Unwort des Jahres: Wahlzwang

Sonderbar: Bisher dachte ich immer, Zwang und freie Wahl seien Gegensätze. Aus Frust über ein erfolgreiches Volksbegehren für verbindlichen und zeugnisrelevanten Religionsunterricht hat Berlins rot-rote Senatsszene diesen Gegensatz jetzt aufgehoben und ein verräterisches neues Wort geschaffen: Wahlzwang.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), begründet diese Wortschöpfung in der BZ am Sonntag so: „Nach dem Willen von Pro Reli (den Initiatoren des Volksbegehrens) müssten sich die Schüler zwischen Ethik und Religion entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Verstehe. Das ist eine schöne und einfache Erklärung. So schön und so einfach, dass sie auf viele Lebenslagen anwendbar ist.

Berufswahl: „Nach dem Willen von Pro Job müssten sich Schüler zwischen Handwerk und akademischer Laufbahn entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Geld: „Nach dem Willen von Pro Bank müssten sich Schüler zwischen Sparbüchse und Sparschwein entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Lesen: „Nach dem Willen von Pro Buch müssten sich Leser zwischen verschiedenen Buchtiteln entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Essen: „Nach dem Willen von Pro Food müssten sich Konsumenten zwischen Fisch und Fleisch entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Mode: „Nach dem Willen von Pro Stoff müssten sich Frauen zwischen Minirock und Hose entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Musik: „Nach dem Willen von Pro Note müssten sich Musikfreunde zwischen Klassik und Pop entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Radio: „Nach dem Willen von Pro Radio müssten sich Hörer zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Parlamentarismus: „Nach dem Willen von Pro Parlament müssten sich die Abgeordneten zwischen Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzesvorlagen entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Wahlen: „Nach dem Willen von Pro Politik müssten sich Wähler zwischen linken, rechten und liberalen Parteien entscheiden, dazu wären sie dann gezwungen. Das ist Wahlzwang.“

Soviel dazu.

Jetzt noch etwas zu der Parole „Ethik: Gemeinsam, nicht getrennt“. Momper erläutert dazu in demselben Interview, nach seiner Überzeugung sei ein „gemeinsamer Ethik-Unterricht für alle Kinder“ notwendig. „Fast 50 Prozent der Berliner Schüler haben Migrationshintergrund. Sie müssen wir in die Vermittlung der Werte einbinden, die für uns in Deutschland gelten.“

Interessant. Heißt das etwa Leitkultur? Womöglich wie bei Stoiber? Und wie erklärt Momper das bisherige Streben seiner Partei nach etwas, das dort Multikulturalität genannt wird – also die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen? Die linken Berliner Parteien lösen mit ihrem Argument die Religion aus dem kulturellen Kontext und plädieren für eine Einheitsethik – nach dem Gusto und den Werten des rot-roten Senats. Multikulturalität, zu der Toleranz und Vielfalt gehören, wäre demnach auf Party-Folklore reduziert.

Das klingt irgendwie nicht nach „Mehr Demokratie wagen“. Das klingt mehr nach 1947. In diesem Jahr hat die Berliner Stadtverordnetenversammlung das bis heute geltende Gesetz über den Religionsunterricht verabschiedet, mit der rot-roten Stimmenmehrheit aus SPD und SED, die sich damals passenderweise noch Einheitspartei nannte.

Am 26. April darf jeder Berliner bei der Volksabstimmung mitentscheiden. Ohne Zwang darf er sich für JA entscheiden, wenn er Vielfalt lieber mag.