Gaddafi: Wann landet er endlich hinter Gittern?

Die FAZ, die ich normalerweise sehr mag, wirbt heute in ihrem Leitartikel um Verständnis für die sogenannte Realpolitik, also die Sorte Politik, die, um es nicht so verschnörkelt auszudrücken, darin besteht, Verbrecher als Verhandlungspartner zu akzeptieren, weil man entweder Öl kaufen (Arabien) oder Autos verkaufen will (China). Kanzleramt und sonstige Regierungszentralen werden sich über diesen Leitartikel gefreut haben. Nützen wird es ihnen nicht – ebenso wenig wie den Staatsgangstern, die gerade von ihren arabischen Thronen gestürzt werden.

Gerhard Schröder ist der klassische Typ Realpolitiker, kungelte...

...etwa mit DDR-Führer Egon Krenz...

Das Thema, um das es hier wirklich geht, ist uralt. Wir hatten es etwa zur Zeit der Ost-West-Spaltung Europas. Ich vermeide bis heute Einkäufe bei Ikea, weil die damals Regale in DDR-Knästen zusammenschrauben ließen, auch von politischen Gefangenen. Ich habe dem Quelle-Versand keine Träne nachgeweint, dessen Elektro-Produkte, Marke Privileg, im Billig-Lohnland DDR montiert wurden. Ich verachte Gerhard Schröder bis heute, dessen Putin-Freundschaft lupenrein zu seiner früheren Freundschaft zum DDR-Staatsmafiosi Egon Krenz passt.

Oder diese asiatische Erfahrung zum Thema Realpolitik: 1997 war ich in Hongkong, als dort die Briten auszogen und die Kronkolonie an das Mutterland China zurückgaben. In den deutschen Zeitungen wurde damals viel über den Demokratiebegriff der Chinesen schwadroniert. Es sei keinesfalls westliche Demokratie gemeint, wie wir sie kennen, die die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewollt hätten, schrieben neunmalkluge Autoren, das passe gar nicht zur chinesischen Tradition, die viel mehr vom Kollektiv geprägt sei. Darum sei das, was da passiere, nur eine Strömung für eine gewisse Demokratisierung gewesen, keineswegs aber für eine richtige Demokratie. Diesen Schwachsinn habe ich geglaubt, bis ich in Hongkong Martin Lee interviewte, den Parteichef der Demokratischen Partei in Hongkong, Wahlsieger, jedoch von den Kommunisten um seinen Sieg betrogen. Noch während ich meine ach so neunmalkluge Frage formulierte, in der es darum ging, was seinen Demokratiebegriff vom westlichen Demokratiebegriff unterscheide, sah ich seinem Blick an, dass er gerade wütend wurde. Als er dann antwortete, hörte ich das auch. Wie ich auf die Idee käme, dass es da einen Unterschied geben könne, fragte er zurück. Und schoss dann hinterher, er sei in England erzogen worden, er wisse genau, was westliche Demokratie sei, und er wisse als Chinese auch, dass die Chinesen exakt dieselbe Demokratie wünschten, samt prosperierender Wirtschaft und den bürgerlichen individuellen Freiheiten, die es Menschen erlauben, selber zu bestimmen, wie sie leben möchten. Das saß.

...wie dieses historische Dokument zeigt. Realpolitik, schwarz auf weiß

Und es hat mich für immer immunisiert gegen das Geschwätz der sogenannten Realpolitiker. Leute vom Schlage Berlusconis oder Sarkozys, die sich bei dem libyschen Staatspaten Gaddafi einschleimen. Oder Sarkozys Außenministerin Michèle Aillot-Marie, die letzten Dezember Tunesiens Diktator Ben Ali beehrte und nebenbei, wie sich jetzt herausstellte, ihren Besuch mit einem privaten Grundstücksgeschäft ihrer Familie verknüpfte. Allein der viel geschmähte George W. Bush scheint die Dinge gesehen zu haben, wie sie wirklich sind.

Vielleicht ist es demnächst vorbei mit miesen Geschäften dieser Art. Unternehmen haben längst zu spüren bekommen, dass ihre Kunden nicht mehr gleichgültig jede Ware kaufen, die von Sklavenhand zusammengesetzt wurde. Sie reagieren, manchmal unbeholfen, manchmal nicht besonders glaubwürdig, mit ethischen Kodizes und versprechen fairen Handel und faire Produktionsbedingungen. Kunden und Wähler sind dieselben. Sie werden nicht mehr zulassen, dass ihre Staatsführer mit Verbrechern paktieren, sich womöglich kaufen lassen. Nicht mehr hinnehmen, dass die Politik tut, was den Unternehmen nicht mehr zugestanden wird. Einspruch gegen das Geschwätz von der Realpolitik einlegen, die nichts anders tut als die demokratischen Bewegungen in Diktaturen zu behindern.

Wenn die arabischen Despoten gestürzt sind, werden die restlichen Diktatoren dieser Welt zittern. Die Herrschaften in Mittelasien, Burma und China ebenso wie Fidel Castro in Cuba und Hugo Chavez in Venezuela. Zeit für uns, diesen Herrschaften die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ihre Konten zu sperren (was der Schweiz im Fall Gaddafi vermutlich viel Vergnügen bereiten würde), ihre Botschafter heimzuschicken und ein paar internationale Haftbefehle auszustellen.

Und vielleicht auch die Beihilfe unter Strafe zu stellen und damit all die westlichen Politiker zu warnen, die es immer noch nicht lassen können mit ihrer sogenannten Realpolitik.

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